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Sonntag, 14. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Termin“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.04.2022
- L 2 AL 62/22 B -

Ablehnung der Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz entschuldigt kein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens

Lehnt das Gericht die Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz ab, so entschuldigt dies nicht das Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung. Gegen die nicht erschienene Partei kann dann Ordnungsgeld verhängt werden. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Sozialgericht Augsburg verhängte im März 2022 gegen den Kläger Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR, weil dieser nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war. Das Gericht hielt das persönliche Erscheinen den Klägers für erforderlich, da dieser noch kurz vor dem Termin neue Argumente vorgebracht hatte. Zwar hatte der Kläger beantragt, den Termin mittels Videokonferenz durchzuführen. Da er aber keinen Grund dafür angegeben hatte, lehnte das Sozialgericht den Antrag ab. Gegen die Verhängung des Ordnungsgeldes legte der Kläger Beschwerde ein.Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.02.2022
- 20 C 206/21 -

Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder

Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins zur Entrümpelung muss Vermieter neuen Termin ankündigen

Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2018 sollten im Hof eines Mietshaues in Berlin abgestellte und unbeschriftete Fahrräder entfernt werden. Der Termin wurde von der Hausverwaltung zuvor angekündigt. Der Termin wurde jedoch um einige Wochen verschoben, wovon die Mieter jedoch nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Nachdem das Fahrrad eines Mieters nach dem neuen Termin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2020
- 65 S 205/19 -

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

Vorgeschlagene Termine fielen in Zeitraum urlaubsbedingter Abwesenheit

Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht in Annahmeverzug, wenn der Vermieter Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung innerhalb der Sommermonate anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2020 als Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungsmieter in Annahmeverzug gerät, wenn er vom Vermieter angebotene Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung missachtet, weil er urlaubsbedingt abwesend war. Der Mieter hatte in dem Fall bereits im Jahr 2013 bzw. Dezember 2014 Mängel angezeigt. Ende... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2019
- 2-13 S 129/18 -

Wohnungs­eigen­tümer­versammlung am Abend des Pfingstmontags grundsätzlich zulässig

Teilnahme an Eigen­tümer­versammlung zumutbar

Eine Wohnungs­eigen­tümer­versammlung kann am Abend des Pfingstmontags grundsätzlich stattfinden. Selbst für Kirchenbesucher oder Wochenendausflügler ist eine Teilnahme zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2017 unter anderem darüber, ob eine Eigentümerversammlung an einem Pfingstmontag um 19 Uhr stattfinden darf. Nachdem das Amtsgericht Rüsselsheim eine Entscheidung traf, musste das Landgericht Frankfurt am Main über den Fall entscheiden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016
- 213 C 27099/15 -

Patient darf bei Absage eines OP-Termins nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden

Von der Klinik geforderte "Stornogebühr" würde zu erwartenden Schaden weit übersteigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Allgemeine Geschäfts­bedingungen in einem Wahl­leistungs­vertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss die beklagte Münchnerin am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung und vereinbarte einen Operationstermin zur Einsetzung des Ballons für den 31. Juli 2015.Die Vereinbarung enthält unter anderen folgende Geschäftsbedingungen:"Bei Absage oder... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015
- S 26 AS 795/13 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig

Behörde darf in begründeten Ausnahmefällen zusätzlich Reise­unfähigkeits­bescheinigung verlangen

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reise­unfähigkeits­bescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der 50-jährige Kläger wurde wiederholt zu Gesprächsterminen bei der Hartz IV-Behörde eingeladen, zu denen er nicht erschien. Stattdessen legte er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daraufhin wurde er von der Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 26.02.2014
- 20 C 1185/13 -

Wohnungsinhaber muss Gasnetzbetreiber keinen Termin zwecks Austauschs des Gaszählers benennen

Gasnetzbetreiber ist dagegen zur Benennung von Terminen verpflichtet

Beabsichtigt ein Gasnetzbetreiber den Austausch eines Gaszählers in einer Wohnung, so ist er verpflichtet einen Termin vorzugeben. Demgegenüber ist der Anschlussnutzer nicht zur Benennung eines Termins verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gasnetzbetreiber wollte den Gaszähler in einer Wohnung austauschen. In diesem Zusammenhang forderte er die Wohnungsinhaber auf, einen Termin zu benennen. Dieser Aufforderung kamen sie aber nicht nach, sodass der Gasnetzbetreiber schließlich Klage erhob.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.05.2014
- S 14 Al 112/12 -

Arbeitsloser muss Arbeitsagentur bei nicht wahrnehmbarem Termin nicht immer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen

Arbeitsagentur muss in Ausnahmen auf notwendige Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung verzichten können

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren lud die Agentur für Arbeit Dillenburg einen 39jährigen Arbeitslosen aus dem Lahn Dill Kreis zu einem Termin am 22. Dezember 2011, 13 Uhr, ein. Bei diesem Termin sollte dessen aktuelle berufliche Situation besprochen werden. An dem Tag rief der Kläger gegen 10 Uhr dort an und teilte mit, er könne nicht kommen, da er an akutem Durchfall leide und ständig... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2013
- 11 S 16/13 -

Einberufung einer Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien nur mit ausreichender Vorlaufzeit

Vorlaufzeit von zwei Wochen nicht ausreichend

Wird eine Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien anberaumt, so muss sie rechtzeitig vorher angekündigt werden. Eine Vorlaufzeit von zwei Wochen genügt jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 06.08.2012 lud die Verwalterin zu einer Wohnungseigentümerversammlung am 21.08.2012 ein. Zu dieser Zeit waren gerade Sommerferien und ein Wohnungseigentümer in Spanien. Er konnte daher nicht zur Versammlung erscheinen. Da seiner Ansicht nach die Versammlung nicht in den Sommerferien habe stattfinden dürfen, klagte er gegen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013
- L 13 AS 161/12 -

3-monatige Kürzung von Hartz IV um 10 % wegen Versäumnis eines Termins zulässig und nicht verfassungswidrig

Leistungskürzung soll stetes Bemühen um Arbeitssuche fördern

Versäumt der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen Termin beim Jobcenter, so zieht dies zwangsläufig eine Leistungskürzung um 10 % für drei Monate nach sich (§ 32 SGB II). Diese maßvolle Kürzung dient dazu, den Leistungsempfänger dazu anzuhalten, eine Arbeit zu finden. Die Regelung ist aus diesem Grund auch nicht unverhältnismäßig und damit auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Empfänger von ALG II, also Hartz IV, sollte im November 2011 an einem Gespräch über seine berufliche Situation bei seinem zuständigen Jobcenter teilnehmen. Da sich der Leistungsempfänger nach eigenen Angaben aber im Wochentag irrte, erschien er zu dem Meldetermin nicht. Das Jobcenter kürzte daraufhin für drei Monate seine Leistung um... Lesen Sie mehr



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