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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromabrechnung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Marburg, Urteil vom 16.02.2017
- 9 C 757/16 -

Stromanbieter darf Stromversorgung bei schlüssiger Beanstandung von Forderungen seitens des Kunden nicht unterbrechen

Ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit von Zählern muss gegebenenfalls überprüft werden

Das Amtsgericht Marburg hat entschieden, dass der Stromversorger die Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrechen darf, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und keine ordnungsgemäße Funktions­feststellung des Messgeräts durchgeführt wurde.

Das Amtsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass ein Grundversorger die Versorgung wegen Zahlungsverzugs einstellen kann, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Verzug ist. Unberücksichtigt bleiben dabei form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandete Forderungen.Im vorliegenden Fall seien laut Stromversorger insgesamt fast 8.000 Euro an Rückständen aufgelaufen. Da der Kunde diese Forderung jedoch nachvollziehbar beanstandet hatte, sei es nach Ansicht des Gerichts zweifelhaft, ob überhaupt Rückstände von 100 Euro oder mehr bestünden. Bereits der Vorjahresverbrauch musste rückwirkend nach unten angepasst werden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 28.10.2016
- 11 O 405/16 -

Stromversorger muss siebenfach höheren Stromverbrauch eines Stromabnehmers beweisen können

Bei enormer und nicht plausibel erklärbarer Abweichung besteht ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Abrechnungsfehlers

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Energieversorger, klagte auf Zahlung von knapp 3.000 Euro Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember 2011 gegen eine vierköpfige Familie in Staßfurt. Nachdem die Familie zuvor durchschnittlich rund 135 kWh Strom im Monat verbraucht hatte lag der Verbrauch nunmehr bei knapp 1.000 kWh und damit mehr als siebenmal so hoch wie vorher.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.07.2014
- 3 W 343/14 -

Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch

Rechtsverteidigung wegen ungewöhnlicher Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos

Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 erhielt ein privater Stromkunde eine Rechnung, die im Vergleich zum Vorjahr einen um das Siebenfache erhöhten Stromverbrauch aufwies. Er weigerte sich daher zu zahlen, woraufhin der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhob. Der Stromkunde beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Koblenz hielt die Rechtsverteidigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.05.2014
- 2 U 2401/12 -

Böswilliges Verschweigen des Strom­anschluss­inhabers führt zur Schadens­ersatz­pflicht des Hauseigentümers

Verweigerte Auskunft über Anschlussinhaber stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Stromanbieters dar

Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet allein durch die Entnahme des Stroms ein Vertragsverhältnis mit dem zuständigen Energieversorger. Aufgrund dieses Vertrags ist der Kunde verpflichtet den entnommenen Strom zu bezahlen. So weit so gut. Nur wie weiß der Stromversorger wer den Stromanschluss nutzt, wer also sein Kunde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.12.2012
- 19 U 69/11 -

Unerlaubt entnommener Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage muss nachgezahlt werden

Kunde erhält nach Manipulation von Messeinrichtungen Nachzahlung in Höhe von über 50.000 Euro

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das klagende Energieversorgungsunternehmen aus Essen von dem 30 Jahre alten Beklagten aus Gelsenkirchen ca. 50.000 Euro für Stromlieferungen. Im Rahmen der Grundversorgung versorgte die Klägerin den Beklagten seit Juli 2007 mit Strom für eine Mietwohnung in Gelsenkirchen. Unter Umgehung der Zähleinrichtungen entnahm der Beklagte Strom für... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Trier, Urteil vom 21.07.2010
- S 1 AS 256/10 -

Empfänger von Arbeitslosengeld II können nicht die Übernahme der Kosten für eine zu hohe Stromrechnung verlangen

