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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „TÜV-Bescheinigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 12.03.2018
- 7 B 83/18 HAL -

Versagung der TÜV-Plakette bei nicht nachgerüstetem Dieselfahrzeug rechtmäßig

Geplantes Geltendmachen von Ansprüchen gegen Verkäufer des Fahrzeuges unerheblich

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er bei der Prüfung den Mangel "812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem - Ausführung unzulässig" festgestellt hatte.Das Verwaltungsgericht Halle lehnte den Antrag auf Erteilung der Plakette ab und führte zur Begründung aus, dass die Prüfplakette nur zugeteilt und angebracht werde, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung festgestellt werde, dass das Fahrzeug vorschriftsmäßig sei. Würden bei der Hauptuntersuchung an dem Fahrzeug Mängel festgestellt, so habe der Prüfingenieur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 21.07.2015
- 5 L 599/15.KO -

VG Koblenz: Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtens

Privatfahrzeug mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen entspricht nicht Vorgaben der Straßen­verkehrs­ordnung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraf­tfahrzeug­halters abgelehnt, der ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage und Durch­sage­laut­sprecher ausgestattet war. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht das Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand nicht den Vorschriften der Straßen­verkehrs­zulassungs­ordnung.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte an einem ehemaligen Feuerwehrfahrzeug gelbe reflektierende Streifen angebracht und die Beschriftung unter anderem in „Feierwehr“ abgeändert. Nach vorheriger Begutachtung des Fahrzeugs durch den TÜV wurde dem Halter der Betrieb des Fahrzeugs mit sofortiger Wirkung untersagt. Der weitere Betrieb setze voraus, dass die Blaulicht-... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015
- VIII ZR 80/14 -

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

BGH zum Anspruch auf sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllung durch den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 Euro gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.09.2014
- 14 U 389/14 -

Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten

Ent­gelt­unter­schreitung bei der Hauptuntersuchung unzulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine "Haupt- und Abgasuntersuchung für 59,- €" unlauter ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Autohaus auf einem großformatigen Transparent unter Abbildung der HU-Prüfplakette für eine Haupt- und Abgasuntersuchung für 59 Euro geworben.Die in dem Autohaus tätige amtlich anerkannte Prüforganisation hatte bei der zuständigen Behörde allein für die Hauptuntersuchung ein Entgelt von mindestens 62 Euro festgelegt. Nach Nr.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014
- 11 U 86/13 -

Für Gebraucht­wagen­händler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen

Prüfverschulden eines Dritten ist Verkäufer zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Gebraucht­wagen­händler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 erwarb die Klägerin von dem Beklagten, der einen gewerblichen Autohandel betreibt, einen 13 Jahre alten gebrauchten PKW. Noch am Tag des Fahrzeugkaufs war die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer so genannten „TÜV-Plakette“ versehen worden. Auf der Fahrt nach Hause ging der Motor mehrfach aus. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2014
- 5 K 916/13.KO -

Hauptuntersuchung muss bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate erfolgen

12-monatige Frist angesichts der Mängelraten gerechtfertigt

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Halter eines erstmals im April 2008 in den Verkehr gekommenen Wohnmobils mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,85 Tonnen, hatte sein Fahrzeug im Juli 2013 zur Hauptuntersuchung vorgestellt. Die Prüfplakette wurde zugeteilt und die nächste Hauptuntersuchung auf den Monat Juli 2014 bestimmt. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
- VIII ZR 172/12 -

Oldtimer-Kauf: Autoverkäufer muss für nicht ordnungsgemäß erteilte TÜV-Bescheinigung haften

Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt Beschaffenheits­vereinbarung dar

Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt eine Beschaffenheits­vereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem vorzuliegenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Autohändlerin, am 6. Dezember 2005 zu einem Preis von 17.900 Euro einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezember 2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden "Verbindlichen Bestellung" ist unter der Rubrik "Ausstattung" ausgeführt "positive Begutachtung... Lesen Sie mehr




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