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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umbauarbeiten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2017
- 4 U 183/16 -

Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus darf nicht mit "Neueröffnung" beworben werden

Werben mit Begriff "Neueröffnung" setzt vorherige Schließung des Möbelhauses voraus

Der Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus, die während des laufenden Betriebs durchgeführt wurden, darf nicht mit "Neueröffnung" beworben werden. Das Werben mit diesem Begriff setzt eine vorherige Schließung des Möbelhauses voraus. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2015 und 2016 nahm eine Möbelhausfirma an einer ihrer Filialen Erweiterungs- und Umbauarbeiten vor. Während dieser Zeit war die Filiale weiterhin geöffnet. Nach Abschluss der Arbeiten warb die Firma in ihrem Prospekt und im Radio mit der "Neueröffnung" nach "Totalumbau und großer Erweiterung". Eine Mitbewerberin hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Unterlassung. Ihrer Meinung nach könne keine Neueröffnung vorliegen, wenn die Filiale bereits geöffnet war. Das Landgericht Bochum folgte dem und untersagte daher die Werbung mit dem Begriff "Neueröffnung". Dagegen richtete sich die Berufung der Möbelhausfirma.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019
- 2 U 3/19 -

Rechts­anwalts­kanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden

Neuen Inhabern der Räumlichkeiten ist Unterlassen geplanter Umbauarbeiten bis zum Ende des Mietvertrages zumutbar

Mietet eine Rechts­anwalts­kanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungs­arbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls mietete Räumlichkeiten im 4. Stock eines Gebäudes in Frankfurt am Main/Westend und betreibt dort eine Rechtsanwaltskanzlei. Das Mietverhältnis ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Die Beklagten erwarben die Liegenschaft 2018 und baten die Klägerin um vorzeitigen Auszug. Sie planten, das Gebäude selbst zum Betrieb ihres Bankinstituts... Lesen Sie mehr

Landgericht Ellwangen, Urteil vom 16.02.1978
- III S 99/77 (11) -

Umbauarbeiten eines Mieters müssen vom Nachbarn in der Zeit von 7 bis 20 Uhr hingenommen werden

Grundsätzlich ist ab 22 Uhr Zimmerlautstärke einzuhalten

Grundsätzlich muss ein Mieter einer Wohnung ab 22 Uhr Zimmerlautstärke einhalten. Zusätzlicher Lärm durch Umarbeiten darf jedoch nur in einer Zeit von 7 bis 20 Uhr auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es durch Umarbeiten eines Mieters nach 20 Uhr zu einer erheblichen Lärmbelästigung im Wohnhaus. Während ein Nachbar dies für unzumutbar hielt, vor allem da er ein kleines Kind hatte, war der störende Mieter der Ansicht, die Nachbarn müssten den Lärm hinnehmen. Der Streit landete schließlich vor Gericht.Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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