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Freitag, 21. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „überlange Verfahrensdauer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 05.11.2021
- 4 EK 23/20 -

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in dem Komplex "Göttinger Gruppe"

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) gefunden. § 198 GVG ermöglicht den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, nach erhobener Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren in einem anschließenden Ent­schädigungs­prozess die aus der Verzögerung entstandenen Nachteile geltend zu machen. Hierbei hat das Ent­schädigungs­gericht unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darüber zu befinden, ob die u.a. aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dies hat das Oberlandesgerichts im Rahmen einer Entschädigungsklage bejaht und dem Kläger eine Entschädigung von rund 6.500,00 Euro wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Verfahrens im Komplex "Göttinger Gruppe" zugesprochen.

In dem der Entschädigungsklage zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatten Anleger Ende 2011 den Kläger auf Schadensersatz verklagt. Das Verfahren war von der zuständigen Kammer als Pilotverfahren bestimmt worden, das vorrangig gefördert und als Grundlage für weitere gleichgelagerte Verfahren herangezogen werden sollte. Im Jahr 2013 gab die zuständige Kammer ein Gutachten in Auftrag, welches der Sachverständige Ende Mai 2016 vorlegte. Erstmals im Oktober 2017 erhob der Kläger beim Landgericht Göttingen Verzögerungsrüge, die er im Januar 2019 wiederholte. Knapp drei Jahre nach Vorlage des Gutachtens entschied die Kammer im März 2019 durch Beschluss,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.02.2021
- 5 C 17.19 D, 5 C 15.19 D und 5 C 15.19 D -

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern

Wahrnehmung eines Selbst­verwaltungs­rechts entscheidend

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungs­gerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbst­verwaltungs­recht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Kläger und Revisionskläger sind eine Stadt sowie ein kommunaler Wasserverband. Sie begehren von dem beklagten Land Brandenburg jeweils eine Entschädigung wegen der überlangen Dauer von abgabenrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. In diesen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten hatten Bürger Beitrags- oder Gebührenbescheide angefochten, die von den Klägern als Träger der örtlichen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015
- B 10 ÜG 11/13 R -

Keine zwangsläufige Absenkung der Ent­schädigungs­pauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

Gesetz bietet keine Legitimation für grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Ent­schädigungs­pauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landessozialgericht anstelle der begehrten 2.100 Euro nur eine Entschädigung von 216 Euro zugebilligt. Dies entsprach dem Streitwert der ursprünglichen Klage gegen die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II wegen Meldeversäumnis.Das Bundessozialgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei der Frage, in welchem... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2013
- X K 13/12 -

BFH stellt allgemeine Leitlinien für Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren auf

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

Der Bundesfinanzhof hat erneut über einen Entschädigungs­anspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.

In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt.Danach ist der Anspruch auf eine zügige Erledigung des Rechtsstreits... Lesen Sie mehr




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