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Samstag, 22. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trennungsgebot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2023
- 3 K 7177/21 und 3 K 7178/21 -

Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Keine verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen das Trennungsgebot

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspiel­rechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen konzessionierte Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten über stationäre Wettvermittlungsstellen anbieten. Für den Betrieb einer stationären Wettvermittlungsstelle bedarf es einer Erlaubnis. Gesetzlich vorgesehen ist zudem, dass in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen. Unter Berufung auf dieses sog. Trennungsgebot lehnte die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag einer Wettveranstalterin und einer Wettvermittlerin auf Erteilung einer Betriebserlaubnis in Mülheim/Ruhr ab.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.07.2023
- 11 L 184/23 -

Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Cannabiskonsum rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnisentzug

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er von der Polizei angehalten und ihm eine Blutprobe abgenommen. Diese wies einen THC-Wert von 4,4 ng/ml auf. Gegenüber den Polizisten äußerte der Antragsteller, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und jeden Tag Auto zu fahren;... Lesen Sie mehr



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