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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tagespflege“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017
- Az. 6 L 1177/17 -

Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen

Gericht beanstandet Vergabeverfahren von Kita-Plätzen in Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern des Antragstellers Ende Februar 2017 dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt: Da sie beide in Vollzeit erwerbstätig seien, suchten sie ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich. Ihr Kind sei im sogenannten Kita-Navigator angemeldet. Dort merkten sie das Kind bei insgesamt 14 Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen vor. Ende Mai 2017 teilte das Jugendamt den Eltern mit: Das aktuelle Platzangebot reiche bedauerlicherweise nicht aus, um für alle vorgemerkten Kinder Plätze zuzusagen. In der Folgezeit bot das Jugendamt den... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2016
- S 17 R 4843/12 -

Tagespflegperson für Kinder ist sozial­versicherungs­pflichtig

Tätigkeit in der Kinderbetreuung ist als abhängig Beschäftigung anzusehen

Eine Tagespflegeperson, die in einer festgelegten Zeit Kinder des Auftraggebers im Rahmen eines Arbeitsvertrages in dessen Haushalt betreut und Anspruch auf Entgeltfortzahlung sowie bezahlten Urlaub hat, ist abhängig beschäftigt. Unbeachtlich ist dabei, dass die Höhe der Vergütung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart ist und die laufende Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der berufstätige Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Vater von drei Kindern und benötigte im streitgegenständlichen Zeitraum eine Kinderbetreuung. Nach Vermittlung durch einen Tageselternverein stellte er die beigeladene Tagespflegeperson ein. Ausweislich des geschlossenen Arbeitsvertrages richteten sich die Betreuungszeiten im Wesentlichen nach den Bedürfnissen des Auftraggebers,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 21.04.2016
- 5 K 634/15 -

Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln

Prüfungen der Kalkulationen der Stadt ergeben sachwidrig festgesetzte Kostenpauschalen

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat auf die Klage einer Tagesmutter entschieden, dass die Stadt Leipzig die laufende Geldleistung für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII neu festsetzen muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Tagespflegepersonen erhalten monatlich Leistungen von der Stadt, die sich aus Leistungen für die Förderleistung und den Sachaufwand zusammensetzen. Letzter lag bislang bei monatlich 112,78 Euro und umfasste u.a. Raumkosten, Erstausstattung der Pflegestelle, Bürokosten, Spielsachen und Beschäftigungsmaterial.Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -

Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungs­vertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten

Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungs­vertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2012
- 4 KN 319/09 -

Regelungen des Landkreises Nienburg/Weser zur Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen unwirksam

Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über Gewährung von Monatspauschalen für Kindertagespflegepersonen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie des Kostenbeitrags bei Gewährung von Kindertagespflege gem. §§ 23 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII - vom 19. Dezember 2008 und über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege vom 21. Oktober 2009 sind unwirksam, soweit diese in § 2 bzw. § 5 die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen regeln. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser sehen vor, dass Tagespflegepersonen je betreutem Kind Monatspauschalen erhalten, deren Höhe sich nach der durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit richtet.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Landkreis Nienburg/Weser vorgesehene Gewährung monatlicher Pauschalen an Tagespflegepersonen... Lesen Sie mehr




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