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Mittwoch, 26. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umgang“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018
- 13 WF 303/17 -

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

Umgang mit leiblichem Vater muss Kindeswohl dienen

Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau eine außereheliche Affäre gehabt, woraus ein Kind entstand. Das Kind lebte nachfolgend im Haushalt der Mutter. Der leibliche Vater wollte nunmehr zu seinem mittlerweile einjährigen Kind eine Beziehung aufbauen und verlangte daher ein Umgangsrecht. Die Mutter des Kindes verweigerte dies. Sie führte an, dass ihr Ehemann ihr zwar den Ehebruch verziehen habe, er sich aber im Falle eines Umgangsrechts des leiblichen Vaters mit dem Kind von ihr trennen würde. Der leibliche Vater hielt dies für unbeachtlich und beantragte beim Amtsgericht Senftenberg Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung eines Umgangsrechts mit dem Kind.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2018
- 13 WF 151/18 -

Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden

Umgangsrecht der Großeltern muss Kindeswohl dienen

Das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern besteht nur dann, wenn feststeht, dass dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Dies ist etwa zu verneinen, wenn das Umgangsrecht der Großeltern dazu führt, dass die in Trennung lebenden Eltern auf ihr Umgangswochenende verzichten müssten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Großvater mütterlicherseits im Jahr 2018 einen Umgang mit seinen 6-jährigen Enkel. Die Eltern des Kindes lebten getrennt. Nach einer zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung lebte das Kind bei seinem Vater, während die Mutter einen Wochenendumgang hatte. Beide Elternteile lehnten einen Umgang des Großvaters mit dem Kind ab. Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2017
- 18 UF 104/17 -

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

Unterschiedliche Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern meist unschädlich

Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Amtsgericht Calw im Jahr 2017 aus Gründen des Kindeswohls den Umgang zweier etwa siebenjähriger Zwillings-Kinder mit dem Vater in Form eines paritätischen Wechselmodells an. Die Mutter war damit jedoch nicht einverstanden und legte daher gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde ein. Sie führte unter anderem an, dass die unterschiedlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2018
- 13 UF 152/17 -

Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden

Keine gesetzliche Vermutung der Kindes­wohl­dienlich­keit

Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 verstarb der Vater zweier Kinder, die im Alter von vier und einem Jahr waren. In der Folgezeit verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Eltern des Verstorbenen und der Witwe. Hintergrund dessen waren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Erziehungsstils und der Grabgestaltung. Die Großeltern äußerten dabei massive... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016
- 6 UF 90/16 -

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

Massiv aggressives Verhalten des Vaters gegenüber Kindesmutter, Jugendamt, Gericht, Pflegefamilie im Beisein des Kindes

Ist der Kindesvater im Beisein seines Kindes gegenüber der Kindesmutter, dem Jugendamt, dem Gericht, der Pflegefamilie und weiteren Personen äußerst aggressiv, so kann er vom Umgang mit dem Kind gemäß § 1684 Abs. 4 BGB ausgeschlossen werden, wenn andernfalls eine Gefahr der Retraumatisierung des Kindes besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellen Pflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater zeigte sich in der Vergangenheit äußerst aggressiv gegenüber der Kindesmutter. So hätte er sie beinahe anlässlich eines Streits vom Balkon gestoßen. Zudem wurde sie geschlagen und mit einem Messer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2016
- 13 UF 37/16 -

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

Ohne Kindes­wohl­gefährdung betrifft Bekleidung und Hygiene des Kindes Allein­entscheidungs­befugnis des betreuenden Elternteils

Ohne Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung darf ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten. Denn die Bekleidung und Hygiene des Kindes unterfällt grundsätzlich der Allein­entscheidungs­befugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem umgangsberechtigten Vater eines 7-jährigen Sohnes vom Amtsgericht Neuruppin im Rahmen eines Umgangsverfahrens im Jahr 2015 unter anderem aufgegeben, die Sachen seines Sohnes an Umgangswochenenden zu waschen und ihm montags wieder anzuziehen. Der Vater legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2015
- 13 WF 203/14 -

Verstoß gegen gerichtliche Umgangsregelung aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der gewährten Umgangszeiten

Gerichtliche Umgangsregelung zu Umgangszeiten enthält Verbot der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der Zeiten

Eine gerichtliche Umgangsregelung, in der Umgangszeiten festgelegt sind, enthält das konkludente Verbot außerhalb der Zeiten Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Wird gegen das Verbot der Kontaktaufnahme verstoßen, kann dies die Verhängung von Ordnungsmitteln nach sich ziehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 kam es vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg zu einer gerichtlichen Umgangsregelung, wonach dem Vater eines minderjährigen Sohns ein Umgangsrecht eingeräumt wurde. Nachfolgend kam es zu Vorfällen, in denen der Vater außerhalb der festgelegten Umgangszeiten Kontakt mit seinem Sohn aufnahm. Die Mutter sah darin einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2016
- 2 WF 302/16 -

Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des geregelten Zeitraums

Kein Ordnungsgeld gegen Elternteil aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des Umgangszeitraums

Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, so beinhaltet dies nicht das Verbot außerhalb des Umgangszeitraums Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Eine bloße Kontaktaufnahme stellt kein Bruch der Umgangsvereinbarung dar und kann daher nicht mittels Ordnungsmittel geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch eine gerichtliche Umgangsvereinbarung vom November 2014 wurde es dem Vater dreier minderjähriger Kinder gestattet, jeweils am ersten Freitag eines jeden Monats zwischen 15 und 18 Uhr Umgang mit den Kindern im Familienberatungszentrum in Begleitung mit einer Umgangspflegerin zu haben. Hintergrund dieser Regelung war, dass sich der Vater... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 06.12.2016
- 3 UF 42/16 -

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Nichtanerkennung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater ist kindes­wohl­gefährdend

Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging aus einer Affäre ein Kind hervor. Der leibliche Vater beantragte nach der Geburt seiner Tochter im Oktober 2013 ein Umgangsrecht. Dem trat sowohl die Mutter als auch ihr Ehemann, welcher rechtlicher Vater des Kindes war, entgegen. Zur Begründung führten sie aus, dass sich der leibliche Vater nicht habe damit abfinden können, dass er nicht die rechtliche... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 13 WF 39/17 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

Umgangsberechtigter, bar­unterhalts­pflichtiger Elternteil nicht zum Kauf eines zweiten Satzes Winterbekleidung verpflichtet

Der betreuende Elternteil verstößt gegen die Umgangsvereinbarung, wenn er entgegen der Vereinbarung nicht zum Beginn des Winterquartals Winterbekleidung bereitstellt. Der umgangsberechtigte und bar­unterhalts­pflichtige Elternteil ist nicht verpflichtet, auf seine Kosten einen zweiten Satz Winterbekleidung zu kaufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens haben die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Söhne im Juli 2015 unter anderem vereinbart, dass die Kindesmutter zu Beginn einer jeden Jahreszeit zu einem bestimmten Termin dem Kindesvater entsprechende Kleidung für die Kinder bereitstellt. Die Kinder lebten im Haushalt der Mutter. Dem Vater stand ein... Lesen Sie mehr




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