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Sonntag, 23. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sterilisation“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 04.05.2018
- S 16 KR 113/16 -

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Versicherte muss zunächst weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Sterilisation zu übernehmen.

Die 28-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mutter von fünf Kindern. Bei den Geburten der jüngsten Kinder traten erhebliche gesundheitliche Komplikationen auf, sodass die Klägerin unter Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes die Durchführung einer Sterilisation bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragte, um ihre Gesundheit nicht erneut zu gefährden. Ihre Familienplanung sei nunmehr abgeschlossen. Eine Verhütung durch die Pille käme aus medizinischen Gründen nicht in Betracht. Die Benutzung von Kondomen sei ihr zu unsicher. Nachdem die Krankenkasse dies ablehnte, wandte sich die Klägerin schließlich ans Gericht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.06.2004
- 16 WF 110/04 -

Verschweigen einer Sterilisation begründet Recht zur Eheaufhebung

Erfolgsloser Versuch der Ehefrau zur Rückgängigmachung der Sterilisation steht Eheaufhebung nicht entgegen

Verschweigt der Bräutigam vor der Eheschließung, dass er aufgrund einer Sterilisation zeugungsunfähig ist, so kann die Ehefrau die Ehe aufgrund arglistiger Täuschung gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufheben lassen. Der erfolglose Versuch der Ehefrau, den Ehemann zur Rückgängigmachung der Sterilisation zu bewegen, steht der Eheaufhebung nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Eheaufhebung. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann ihr verschwiegen hatte, dass er infolge einer Sterilisation zeugungsunfähig war.Das Amtsgericht Wangen lehnte den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Zwar habe die arglistige Täuschung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.2014
- 26 U 112/13 -

Krankenhaus haftet bei ausreichender Information über verbleibende Versagerquote nicht für Schwangerschaft nach Sterilisation

Patientin wurde von behandelndem Arzt auf Versagerquote von 4 in 1.000 Fällen hingewiesen

Ein behandelndes Krankenhaus haftet dann nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1969 geborene Klägerin aus Menden ließ sich anlässlich der Geburt ihres 2. Kindes im Oktober 2006 im beklagten Krankenhaus in Menden sterilisieren. Gleichwohl kam es im Jahre 2008 zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Im August 2009 kam ein weiteres Kind zur Welt. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2014
- L 4 KR 184/11 -

Keine Sterilisation des Mannes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei möglichen Fehlbildungen der Spermien

Leistungsanspruch besteht lediglich bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation

Mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes begründen keinen Anspruch des Mannes auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der 1969 geborene Mann des zugrunde liegenden Verfahrens musste sich zweimal einer Leber- und einmal einer Nierentransplantation unterziehen. Damit es nicht zu Abstoßungsreaktionen des Körpers kommt, muss der Kläger zahlreiche Imunsupressiva einnehmen. Diese Medikamente können dazu führen, dass sich die Erbinformationen in den Spermien verändern und es zu Fehlbildungen bei einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.11.1998
- 5 U 67/98 -

Schadensersatzanspruch: Patient muss fehlenden Hinweis auf Notwendigkeit einer Nachuntersuchung nach Sterilisation beweisen

Arzt muss Patienten grundsätzlich über die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen aufklären

Ein Mann, der von einem Arzt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über eine notwendige Nachuntersuchung bei einer Sterilisation verlangt, muss beweisen, dass der Arzt ihn nicht auf die Notwendigkeit der Nachuntersuchung hingewiesen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall entschloss sich ein Mann, der schon drei Kinder hatte, 1991 zur Sterilisation. