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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefonrechnung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017
- 2 BvR 2221/16 -

Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt wurde stattgegeben. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. Diese verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf Grundlage eines mit dem Land Schleswig-Holstein langfristig geschlossenen Vertrags betrieben wird. Alternative Telefonnutzungsmöglichkeiten bestehen für die Insassen der Justizvollzugsanstalt nicht. Im Juni 2015 führte der Anbieter einen Tarifwechsel durch, was für den Beschwerdeführer erheblich höhere Telefonkosten mit sich brachte. Sein an die Justizvollzugsanstalt gerichteter Antrag, die Telefongebühren an diejenigen außerhalb der Anstalt anzupassen und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.09.2014
- 5 U 105/13 -

Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig

Telefonfirma darf Zahlung der Telefonkosten verlangen

Wird auf einer SIM-Karte die PIN notiert und wird diese anschließend gestohlen, so ist der Inhaber der SIM-Karte verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung verursachten Telefonkosten zu bezahlen. Denn die Verknüpfung von SIM-Karte und PIN ist grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen verlangte von einem seiner Kunden die Bezahlung einer Telefonrechnung. Dieser weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Zur Begründung führte er an, dass er die Telefonkosten nicht verursacht habe. Ihm sei nämlich die SIM-Karte gestohlen worden. Das Telekommunikationsunternehmen ließ dies jedoch nicht gelten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.12.2012
- 24 C 166/12 -

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages" führt nicht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Vertragsabschluss muss vom Mobilfunkanbieter dargelegt werden

Kommt es im Rahmen einer Promotion-Aktion zu einer Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages", führt dies nicht zu einem Abschluss eines kostenpflichtigen Mobilfunkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Passantin auf dem Alexanderplatz in Berlin von einem Promoter der Cosma Plus GmbH angesprochen. Es ging um den Abschluss eines sogenannten "Null-Euro-Vertrags" für Mobilfunkdienstleistungen. Die Passantin wählte das "Top-Paket". Es sollte weder eine Grundgebühr noch ein Mindestumsatz oder eine Anschlussgebühr fällig sein. Nachdem ihr ein mit... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.2012
- XI R 16/10 -

Umsatzsteuerpflicht trotz Weiterleitung auf Internetseite eines anderen Unternehmers

Betreiber von Werbeseiten mit Weiterleitung auf Internetportal mit kostenpflichtigen Inhalten muss Umsatzsteuer leisten

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall betreibt die inländische Klägerin eine Internetseite. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2011
- 17 Sa 153/11 -

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung

Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor.

Ein Hubwagenfahrer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro nutze sein ihm für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestelltes Handy privat im Urlaub und verursachte damit Kosten in Höhe von 560 Euro. Der Arbeitgeber sprach ihm daraufhin die fristlose Kündigung aus.Das Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern Handys zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 18.10.2011
- 2 K 1431/08 -

VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken

Telefongespräche müssen auch im Maßregelvollzug marktgerechten Preisen entsprechen

Der Freistaat Sachsen darf einem Patient des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie für Telefongespräche keine höheren Preise abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden den Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Dagegen wandte sich der Kläger, der geltend machte, dass das an den "InfoHighWay" des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Durch den hohen Preis werde sein Recht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2011
- 16 U 140/10 -

Mobilfunkfirma muss vor teuren Downloads warnen: Handyrechnung über 11.500 Euro wegen automatischer und kostenpflichtiger Aktualisierung der Navigationssoftware muss nicht bezahlt werden

Käufer darf davon ausgehen, dass Navigationssoftware auf aktuellem Stand ist und eine eventuell notwendige Aktualisierung kostenfrei ist

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Karten­aktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Das klagende Unternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen schloss mit dem beklagten Verbraucher einen Vertrag über Mobilfunkleistungen, der auch die Nutzung des Internets umfasste. Die Preise für die Internetnutzung richteten sich nach der abgerufenen Datenmenge und dem Zeitumfang der Nutzung. Der Tarif für die Internetnutzung rechnete sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 12.04.2011
- 3 S 155/10 -

Mobilfunk-Rechnung: Kein Anscheinsbeweis für Handy-Internet-Rechnungen

Mobilfunkanbieter müssen Herstellung der Datenverbindung im Einzelnen beweisen können - Rechnung allein ist kein Beweis

Das Landgericht Arnsberg stärkt die Rechte von Mobilfunkkunden. Erstmals hat das Gericht entschieden, dass sich aus der Vorlage des Einzelverbindungs­nachweises zusammen mit dem technischen Prüfungsprotokoll bezüglich mobiler Datenverbindungen über das Handy kein Beweis des ersten Anscheins für eine Herstellung der Verbindungen durch den Kunden ergibt. Für die Richtigkeit der Rechnung spricht also kein Anscheinsbeweis, den der Kunde widerlegen müsste. Das Mobilfunk­unternehmen muss jede Verbindung im Einzelnen nachweisen. Das Landgericht wies die Klage des Unternehmens weitgehend ab und sprach ihm von den beantragten 1.807 Euro lediglich 3,83 Euro zu.

Das Gericht lehnt mit seiner Entscheidung eine Übertragung des Anscheinsbeweis, der bei Telekommunikationsleistungen für Gesprächsverbindungen im Festnetzbereich von der Rechtsprechung angenommen wird, ab. Schon für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich werde die Annahme eines Anscheinsbeweises teilweise kritisch gesehen. Jedenfalls sei aber die Annahme eines Anscheinsbeweises für... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 18.01.2011
- 6 S 93/10 -

1000-Euro-Handyrechnung: Mobilfunkfirmen müssen Kunden passenden Tarif anbieten

Mit dem Handy ins Internet: Kunde braucht Rechnung nicht bezahlen, weil er nicht über die Kosten aufgeklärt wurde

Jeder Handynutzer ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, wie er sein Handy nutzt und welche Kosten er dadurch verursacht. Jedoch hat der Mobilfunkanbieter eine Aufklärungspflicht bei Abschluss des Handy-Vertrags, wenn er dem Kunden ein Smartphone in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Datenabrechnung anbietet. Dies entschied das Landgericht Münster, das einem Kunden in zweiter Instanz Recht gab. Dieser braucht seine teure Handyrechnung nicht zu bezahlen.

Geklagt hatte der Mobilfunkanbieter E-Plus, bei dem der Kunde den Tarif "Time & More All In 500" mit einer monatlichen Grundgebühr von 42,50 Euro gebucht hatte. Gleichzeitig hatte er ein Smartphone für monatlich 19 Euro bei E-Plus gemietet. Zusammen mit dem Handy wurde ein Navigationsprogramm zur Verfügung gestellt, das für aktualisiertes Kartenmaterial u.ä. Zugriff auf das Internet... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 01.06.2010
- 7 O 470/09 -

Telekom hat Fürsorgepflicht und muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen

Ungewöhnliches Internetnutzungsverhalten

Die Telekom hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn gegenüber ihren Kunden eine Fürsorgepflicht und muss sich bei auffällig hohen Rechnungen um die Ursachen kümmern.

Im zugrunde liegende Fall war ein neu installierter DSL-Router falsch eingestellt. Das Gerät stellte einen ständigen Zugang zum Internet her, der im Minutentakt abgerechnet wurde - ohne dass die Kundin sich darüber im Klaren war. Die monatlichen Belastungen explodierten von rund 40 auf mehr als 1.000 Euro. Die Frau hatte in dieser Zeit weder die Online-Rechnungen noch ihre Kontoauszüge... Lesen Sie mehr



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