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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umweltverschmutzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2013
- 7 K 541/11.KO -

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Altbatterie-Verhüttung erfolglos

Genehmigtes Vorhaben stellt für Nachbarn keine unzumutbaren Umweltbelastungen dar

Die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten einer Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien stellt für Nachbarn keine unzumutbare Umweltbelastung dar. Nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage nicht zulasten der Anwohner überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt die Beigeladene im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von Rohblei, eine Bleiraffination sowie eine Bleioxidfertigung. Im April 2009 beantragte sie die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten sowie weiterer betrieblicher Änderungen; u. a. soll die Bleioxidfertigung künftig nicht mehr betrieben werden. Das Vorhaben wurde im März 2010 vom Landkreis Neuwied unter Festsetzung von Nebenbestimmungen genehmigt. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhoben die in 450 m und 1.500 m von dem Betrieb entfernt wohnenden Nachbarn Klage.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.01.2013
- C-146/10 -

Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden

Der Öffentlichkeit muss dann Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung gewährt werden, wenn der Standort der Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Die Bekanntgabe einer solchen Entscheidung an die betroffene Öffentlichkeit darf nicht mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach dem Übereinkommen von Aarhus* muss, wenn ein die Umwelt betreffendes Entscheidungsverfahren in Gang gesetzt wird, die betroffene Öffentlichkeit an diesem Verfahren von seiner Einleitung an beteiligt werden, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeit grundsätzlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 15.11.2012
- 4 A 244/10 HAL, 4 A 245/10 HAL, 4 A 247/10 HAL -

Anwohner müssen benachbarte Altreifenpyrolyseanlage dulden

Unzumutbare Immissionen – insbesondere durch Luftverunreinigungen – für Nachbarn nicht zu befürchten

Das Verwaltungsgericht Halle hat drei Klagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für eine in Halle-Trotha geplante Altreifenpyrolyseanlage abgewiesen. Die Genehmigung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Nachbarrechte.

In der streitgegenständlichen Altreifenpyrolyseanlage soll Altreifengranulat durch Pyrolyse (Verbrennung unter Sauerstoffausschluss) behandelt und hierdurch der wertvolle Rohstoff "Carbon Black" gewonnen werden. Die in Halle geplante Anlage ist die erste ihrer Art in Deutschland.Das Verwaltungsgericht Halle stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Genehmigung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2010
- C-378/08, C-379/08, 380/08 -

EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

Grundstücksnutzung darf von Pflicht zur Durchführung geforderter Umweltsanierungsarbeiten abhängig gemacht werden

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor.

Die Richtlinie über Umwelthaftung sieht in Bezug auf bestimmte in Anhang II der Richtlinie aufgeführte Tätigkeiten vor, dass der Betreiber, der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, dafür verantwortlich ist. Er muss daher auf seine Kosten die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ergreifen.Die in der... Lesen Sie mehr




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