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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefonanschluss“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018
- VIII ZR 17/18 -

BGH: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten

Keine Reparaturpflicht des Wohnungsmieters

Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2015 war die Telefonleitung einer Wohnungsmieterin defekt. Der Telekommunikationsanbieter stellte fest, dass die Zuleitung vom Hausanschluss zur Wohnung der Mieterin beschädigt war. Da sich der Vermieter weigerte, die Telefonleitung zu reparieren, erhob die Mieterin Klage.Während das Amtsgericht Oldenburg der Klage auf Instandsetzung der Telefonleitung stattgab, wies sie das Landgericht Oldenburg ab. Seiner Auffassung nach könne der Vermieter nur zur Duldung der von der Mieterin durchzuführenden Reparaturarbeiten verpflichtet werden. Er müsse... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.10.2017
- 5 TaBV 9/17 -

Schwer­behinderten­vertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone

Arbeit der Schwer­behinderten­vertretung durch Festnetzanschluss und PC mit Internetzugang möglich

Die Schwer­behinderten­vertretung einer Polizeidienststelle hat trotz Schichtarbeit und Außendienst keinen Anspruch auf ein Smartphone, wenn ein Festnetzanschluss und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion in Mecklenburg-Vorpommern das Überlassen eines Smartphones. Zur Begründung wurde angeführt, dass andernfalls angesichts des Außen- und Schichtdienstes der Vertrauensperson eine Kontaktaufnahme sehr schwierig sei. Da der Dienstherr es für ausreichend hielt, dass die Schwerbehindertenvertretung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017
- 2 BvR 2221/16 -

Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt wurde stattgegeben. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. Diese verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf Grundlage eines mit dem Land Schleswig-Holstein langfristig geschlossenen Vertrags betrieben wird. Alternative Telefonnutzungsmöglichkeiten bestehen für die Insassen der Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2017
- III ZR 368/16 -

Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechts­mittel­begründungs­frist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die Klägerin macht gegen sie aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-jährigen Sohn der Beklagten getätigt.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016
- 7 ABR 50/14 -

Arbeitgeber muss für Betriebsrat nicht unabhängigen Internetzugang oder unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung stellen

BAG zum Anspruch auf Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erforderlichkeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.09.1998
- 64 S 53/98 -

Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss

Setzrisse in Küche, Teppichfleck und erschwerte Anschluss­möglichkeit für Tiefkühlschrank rechtfertigen Mietminderung von jeweils 2 %

Der Mieter ist bei folgenden Mängeln berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern: Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlender Telefonanschluss. Setzrisse in Küche, Teppichfleck und eine erschwerte Anschluss­möglichkeit für den Tiefkühlschrank rechtfertigen eine Mietminderung von jeweils 2 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Zweizimmerwohnung minderte wegen diverser Mängel seine Miete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin gab dem Mieter recht. Dieser habe seine Miete wegen folgender Mängel mindern dürfen:... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüneburg, Beschluss vom 20.02.2013
- 53 C 22/13 -

Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses durch einstweilige Verfügung möglich

Besondere Dringlichkeit muss dargelegt werden

Ist die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses besonders dringend, da sonst erhebliche, unzumutbare Nachteile entstehen, so kann die Freischaltung mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Anwaltskanzlei durch eine einstweilige Verfügung von ihrem Telekommunikationsdienstleister die schnellst mögliche Freischaltung ihres Telefon- und Internetanschlusses.Das Amtsgericht Lüneburg hielt den Antrag auf einstweilige Verfügung für gerechtfertigt und gab dem Telekommunikationsunternehmen auf, binnen 24 Stunden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bühl, Beschluss vom 13.11.2012
- 7 C 275/12 -

Kein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung bei Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses

Sperrung stellt keine Notsituation dar - Betroffener kann auf alternativen Zugang zum Internet und Telefonnetz verwiesen werden

Wird einem Anschlussinhaber der Telefon- und Internetanschluss gesperrt, so rechtfertigt dies nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Denn eine besondere Notsituation tritt nicht ein. Der Betroffene kann auf alternative Zugänge zum Internet und Telefonnetz verwiesen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde einer Anschlussinhaberin der Telefon- und Internetanschluss gesperrt. Daraufhin beantragte sie vom Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet war die Sperrung schnellstmöglich aufzuheben. Sie begründete dies damit, dass ihre Tätigkeit als Lehrerin die Nutzung des Internets erfordert habe. Diese habe auch für ihren... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung für verfassungswidrige Vorschriften an

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von ... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Beschluss vom 02.12.2011
- 5 O 3533/11 -

Sternchenhinweis genügt nicht für Rücknahme von plakativen Leistungsversprechen

Preiswerbung für Telefonanschluss irreführend

Per einstweiliger Verfügung wurde dem Telekommunikationsunternehmen PrimaCom untersagt, blickfangmäßig mit einem Preis für einen Telefonanschluss zu werben, wenn das beworbene Produkt nicht über die gesamte Vertragsdauer zu diesem Preis von dem Kunden in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat die PrimaCom auf seiner Internetseite einen Telefonanschluss mit Telefonflatrate beworben.Der in der Werbung angegebene monatliche Grundpreis von 15 Euro war blickfangmäßig hervorgehoben. Erst am Ende der Seite wurde in einem in kleiner Schriftart gehaltenen Sternchenhinweis darauf hingewiesen, dass die Option Telefonflatrate nur... Lesen Sie mehr



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