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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tagebau“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 03.07.2013
- 5 L 193/13 -

Protestcamp gegen Hambacher Tagebau illegal

Auf einer Wiese im Außenbereich errichtete Zelten, Hütten, Bauwagen verstoßen gegen Vorschriften des Baurechts

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass das Protestcamp gegen den Tagebau Hambach gegen Vorschriften des Baurechts verstößt und geräumt werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wiese im Außenbereich den gegen den Tagebau Hambach Protestierenden seit Ende 2012 gestattet, ein aus Zelten, Hütten, Bauwagen und weiteren Fahrzeugen bestehendes Protestcamp auf seinem Grundstück zu unterhalten. Der Kreis Düren erließ am 22. März 2013 eine baurechtliche Verfügung, mit der dem Eigentümer der Wiese aufgegeben wurde, die als Schwarzbauten eingestuften Unterkünfte zu beseitigen.Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Verfügung für rechtmäßig erklärt. Die Zelte, Hütten und weiteren Einrichtungen auf dem Grundstück seien bauliche Anlagen, so dass es hierfür einer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2009
- 1 A 11222/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

Neues Bodenschutzrecht ist auch bei älteren Genehmigungen anzuwenden

Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung ausschließlich nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Bergbaubehörde des Landes erteilte der Klägerin im Jahr 1998 die Genehmigung (sog. Sonderbetriebsplanzulassung) zur Verfüllung von ausgebeuteten Lavasandgruben mit Bauabfällen unter Beachtung bestimmter Auflagen in der Vulkaneifel. Im Rahmen der Verbringung von Bodenaushub in eine der Gruben entstand zwischen der Behörde und der Klägerin Streit darüber, ob nach Inkrafttreten des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2006
- 7 C 1.06 und 7 C 6.06 -

Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Walsum zulässig

Fehlende Folgemaßnahmen werden nachträglich durch die Wasserbehörde entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum weder die Stadt Voerde noch private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergwerks in ihren Rechten verletzt.

Die beigeladene Deutsche Steinkohle AG baut in ihrem Bergwerk Walsum untertägig Steinkohle ab. Sie legte der beklagten Bergbehörde einen Rahmenbetriebsplan für den Zeitraum von 2002 bis 2019 vor. Sie beabsichtigte, Flöze in Grubenfeldern abzubauen, die unter anderem unterhalb des Gebiets der Stadt Voerde, der Grundstücke der Kläger und des Rheins liegen. Die Bergbehörde ließ den Rahmenbetriebsplan... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.07.2006
- 1 K 2498/05.KO -

Zulassung des Tagebaus "Marta" noch offen

Ob naturschutzrechtliche Bestimmungen dem Abbau von Feldspat im Waldböckelheimer Wald entgegenstehen, ist noch nicht abschließend entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hingegen entschied das Gericht, dass der angegriffene bergrechtliche Planfeststellungsbeschluss die Stadt Bad Sobernheim nicht in deren Rechten verletze.

Die Beigeladene, ein Tiefbauunternehmen, beabsichtigt, in der Gemarkung der Ortsgemeinde Waldböckelheim in einem Waldgebiet Feldspat zu gewinnen. Das Abbaugebiet liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemarkung der Stadt Bad Sobernheim. Im November 2002 beantragte die Beigeladene bei dem beklagten Land Rheinland-Pfalz für den geplanten Tagebau den Erlass eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2006
- 7 C 11.05 -

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen - sie müssen nicht erst die Enteignung abwarten

Bereits gegen den Rahmenbetriebsplan kann geklagt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat.

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Bergamt einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hat. Der Rahmenbetriebsplan hat den Braunkohlentagebau Garzweiler im Zeitraum von 2001 bis 2045 zum Gegenstand. Er sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Hausgrundstück für den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.03.2006
- 7 K 390/06.KO -

Keine Entschädigung für Basaltgrubenbesitzer

Die Klägerin, ein Unternehmen der Natursteinindustrie aus Mayen, hat aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen, die der Ausbeutung eines in ihrem Eigentum stehenden Basaltvorkommens entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im Jahre 1998 ließ das Bergamt Rheinland-Pfalz zu Gunsten der Klägerin einen Hauptbetriebsplan für den Basalttagebau zu. In der Zulassung wies das Bergamt auf die auf einem Grundstück vorhandenen Fledermauspopulationen hin. Diese dürften durch den Tagebau so wenig wie möglich gestört werden. Der Erlass nachträglicher Auflagen bleibe vorbehalten. In der Folgezeit wurde die Fläche wegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 23.01.2006
- 1 E 1468/05 -

Klage des BUND gegen erweiterten Basalttagebau abgewiesen

Der Kläger, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte gegen die Zulassung der Erweiterung des Basaltabbaus im Basalt-Tagebau "Beilsteiner-Ley" geklagt, wo seit 1985 eine besondere Basaltform abgebaut wird. Mitte des Jahres wird im bisher genehmigten Bereich das Vorkommen jedoch vollständig erschöpft sein.

Das Regierungspräsidium Gießen genehmigte der dort tätigen Firma einen um 6,94 ha erweiterten Abbau in einem angrenzenden Gebiet. Gegen diese Genehmigung hatte sich der Kläger gewandt, der am Verfahren nicht im begehrten Umfang beteiligt worden war, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt wurde. Dies verletzte nach Auffassung des Klägers seine Beteiligungsrechte,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.06.2005
- 11 A 1193/02 und 11 A 1194/02 -

OVG NRW: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 07.06.2004 die Klagen des BUND und einer Privatperson gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Braunkohlentagebauvorhaben Garzweiler I/II als unbegründet abgewiesen.

Der BUND, ein anerkannter Naturschutzverband, machte ohne Erfolg geltend, der Rahmenbetriebsplan hätte nicht ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden dürfen. Der Senat bestätigte insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen als Vorinstanz, dass die Vorschriften des Bergrechtsänderungsgesetzes von 1990, die ein entsprechendes Vorgehen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2005
- BVerwG 7 C 26.03 -

Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

Soll ein Tagebau im Rahmen der Rekultivierung mit Abfällen verfüllt werden, ist über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme grundsätzlich im bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Das zuständige Bergamt muss sicherstellen, dass der Einbau der Abfälle auf den Nachbargrundstücken keine schädlichen Bodenveränderungen hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Im Streitfall hatte das rheinland-pfälzische Bergamt dem Betreiber einer Tongrube in der Eifel gestattet, zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche näher bestimmte Abfälle zu verfüllen. Gegen den Bescheid klagten eine Ortsgemeinde und zwei Bürger, die Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer Nachbarschaft der Tongrube sind. Nach Ansicht der Kläger dient die Verfüllung hauptsächlich... Lesen Sie mehr




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