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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trinkwasserversorgung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2021
- 2 A 51/19 und 2 A 67/19 -
Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos
Mängel am Gutachten nicht hinreichend substantiiert angegriffen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen.
Der beklagte Landkreis hatte dem beigeladenen Wasserverband auf dessen Antrag aus September 2016 nach Durchführung einer Vorprüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Vorprüfung) und nach Vorlage zahlreicher Gutachten und einer Wasserbedarfsprognose für die Trinkwasserversorgung im Februar 2019 die bis zum 31. Dezember 2024 befristete Erlaubnis erteilt, in drei Förderstufen im Rahmen eines dreijährigen Dauerpumpversuchs Grundwasser aus drei Förderbrunnen zu entnehmen. Die maximale Fördermenge beträgt auf der ersten Stufe 0,5 Mio. m³/Jahr, auf der zweiten Stufe 1 Mio. m³/Jahr und auf der dritten Stufe 1,5 Mio m³/Jahr. Die Genehmigung ist sofort vollziehbar,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.06.2018
- VG 4 K 1829/16 -
Keine Zweitwohnungssteuer bei mangelhafter Trinkwasserversorgung
Für Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken muss zur Verfügung stehendes Wasser Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprechen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass der Besitzer eines Gartengrundstücks mit Bungalow keine Zweitwohnungssteuer bezahlen muss, da die dortige Versorgung mit Trinkwasser wegen Überschreitung von Grenzwerten nicht gesichert ist.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, wurde das mit einem Bungalow bebaute Gartengrundstück des Klägers über einen auf dem Grundstück liegenden Brunnen mit Wasser versorgt. Das auf dem Grundstück (privat) geförderte Wasser überschritt die Grenzwerte für Eisen, Mangan und Trübung, so dass es sich nicht um Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung handelte.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 20 B 17.1378 -
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell unzulässig
Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht erkennbar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage mit Epoxidharz sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen.
Im zugrunde liegenden Streitfall war einer Wohnungseigentümergemeinschaft vom Landratsamt (Gesundheitsamt) Würzburg aufgegeben worden, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen war durch deren Ausspritzen mit einem speziellen Epoxidharz erfolgt. Nach Ansicht des Gesundheitsamts entspricht dies nicht den allgemein... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2012
- C-43/10 -
Griechenland: Umleitung eines Flusses für Bewässerung und bessere Trinkwasserversorgung zulässig
Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können. Die Mitgliedstaaten müssen aber die Beeinträchtigungen der betreffenden Gebiete durch das Vorhaben genau identifizieren und alle für den Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
In dem zugrunde liegenden Fall arbeiten seit über 20 Jahren griechische Stellen daran, den Fluss Acheloos (in Westgriechenland) teilweise zum Fluss Pineios (in Ostgriechenland) umzuleiten und den Oberlauf zur Errichtung von Staudämmen zu nutzen. Die beiden Flüsse entspringen im Bergmassiv des Pindos. Der Acheloos mit einer Länge von 220 km und einer Breite von bis zu 90 m – gespeist... Lesen Sie mehr
