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Dienstag, 25. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trinkwasserverordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.06.2018
- VG 4 K 1829/16 -

Keine Zweitwohnungssteuer bei mangelhafter Trink­wasser­versorgung

Für Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken muss zur Verfügung stehendes Wasser Anforderungen der Trink­wasser­verordnung entsprechen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass der Besitzer eines Gartengrundstücks mit Bungalow keine Zweitwohnungssteuer bezahlen muss, da die dortige Versorgung mit Trinkwasser wegen Überschreitung von Grenzwerten nicht gesichert ist.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, wurde das mit einem Bungalow bebaute Gartengrundstück des Klägers über einen auf dem Grundstück liegenden Brunnen mit Wasser versorgt. Das auf dem Grundstück (privat) geförderte Wasser überschritt die Grenzwerte für Eisen, Mangan und Trübung, so dass es sich nicht um Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung handelte.Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stützte sein Urteil auf den Grundsatz, dass die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer im Sinne des Zweitwohnungssteuergesetzes voraussetzt, dass die entsprechende Wohnung bzw. das Grundstück mit Trinkwasser versorgt ist. Die... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 20 B 17.1378 -

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell unzulässig

Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht erkennbar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage mit Epoxidharz sanierten Trink­wasser­leitungen wieder zu entfernen.

Im zugrunde liegenden Streitfall war einer Wohnungseigentümergemeinschaft vom Landratsamt (Gesundheitsamt) Würzburg aufgegeben worden, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen war durch deren Ausspritzen mit einem speziellen Epoxidharz erfolgt. Nach Ansicht des Gesundheitsamts entspricht dies nicht den allgemein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2015
- VIII ZR 161/14 -

Legionellenbefall: Ansprüche eines Mieters wegen bakteriell verseuchtem Trinkwasser

Pflichtverletzung des Vermieters kann auch für die Zeit vor Inkrafttreten der neuen Trink­wasser­verodnung in Betracht kommen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Ansprüche ein Mieter gegen den Vermieter hat, nachdem der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters - Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 Euro nebst Zinsen. Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Das zuständige Bezirksamt stellte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2014
- 452 C 2212/14 -

Mietmangel wegen Legionellen-Befall liegt nur bei Gesund­heits­gefährdung vor

Rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesund­heits­gefährdung erreicht wird. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner am 1. Februar 2012 geborenen Tochter Mieter der Wohnung. Die Miete betrug bis Mai 2013 2.827,11 Euro, ab Juni 2013 3.000 Euro. Der Beklagte hat am 5. März 2012 von der Hausverwaltung erfahren, dass bei einer durchgeführten Untersuchung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2012
- 8 A 10236/12.OVG und 8 A 10253/12.OVG -

Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Versteigerung von Grundstücken stellt massiven Eingriff in grundrechtlich geschütztes Eigentum dar

Eine Stadt darf von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Miteigentümer bzw. Verwalter zweier Häuser in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung baulicher Mängel nicht erfüllt worden waren, wurden die Häuser aufgrund polizeirechtlicher Verfügungen vom Oktober 2008 sichergestellt und in Verwahrung genommen. Durch Bescheide vom November 2010 ordnete... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2010
- BVerwG 8 C 16.08 -

Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

Wäsche darf auch mit Wasser minderer Qualität gewaschen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht war davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine Teilbefreiung auf Antrag erteilt werden, wenn sie für den Beklagten wirtschaftlich zumutbar sei. An diese Auslegung des Landesrechts war das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Der Beklagte machte im Revisionsverfahren geltend, nach der Trinkwasserverordnung dürfe nur... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2009
- 4 B 08.1586 -

Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

Trinkwasserverordnung sieht kein Verbot hinsichtlich Betrieb mit Regenwasser vor

Ein Verbraucher hat Anspruch auf Teilbefreiung bei seinem öffentlichen Wasserversorger, wenn er seine Waschmaschine mit Regenwasser betreibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, Wasser vom öffentlichen Wasserversorger – z. B. der Gemeinde oder einem Zweckverband – abzunehmen. Der Wasserverbraucher hat jedoch einen Anspruch auf Teilbefreiung, soweit er seine Waschmaschine mit Regenwasser betreiben will und dies dem öffentlichen Wasserversorger wirtschaftlich zumutbar ist (Mindereinnahmen). Jedenfalls steht auch die Trinkwasserverordnung... Lesen Sie mehr




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