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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Traubenzucker“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- I ZB 3/17 und I ZB 4/17 -

Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt die dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker jedoch weiterhin für schutzfähig.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 4/17 ist, zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive.Der Löschungsantragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28.02.2013
- 6 A 62/11 -

Etikettierung mit "ohne Kristallzuckerzusatz" trotz enthaltender Traubensüße unzulässig

Angemessene Kennzeichnung zum Schutz der Verbraucher erforderlich

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hersteller von Erfrischungsgetränken wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: „Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der Traube gewonnener Süße)". Der zuständige Landkreis forderte, die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz" vom Etikett zu entfernen, weil das Getränk mit Traubensüße gesüßt werde und der Hinweis... Lesen Sie mehr



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