Übernahme von Kosten muss "gerechtfertigt" sein

Liegt eine Notsituation vor, in der ein Antragsteller von Obdachlosigkeit bedroht ist, so können finanzielle Hilfen gewährt werden. Auch das Abstellen des Stroms in der kalten Jahreszeit kann eine vergleichbare Notlage begründen, da eine Unterkunft dann möglicherweise unbewohnbar wird. Jedoch muss der Hilfesuchende zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft haben. So ist eine zu hohe Stromrechnung durch das Reduzieren des Stromverbrauchs zu vermeiden. Erfolgt dies nicht, so kann auch die Gewährung eines einmaligen Darlehens die Notsituation nicht dauerhaft verbessern. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte eine Bezieherin von Arbeitslosengeld die Übernahme ihrer viel zu hohen Stromrechnung von der Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit. Die geschiedene Frau lebte in einem Einfamilienhaus, das im Eigentum ihres Mannes und ihr selbst stand. Das Haus verfügte über eine Öl-Zentralheizung, die Warmwasserversorgung erfolgt über einen Durchlauferhitzer. Ende... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2008
- VIII ZR 27/07 -

Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip

Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig

Die Hauswartskosten müssen differenziert nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufgeschlüsselt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter traf er Entscheidungen zur Frage der Berechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage und darüber, ob eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip erlaubt ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter um Nachzahlungen aus verschiedenen Betriebskostenabrechnungen.Die Betriebskostenabrechnung enthielt Hausmeisterkosten. Im Mietvertrag war vereinbart, dass zu den Hauswartkosten die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen zählten. Von den Gesamtkosten der Hauswarttätigkeit nahm der Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 27.04.2007
- 5 S 185/06 -

Stromverbrauch: Nachzahlungen aufgrund falscher Schätzungen nur für die letzten zwei Jahre zulässig

Stromverbraucher gewinnt im Rechtsstreit gegen Elektrizitätsunternehmen

Weigert sich ein Stromverbraucher, den Zähler selbst abzulesen, so ist das Elektrizitätsunternehmen nicht berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Schätzt das Unternehmen in einem solchen Fall den Verbrauch zu niedrig ein, so darf es Nachforderungen nur für zwei Jahre erheben. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.

Die Entscheidung ist nach Rücknahme der dagegen eingelegten Revision jetzt rechtskräftig geworden. Sie bezieht sich auf einen Vertrag, für den die am 08.11.2006 in Kraft getretene Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) noch nicht galt.In dem Rechtsstreit hatte ein überörtliches Elektrizitätsunternehmen über Jahre hinweg den Verbrauch eines Kunden jeweils geschätzt, weil... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2007
- VIII ZR 144/06 -

BGH lehnt Kontrolle von Strompreisen ab

Keine analoge Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, über die Angemessenheit von Stromtarifen zu entscheiden. Im liberalisierten Strommarkt gäbe es keine Monopolstellung mehr. Der Kunde könne auch auf andere Stromanbieter zurückgreifen. Daher sei kein Raum für die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 315 BGB.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Stromlieferungsvertrag auf Zahlung des Entgelts für von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 6. November 2003 gelieferten Strom in Anspruch. Der Beklagte wurde zunächst zu dem Tarif "local plus" beliefert. Mit Schreiben vom 8. April 2002 widersprach er der von der Klägerin angekündigten Erhöhung dieses Tarifs.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.02.2006
- 10 G 115/06 -

Gericht lehnt Antrag eines Energieunternehmens auf vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab

Eilantrag der ovag Energie AG bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der ovag Energie AG abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab dem 1. Januar 2006 erstreiten wollte.

Die ovag Energie AG betreibt als Tochterunternehmen der im kommunalen Eigentum stehenden Oberhessischen Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (OVVG) die Grundversorgung mit Elektrizität im Bereich der Landkreise Wetteraukreis, Vogelsbergkreis und Gießen. Sie bezieht die Elektrizität größtenteils vom EON-Konzern und weiteren Zulieferern. Bei den für den Vertrieb der Energie benötigten... Lesen Sie mehr



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