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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umgang“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.10.2023
- 4 UF 89/23 -

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

Wird auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Bochum im Mai 2023 die Umgangskontakte eines Kindesvaters zu seinem etwa 15-jährigen Sohn geregelt. Danach durfte der Vater sein Kind alle zwei Wochen über das Wochenende zu sich nehmen. Obwohl das Kind schwerstbehindert war und die Kindesmutter in Abrede stellte, dass der Kindesvater sich um das Kind gut kümmern könne, holte das Gericht kein Sachverständigengutachten ein. Aus diesem Grund legte die Kindesmutter Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten der Kindesmutter. Die Entscheidung des Amtsgerichts leide an einem wesentlichen Verfahrensfehler,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2023
- II-1 UF 39/23 -

Durchsetzung eines erneuten Termins zur Kindesanhörung mittels Zwangsmittel

Zwangsmittel als Beugemittel

Hat ein Elternteil sein Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung gebracht, so kann die Durchsetzung des erneuten Termins mittels Zwangsmittel gemäß § 35 FamFG durchgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2023, in denen die Großeltern eines Kindes Anspruch auf Umgang mit dem Kind erhoben, brachte der Kindesvater das Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung. In einem vorherigen Verfahren wurde rechtskräftig ein Umgang der Großeltern mit dem Kind angeordnet. Bereits in diesem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2023
- 6 WF 68/23 -

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Kontakts zum Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten setzt entsprechendes ausdrückliches Verbot voraus

Bei fehlender Regelung des Umgangsverbots ist Vollstreckung wegen Unbestimmtheit unmöglich

Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel verhängt werden, weil es außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind hatte, so setzt dies ein ausdrückliches Verbot des Umgangs mit dem Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten voraus. Anderenfalls ist die Umgangsregelung unbestimmt und aus ihr kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 regelte das Amtsgericht Darmstadt den Umgang des Kindesvaters zu seinen Kindern. Da der Vater nachfolgend mehrmals Umgang mit seinem Sohn außerhalb der geregelten Umgangszeiten hatte, beantragte die Kindesmutter im Januar 2023 die Verhängung von Ordnungsmitteln. Dem kam das Amtsgericht Darmstadt auch nach. Dagegen richtete sich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 10.11.2022
- 85 XVII 127/20 -

Betreuer darf Kontakt zwischen Betreuten und guten Bekannten ohne sachlichen Grund nicht verbieten

Keine Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten

Ohne einen sachlichen Grund darf ein Betreuer den Kontakt zwischen den Betreuten und einem guten Bekannten nicht verbieten. Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Betreuerin im Jahr 2022 mit dem Umgang des Betreuten mit einer weiblichen Person nicht einverstanden. Sie hielt die Kontakte für nicht förderlich. Der Betreute übernachtet bei seiner weiblichen Bekannten, konsumiert dort Alkohol und kehrt am nächsten Tag zurück in sein Pflegeheim. Die Betreuerin beantragte beim Amtsgericht Brandenburg die Erweiterung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18.08.2022
- 12 WF 87/22 -

Ablehnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Gerichtliche Hilfe bei fehlgeschlagenen oder aussichtlosen Ver­mittlungs­bemühungen des Jugendamts oder in Eilfällen

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Ver­mittlungs­bemühungen des Jugendamts fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos sind oder in Eilfällen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Kindesvater beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Umgangsverfahren. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Kindesvaters.Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022
- 1 WF 165/21 -

Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen

Eigenmächtige Verweigerung des Umgangs unzulässig

Der aus einen Umgangstitel verpflichtete Elternteil muss bei Bedenken gegen den Umgang die Abänderung des Umgangstitels erreichen. Es ist unzulässig, eigenmächtig den Umgang zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 kam es vor dem Amtsgericht Helmstedt zu einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung zwischen den getrennt lebenden Eltern einer 4-jährigen Tochter. Ab November 2019 verweigerte die Kindesmutter jeglichen des Kindesvaters mit dem Kind. Zudem erstatte sie Strafanzeige wegen Kindesmissbrauchs durch den Kindesvater. Das Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022
- 18 UF 22/22 -

Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil

Umgangskontakte dienen nicht dem Kindeswohl

Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wurden im Wege der künstlichen Befruchtung zwei Kinder gezeugt und von einer der Partnerinnen ausgetragen und geboren. Bis zur Trennung des Paares im August 2021 übernahm die andere Partnerin in erheblichem Umfang die Versorgung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Einige Monate nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 14.04.2021
- 10 UF 72/21 -

Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Bei Kontakt mit erkrankten Personen oder Vorliegen von Symptomen besteht Pflicht zur Testung

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Kindesvater seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindesmutter, soweit die Kindesmutter nicht einen negativen Corona-Test vorlegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Kindesmutter ihre Kinder ohne Vorbedingung sehen wollte, machte sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Weißenburg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018
- 13 WF 303/17 -

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

Umgang mit leiblichem Vater muss Kindeswohl dienen

Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau eine außereheliche Affäre gehabt, woraus ein Kind entstand. Das Kind lebte nachfolgend im Haushalt der Mutter. Der leibliche Vater wollte nunmehr zu seinem mittlerweile einjährigen Kind eine Beziehung aufbauen und verlangte daher ein Umgangsrecht. Die Mutter des Kindes verweigerte dies. Sie führte an, dass ihr Ehemann ihr zwar den Ehebruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2018
- 13 WF 151/18 -

Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden

Umgangsrecht der Großeltern muss Kindeswohl dienen

Das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern besteht nur dann, wenn feststeht, dass dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Dies ist etwa zu verneinen, wenn das Umgangsrecht der Großeltern dazu führt, dass die in Trennung lebenden Eltern auf ihr Umgangswochenende verzichten müssten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Großvater mütterlicherseits im Jahr 2018 einen Umgang mit seinen 6-jährigen Enkel. Die Eltern des Kindes lebten getrennt. Nach einer zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung lebte das Kind bei seinem Vater, während die Mutter einen Wochenendumgang hatte. Beide Elternteile lehnten einen Umgang des Großvaters mit dem Kind ab. Nach Ansicht... Lesen Sie mehr