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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Tierarztrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2020
- 13 A 4112/19 -

Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln

Tierarzt muss Hausapotheke regelmäßig kontrollieren

Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt muss seine Hausapotheke regelmäßig kontrollieren. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde die Approbation einer Tierärztin widerrufen, da sie seit Jahren abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel lagerte und herausgab. Die zuständige Behörde sah in dem Fehlverhalten eine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs. Gegen die Tierärztin wurde seit dem Jahr 2003 wegen der Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht zugelassenen Arzneimittel Buß- und Zwangsgelder in Höhe von insgesamt über 40.000 EUR verhängt. Zudem kam es zu straf- und bußgeldrechtlichen Verurteilungen. Die Tierärztin erhob Klage gegen den Widerruf der Approbation und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
- 2 K 533/17.KO -

Tierarztpraxis hat Anspruch auf Kostenerstattung für Behandlung von Fundkatzen

Verbandsgemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierarztpraxis Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung sogenannter Fundkatzen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 Euro wandte sich die Klägerin an die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde. Diese befragte u. a. die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 13.07.2017
- 3 C 78/15 -

Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen

Tierarzt hat hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen

Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der Eingriff ist. Wir die Behandlung fehlerhaft durchgeführt, ist der Tierarzt verpflichtet, die folgend notwendigen Behandlungskosten zu bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Pferdebesitzers, der einen Tierarzt aus Ansbach mit der Kastration seines Hengstes beauftragte. Der Tierarzt führte die Kastration am stehenden Pferd aus und verschloss die OP- Wunden anschließend mit zwei großen Metallklammern. Diese Metallklammern wurden in der Folgezeit vom Pferdestallbesitzer im Auftrag des Tierarztes entfernt,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.07.2017
- 5 L 2852/17.WI -

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Verletzung der tierärztlichen Pflichten

Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium anlässlich einer Begehung eines Hundezuchtbetriebes am 14.12.2016 dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Hunde waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. In dem Betrieb wurden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2016
- 6 U 104/15 -

Verletzung durch Pferdetritt: Tierarzt trifft bei unsachgemäßem Annähern an Tier Mitverschulden

Tierarzt muss bei geringem Platz in Pferdebox mit Widerstand des Tiers rechnen

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Werl ist Tierarzt, der Beklagte aus Bad Sassendorf Hobbypferdezüchter. Im April 2013 war der Beklagte Halter einer bisher ungerittenen Zuchtstute und ihres ca. drei Wochen alten Fohlens. Der Beklagte rief den Kläger wegen eines Notfalls zu Hilfe. Der Kläger sollte das an Durchfall erkrankte Fohlen im Reitstall des Beklagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2016
- 3 U 28/16 -

Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Versäumnis der Aufklärung über grundsätzlich zur Verfügung stehende Kastrationsmethoden führt zur Haftung des Tierarztes

Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handelt zudem behandlungs­fehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2013 beauftragte die Klägerin aus Hörstel den beklagten Tierarzt aus Ibbenbüren mit der Kastration ihres Hengstes "Apache". Dieser entstammte der iberischen Rasse und war von der Klägerin wenige Wochen zuvor für 5.000 Euro in Spanien erworbenen worden. Bei dem im Oktober 2013 in Vollnarkose am liegenden Pferd durchgeführten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016
- VI ZR 247/15 -

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Rechtsgrundsätze aus Humanmedizin zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern gelten auch bei tierärztlichen Behandlungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befund­erhebungs­fehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch.Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.03.2015
- 14 U 100/14 -

Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes wegen Behandlungsfehlern

Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler eines Tierarztes möglich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt dazu verpflichtet, einer Tierhalterin Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine Beweislastumkehr nicht nur in der Human- sondern auch in der Tiermedizin möglich ist, wenn dem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 stellte die Halterin aus Bramsche dem Tierarzt ihr Pferd zur Behandlung vor, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beines in der Höhe des Unterschenkelknochens eine Verletzung festgestellt hatte. Zum Zeitpunkt des Eintreffens des Beklagten auf dem Hof der Halterin war das Pferd bereits von der Weide geholt und an... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.03.2015
- 565 C 11976/14 -

Tierärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar: Klage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen abgewiesen

Behandlungsverlauf spricht gegen tierärztlichen Behandlungsfehler

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz gegen eine Tierärztin nach der Kastration von zwei Meerschweinchen abgewiesen, da das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausreichend von einem Behandlungsfehler der Tierärztin überzeugt war.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Ehepaar aus Hannover, begehrten 877,73 Euro Schadensersatz, nachdem durch eine angeblich nicht fachgerechte Kastration und Untersuchung zweier Meerschweinchen ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kläger ließen am 2. Mai 2013 ihre Meerschweinchen Jack und Socke bei der Beklagten kastrieren. Nach elf Tagen erfolgte ein erneuter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.01.2015
- 26 U 95/14 -

Tierärzte haben vertragliche Aufklärungspflicht

Eigentümer müssen bei besonders risikoreichen Behandlungen über Risiken und Behandlungs­alternativen aufklären werden

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über eventuelle Behandlungs­alternativen aufklären. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes, das die Eheleute im Jahre 2006 für ca. 300.000 Euro erworben hatten. Im Mai 2008 fiel das Pferd auf einem Turnier in den Niederlanden durch fehlende Elastizität und fehlenden Schwung auf. Die Kläger stellten es daraufhin dem Beklagten Tierarzt... Lesen Sie mehr



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