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Sonntag, 14. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umbenennung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.03.2024
- 5 K 734/23.KO -

Keine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz"

Hintergrund ist eine Novellierung des Weinrechts

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Novellierung des Weinrechts. Bisher war es möglich, die aus der Großlage "Schwarze Katz" stammenden Weine unter dem markenrechtlich geschützten Begriff "Zeller Schwarze Katz" zu vermarkten. Künftig stehen dem Änderungen im Weinbezeichnungsrecht entgegen. Die ab dem Erntejahrgang 2026 rechtlich gebotene Bezeichnung lautet "Region Schwarze Katz", welcher der Ortsname Zell voran- oder nachgestellt werden kann ("Zell Region Schwarze Katz" bzw. "Region Schwarze Katz Zell"). Deshalb beantragte die Klägerin beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Umbenennung der Großlage in "Zeller Schwarze... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2023
- 13 WF 6/23 -

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

Ausnahme nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen

Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2014 lebten die im Jahr 2011 geborene Zwillinge bei Pflegeeltern in Brandenburg. Sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater hatten nicht mehr die elterliche Sorge inne. Im Dezember 2021 beantragten die Pflegeltern beim Amtsgerichts Senftenberg die Genehmigung zur Beantragung der Änderung des Familiennamens der Kinder.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2023
- 2 A 132/22 -

Hänseleien während Schulzeit mit Verlust des Selbstbewusstseins und Depression rechtfertigt im Erwachsenenalter keine Namensänderung

Seelische Belastung kann grundsätzlich wichtiger Grund für Namensänderung sein

Wird jemand während der Schulzeit wegen seines Familiennamens gehänselt und führt dies zum Verlust des Selbstbewusstseins und zu einer Depression, so rechtfertigt dies im Erwachsenenalter keine Namensänderung gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG. Eine seelische Belastung kann aber grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine Namensänderung sein. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 beantragte ein 22-jähriger Mann die Änderung seines Familiennamens. Er wollte den Nachnamen seines Vaters annehmen. Der Mann führte an, in der Schule gehänselt worden zu sein, da er einen anderen Nachnamen als sein Vater trug. Er habe dadurch an Selbstbewusstsein verloren und an Depressionen gelitten. Nachdem der Antrag durch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2023
- 3 K 983/22.KO -

Kein Anspruch auf Änderung des Nachnamens ohne wichtigen Grund

Russisch klingender Nachname kein wichtiger Grund

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte.

Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensänderung, weil sie und ihre Tochter seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aufgrund ihres russisch klingenden Nachnamens Benachteiligungen im Alltag erlebten. Die Verbandsgemeinde lehnte die Namensänderung ab. Dagegen legten die Kläger Widerspruch ein und erhoben, nachdem dieser nicht innerhalb von drei Monaten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2022
- 4 A 79/21 -

Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern

Seelische Belastung stellt wichtigen Grund für die Namensänderung dar

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten Vornamens. Dies begründeten die Eltern der Klägerin damit, dass ihre Tochter aufgrund der Namensidentität ihres Vornamens mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten erheblich unter Mobbing und Hänseleien leide. Immer wieder würden andere Personen der Klägerin... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2022
- 6 WF 54/22 -

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss für Kindeswohl erforderlich sein

Konfliktpotential aufgrund unterschiedlicher Namensführung rechtfertigt keine Einbenennung

Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes kann durch das Gericht nur dann gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Allein ein eventuelles Konfliktpotential aufgrund der unterschiedlichen Namensführung genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern einer 15-jährigen Tochter stritten sich im Jahr 2021 über die Einbenennung des Kindes in die neue Familie der Kindesmutter. Die Eltern waren niemals miteinander verheiratet gewesen. Dem Kindesvater stand zudem nicht das Sorgerecht zu. Die Tochter trug den Familiennamen des Vaters, lebte aber im Haushalt der Kindesmutter. Die Kindesmutter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2021
- 3 W 98/20 -

Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

OLG Zweibrücken lehnt Beschwerde ab

Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Die Familie des Beschwerdeführers ließ sich Ende des 18. Jahrhunderts im Raum Trier nieder. Infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete wurden die Vorrechte des Adels, seine Prädikate und Titel aufgehoben. So verlor auch der Ur-Ur-Urgroßvater des Beschwerdeführers seinen Adelstitel "Freiherr". Nach dem Ende der napoleonischen Herrschaft wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019
- 1 UF 140/19 -

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindes­wohl­gefährdung voraus

Niedrigere Schwelle der Erforderlichkeit für Ersetzung ausreichend

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. Eine Kindes­wohl­gefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten um die Änderung des Nachnamens ihrer gemeinsamen Tochter. Die Ehe der Beteiligten wurde 2010 geschieden. Der Vater hat seit 2014 keine Umgangskontakte mit der Tochter mehr.Die Mutter der Tochter ist inzwischen neu verheiratet. Sie trägt den Namen des zweiten Mannes als Familiennamen ebenso wie ihre in dieser... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2019
- V ZB 53/18 -

BGH zur Eintragung einer auf dem Trans­sexuellen­gesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Ämter müssen neues Grundbuchblatt mit neuem Namen anlegen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie eine Namensänderung nach dem Trans­sexuellen­gesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist.

Die Beteiligte des zugrunde liegenden Verfahrens war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie beantragte beim Grundbuchamt Namensberichtigung. Hierzu legte sie den Beschluss eines Amtsgerichts vor, wonach sie als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist und künftig den angegebenen weiblichen Vornamen trägt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018
- XII ZB 292/15 -

Private Namens­änderungs­erklärung nach englischem Recht mit frei gewählter deutschsprachiger Adelsbezeichnung muss nach deutschem Recht nicht anerkannt werden

Annahme frei gewählter deutschsprachiger Adelsbezeichnung mit deutscher öffentlicher Ordnung unvereinbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namens­änderungs­erklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personen­freizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1983 in Deutschland geboren. Ihre Geburt wurde beim zuständigen Standesamt unter dem Namen "Silke Nicole Vo." registriert. Im März 2011 erwarb die seit 1999 im Vereinigten Königreich lebende Antragstellerin zusätzlich zu ihrer deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit. Im Dezember 2011 gab sie während eines Auslandsaufenthalts... Lesen Sie mehr



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