die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tochtergesellschaft“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1137/14 -
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Beamtenrechtliche Statusrechte bleiben auch durch Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochtergesellschaft des Postnachfolgeunternehmens gewahrt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen Telekom AG. Im Jahr 2010 wurde ihm dauerhaft eine Tätigkeit als Senior Referent Support Voice in einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zugewiesen. Die Zuweisung erfolgte auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG).Der Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Zuweisung blieb erfolglos. Nachdem das Verwaltungsgericht die Zuweisung auf seine Klage hin zunächst aufgehoben hatte, wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage im Berufungsverfahren ab. Die Beschwerde gegen die... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.05.2014
- 2 K 430/11 -
Versicherungssteuer fällt auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos an
Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" ändert nichts an Versicherungssteuerpflicht
Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungssteuer anfallen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Dabei stellt er klar, dass hieran auch die Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" nichts ändert, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt.
Die klagende GmbH des zugrunde liegenden Verfahrens hielt Beteiligungen an in- und ausländischen Vertriebsgesellschaften. Diese Töchter sicherten sich ursprünglich durch Warenkreditversicherungen bei einer Versicherungsgesellschaft gegen Forderungsausfälle ab. Später ersetzten sie die Versicherungen durch "Ausfallbürgschaften" der Klägerin. Die hierfür an die Klägerin gezahlten Prämien... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 17.10.2013
- 81 O 81/13 -
Verweis der Lufthansa AG auf Dritt-AGB nach Reisebuchung irreführend
Veränderung der vertraglichen Grundlagen nach Abschluss der Reisebuchung rechtswidrig
Die Deutsche Lufthansa AG bietet auf ihrem Internetportal nicht nur eigene Flüge an, sondern auch die von Tochtergesellschaften. Ein einseitiger und für Kunden mitunter nachteiliger Verweis auf Dritt-AGB, der erstmals mit der Buchungsbestätigung erfolgt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Köln.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Buchungsvorgangs auf dem Internetportal der Deutschen Lufthansa AG mussten Kunden deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptieren, ansonsten war keine Buchung möglich. Wer mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa -im konkreten Fall Germanwings GmbH - fliegen wollte, erlebte dann aber eine Überraschung: In... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2011
- 13 B 1082/11 -
First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen
Preise sind im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs anzupassen
Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Die Firma Frist Mail, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienstleistungen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 forderte die Bundesnetzagentur die Firma auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienstleistungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011
- 8 K 4098/10 L -
FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger
Vereinfachung der Besteuerung für Zuwendungen, die nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften zählen, unnötig
Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegenden sind von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 Euro. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden Lohnsteuer gemäß § 37 b Einkommensteuergesetz. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Köln, sonstiges vom 01.09.2011
- 22 L 1011/11 -
VG Köln: First Mail Düsseldorf GmbH muss Preisanpassung vorerst hinnehmen
Portoerhöhung bei Tochterunternehmen First Mail
Das Tochterunternehmen First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG angehört, muss ihre Entgelte vorerst anpassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Im hiesigen Fall hat die Bundesnetzagentur aus Bonn unter anderem die Preise der First Mail für missbräuchlich erklärt und sie aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen. Die First Mail Düsseldorf GmbH hat dagegen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, dieser wurde aber nunmehr mit hiesiger Entscheidung abgelehnt.Die von der First Mail vorgebrachten Bedenken greifen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.04.2011
- I R 2/10 -
BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar
Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbaren Betriebsausgaben der GmbH und nicht Anschaffungskosten der eingelegten Anteile zuzuordnen
Die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Vereinigen sich - z.B. durch den Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile - mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters, muss dieser auf die der Gesellschaft gehörenden Grundstücke Grunderwerbsteuern zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter die Anteile ganz oder teilweise nur "mittelbar" über eine weitere, von... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.03.2011
- 3 TaBV 31/10, 2 Ta 35/10 (Urteil v. 05.04.2011) und 3 TaBV 36/10 (Urteil v. 27.04.2011) -
Langfristig an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zur Teilnahme an Betriebsratswahl berechtigt
Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb wahlberechtigt und wählbar
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden.
In den zugrunde liegenden Fällen haben zwei Gewerkschaften erfolgreich zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, weil ihre Wahlvorschlagslisten vom jeweiligen Wahlvorstand zurückgewiesen worden waren. Im Jahre 2005 hatte das als öffentlich-rechtliche Körperschaft betriebene Klinikum den gesamten Servicebereich auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgegliedert,... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.03.2010
- I R 41/09 -
BFH Gewerbesteuerliche Steuerbefreiung eines Organträgers erstreckt sich nicht auf Organgesellschaft
Von Tochtergesellschaft erzielter Gewerbeertrag ist nicht von Steuerbefreiung der Muttergesellschaft umfasst
Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem zu entscheidenden Streitfall hatte eine GmbH (Organträgerin), die ein von der Gewerbeteuer befreites Senioren- und Pflegeheim betrieb, mit einer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) eine gewerbesteuerliche Organschaft gegründet. Die Tochtergesellschaft bereitete im Auftrag der Muttergesellschaft gegen Entgelt Speisen und Getränke für die Heimbewohner zu und übernahm die Reinigung des Heims.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.02.2010
- 6 K 406/08 -
FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig
Bei Verpflichtung zur Verlustübernahme müssen "definitive" Verluste zum Abzug zugelassen werden
Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.
Nach § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer sog. Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten fallen nicht unter diese Regelung.Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Ansicht,... Lesen Sie mehr
