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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unangemessen“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017
- S 162 AS 14273/17 ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Jüdisch-religiöse Familie hat keinen Anspruch auf Mietkostenübernahme durch Jobcenter für nahe zur Synagoge gelegene Wohnung

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind eine fünfköpfige Familie, die im Juli 2017 aus Israel nach Berlin-Charlottenburg in eine Fünfzimmerwohnung mit einer Monatsmiete von 2.200 Euro zog. Zugleich beantragten sie beim Antragsgegner, dem Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - "Hartz IV").Bereits vor dem Umzug hatten die Antragsteller den Antragsgegner mit Unterstützung des Jüdischen Bildungszentrums Chabad Lubawitsch gebeten, in ihrem Falle auch Mietkosten oberhalb des normalerweise... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Halle, Urteil vom 18.10.2016
- S 17 AS 1033/14 -

Heißluftballon-Sportpilot kein angemessenes Hobby für Hartz IV-Empfänger

Höhere Ausgaben für Hobby entsprechen nicht Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), nach eigenen Angaben dem Hobby "Heißluftballon-Sportpilot" nach. Der Kläger gab an, in dem halben Jahr, was zur Entscheidung anstand, 14.615 Euro aus Ballonfahrten erzielt zu haben. Dem standen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Der Kläger erklärte, die Ausübung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 29.01.2003
- 80 C 424/02 -

Kopierkosten für Belege einer Neben­kosten­abrechnung in Höhe von 0,25 EUR pro Kopie angemessen

Unangemessene Benachteiligung des Mieters bei Kosten von 0,51 EUR pro Kopie

Eine Hausverwaltung darf für die Anfertigung von Kopien der Belege einer Neben­kosten­abrechnung nur Ersatz von Kosten in Höhe von 0,25 EUR pro Kopie verlangen. Ein Betrag von 0,51 EUR pro Kopie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung forderten von ihrer Hausverwaltung die Belege zu einer im September 2000 erhaltenen Nebenkostenabrechnung zur Einsichtnahme an. Aus der Abrechnung ergab sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von fast 270 EUR. Die Hausverwaltung fertigte von den Belegen Kopien an und verlangte als Ersatz für die Kopierkosten einen Betrag... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014
- S 1 SO 750/14 -

Mehrkosten von bis zu 20 % für ein vom Hilfesuchenden gewünschtes Pflegeheim sind nicht unangemessen

Begriff "unangemessene Mehrkosten" darf nicht eng ausgelegt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Mehrkosten von bis zu 20 % für ein von einem Hilfesuchenden gewünschtes Pflegeheim nicht unangemessen und daher vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall lehnte der beklagte Sozialhilfeträger die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Hilfesuchenden in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14 % bis rund 18 % höher als bei einer Unterbringung in ebenfalls geeigneten und auch zur Verfügung stehenden anderen Pflegeheimen.Das... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014
- VIII R 20/12 -

BFH zur Definition angemessener Fahrzeugkosten eines Freiberuflers

Geltendmachung von Kosten für Luxussportwagen mit nur 20 betriebliche Fahrten in drei Jahren als Betriebsausgaben sind nicht angemessen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein selbständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS- starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen. Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.11.2008
- 1 Sa 547/08 -

"Dich würd ich auch gern von hinten ficken": Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung erfordert vorherige Abmahnung

Arbeitsrechtliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig und angemessen sein

Eine einmalige sexuelle Belästigung eines Arbeitnehmers, der seit 14 Jahren beim Unternehmen beanstandungsfrei beschäftigt ist, rechtfertigt keine ordentliche Kündigung. Eine Abmahnung oder Umsetzung ist als milderes Mittel zu wählen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Arbeitnehmer wurde wegen einer verbalen sexuellen Belästigung ordentlich gekündigt. Der seit 14 Jahren als Gärtner auf dem Betriebshof einer Stadt arbeitende Beschäftigte hatte an einem Tag im Juni 2007 gegenüber einer Leiharbeitnehmerin sexuelle Bemerkungen gemacht. So tätigte er zum Beispiel folgende Äußerungen: "Hat dein Mann eine... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 16.05.2012
- 3 Ca 2597/11 -

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund grober Beleidigungen des Vorgesetzten des Arbeitnehmers auf Facebook gerechtfertigt

Facebook-Pinnwand gehört nicht zum Privatbereich

Beleidigt ein Arbeitnehmer auf seiner Pinnwand bei Facebook seinen Vorgesetzten grob, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur jedenfalls ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Hagen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung des Klägers. Der Kläger beleidigte über seine Facebook-Pinnwand seinen Vorgesetzten. Dabei verwendete er folgende Formulierungen: "scheiss", "kleinen scheisshaufen", "faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann". Sämtliche "Freunde" des Klägers und dessen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2012
- XII ZR 42/10 -

Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden

Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung

Fitnessverträge dürfen eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Allerdings, so der BGH kann der Kunde bei gesundheitlichen Einschränkungen den Vertrag weit vor Ablauf außerordentlich kündigen.

Im vorliegenden Fall versuchte der Kunde eines Fitness-Centers seinen Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen. Als Grund gab er gesundheitliche Probleme an, die ihm die Nutzung der Einrichtung unmöglich machen würden und die er durch Vorlage eines ärztlichen Attests belegte. Das Fitness-Center akzeptierte die Kündigung jedoch nicht und wollte den Vertrag erst zum nächst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2011
- 16 U 43/11 -

Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In-Schalter abhängig gemacht werden

AGB-Klausel unwirksam

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn dieser am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket bezahlt hat. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte eine Frau bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia einen Flug. Das Ticket bezahlt sie - wie es die Fluggesellschaft verlangte - per Kreditkarte. Nachdem sie ihr Flugticket gebucht hatte, wurde ihre Kreditkarte von ihrer Bank aus Sicherheitsgründen eingezogen. Im Internet waren zuvor Kreditkartendaten gestohlen worden. Gemäß den Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011
- 6 K 2137/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Keine Betriebsausgaben für Luxushandy

Auch Zahnarzt braucht für Erreichbarkeit kein Luxushandy – "Normales" Mobiltelefon ausreichend

Ein Zahnarzt kann ein rund 5.200 Euro teures Luxushandy nicht als Betriebsausgabe in seiner Einkommenssteuererklärung absetzen. Ein hochwertiges Telefon eines Luxusherstellers mit Eigenschaften, die über die bloße Funktionsfähigkeit als Telefon hinausgehen, ist bei einem Zahnarzt nicht allein durch betriebliche Notwendigkeiten zu erklären und zudem unangemessen. Die entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Kläger im hiesigen Rechtsstreit ist ein Zahnarzt, der in seiner Einkommensteuererklärung 2007 eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289 Euro für ein am 5. November 2007 zum Preis von 5.200 Euro gekauftes Handy (Abschreibungszeitraum 3 Jahre) als Betriebsausgaben der Zahnarztpraxis geltend gemacht hat (Berechnung: 5.200:36x2=289). Bei dem Handy handelt es sich... Lesen Sie mehr




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