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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilungserklärung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- V ZR 112/18 -

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Zweckbestimmung einer Wohnung darf nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vom 29. März 2017, die Teilungserklärung dahingehend... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2018
- 481 C 16896/17 WEG -

Wohnungseigentümer steht bei nicht genehmigter Anbringung einer Gaststättenmarkise ein Beseitigungs­anspruch zu

Zudem ist Nutzung einer gewerblichen Teil­eigentums­einheit zu Wohnzwecken bei entsprechender Regelung in Gemeinschafts­ordnung zulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an einem Haus angebrachte Gaststättenmarkise, für die es keinen erforderlichen Eigentümerbeschluss gibt, zu entfernen ist. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine in der Gemeinschafts­ordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken ermöglicht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Rechtsanwältin und der beklagte Verpächter sind Mitglieder einer WEG. Die Klägerin ist Eigentümerin im ersten Stock gelegener Räume, die in der Teilungserklärung als "Gewerbliche Einheit" bezeichnet werden und ihr als Kanzleisitz dienen. Sie nutzt eines der Zimmer zu Wohnzwecken. Der Beklagte ist Eigentümer der direkt darunter... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018
- 2-13 S 138/17 -

Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

Eiscafé ist kein Laden

Wird in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaubt, dass die Räume im Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden können, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als "Laden" genutzt werden dürfen.Das Amtsgericht Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses.

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017
- 481 C 24911/16 WEG -

Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden

Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschafts­eigentum der gesamten Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen anderen Eigentümer der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft, nicht aber gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft insgesamt erhoben worden war.

Die Klägerin und die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Münchner Osten. Beide verfügen über das Sondernutzungsrecht direkt aneinander grenzender Gartenanteile. Auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten steht etwa ca. 50 cm neben der beiderseitigen Grenze eine etwa 12 m hohe Wildkirsche (prunus aviae). Die Äste des vor... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2017
- 485 C 12677/17 WEG -

Wohnungseigentümer darf Trampolin auch in Ziergarten aufstellen

Spielende Kinder und größere Spielgeräte müssen von Miteigentümern hingenommen werden

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt, in diesem Ziergarten ein Trampolin aufzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin einer von ihr an Dritte vermieteten Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses 1. Die Beklagten sind gemeinschaftlich Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des gegenüberliegenden Hauses 4. Zwischen Haus 1 und Haus 4 liegt ein großer Spielplatz.Laut Teilungserklärung ist die Nutzung der den einzelnen Eigentümern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -

BGH zur Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Flüchtlings­unterkunft

Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teil­eigentums­einheit u.a. als Flüchtlings­unterkunft zum Gegenstand hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2016
- 482 C 18351/15 WEG -

Laden darf nicht als Vereinsheim genutzt werden

Teilungserklärung enthalte verbindliche Zweckbestimmung der Räume als "Laden"

Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein eingetragener Verein hat im Jahr 2013 in einem Mehrfamilienhaus in der Karlstraße in München Räume im Erdgeschoss gekauft. Die Räume nutzte er seitdem für diverse Veranstaltungen wie Lesungen und Tanzunterricht auch in den Abendstunden. Die übrigen Eigentümer und Mieter des Anwesens wurden durch Gerüche und Geräusche erheblich beeinträchtigt.... Lesen Sie mehr




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