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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tantiemen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2018
- 4 U 86/18 -
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Abführungspflicht stellt keine Gegenleistung für Unterstützung bei der Wahl dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied der klagenden Gewerkschaft IG Metall. Nach § 3 der Gewerkschaftssatzung müssen Gewerkschaftsmitglieder, die Funktionen in einem übergeordneten Überwachungs- und Entscheidungsgremium (z.B. als Aufsichtsratsmitglied) wahrnehmen, einen Teil der dafür erhaltenen Vergütung an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen. Die Regelung setzt einen Beschluss über die Abführungsregelungen des Bundesausschusses des DGB um. Der Beklagte war drei Jahre Mitglied im Aufsichtsrat einer GmbH. Für dieses Amt hatte er nicht auf der von der IG Metall aufgestellten Liste kandidiert, sondern eigenständig.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012
- 6 Sa 1081/11 -
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
Schmiergeldzahlung berechtigt Bank zur fristlosen Kündigung des Angestellten
Eine Bank ist dazu berechtigt, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn dieser sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hat finanzieren lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 1. September 1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 2. Dezember 2010 und am 14. Februar 2011 gekündigt. Sie wirft dem Kläger vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen.... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2010
- L 7 AL 165/06 -
Hessisches LSG: Geschätzte Tantiemen für Berechnung des Insolvenzgeldes bei Wertpapierhändler maßgeblich
Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund bankenaufsichtsrechtlicher Maßnahmen stellt Betriebsrisiko der Bank dar
Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann aus dem Hochtaunuskreis als Wertpapierhändler für ein Wertpapierhandelshaus mit Sitz im Rhein-Main-Gebiet tätig. Im Juli 2002 sprach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber dieser Bank ein Zahlungs- und Verfügungsverbot aus. Die Handelstätigkeit wurde daraufhin eingestellt. Der Wertpapierhändler, dessen Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr
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