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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Traktor“ veröffentlicht wurden

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.2017
- 4 U 100/16 -

Volle Haftung eines Traktorfahrers für Verkehrsunfall nach Ausscheren wegen Hindernisses ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs

Kollision mit Traktor überholenden Pkw

Schert ein Traktorfahrer mit einem großen Gespann aus, um ein Hindernis auf der Fahrbahn zu umfahren, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten, und kollidiert er dabei mit einem den Traktor gerade überholenden Pkw, haftet der Traktorfahrer allein für die Unfallfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend eines Tages im Juni 2014 kam es in Hemmersdorf zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Traktor mit großem Gespann und einem Pkw. Der Traktorfahrer wollte ein am rechten Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug umfahren und scherte deshalb aus. Dabei übersah er, dass sich in diesem Moment die Pkw-Fahrerin neben dem Traktor befand. Die Pkw-Fahrerin konnte das geparkte Fahrzeug nicht sehen und wollte das langsam fahrende Traktorgespann überholen. Es stellte sich nachfolgend heraus, dass der Traktor nicht über einen Rückspiegel und einen funktionierenden Blinker verfügte. Zudem hatte der Traktorfahrer nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2015
- VI ZR 265/14 -

BGH: Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während land­wirtschaft­licher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors

Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs

Wird ein Traktor aufgrund eines verlorenen Metallteils eines anderen Traktors während land­wirtschaft­licher Arbeiten beschädigt, so haftet der Halter des anderen Traktors nicht nach § 7 StVG. Denn die Gefährdungshaftung entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des schädigenden Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. In diesem Fall ist der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 wurde ein Traktor mit angehängtem Grashäcksler während der Arbeit auf einer Wiese durch einen 35 cm langen Metallzinken beschädigt. Dieser stammte von dem Kreiselschwader eines anderen Landwirts, der einen Tag zuvor die Wiese mit seinem Traktor bearbeitet hatte und dabei den Metallzinken verlor. Aufgrund des entstandenen Schadens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016
- 9 U 59/14 -

OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne

Erhöhte Sorgfalts­anforderungen an Fahrweisen auf schmalen Straßen

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Streitfall begegneten sich im August 2012 auf der 5,8 m breiten Straße der vom Sohn des Klägers gesteuerte Traktor mit angehängtem, 3,03 m breiten Grubber sowie der vom Beklagten gesteuerte Traktor mit angehängtem, 2,85 m breiten Fasswagen zum Transport von Gülle. Das klägerische Gespann fuhr ca. 35-40 km/h, das des Beklagten ca. 30 km/h. Als die Fahrzeuge mit... Lesen Sie mehr



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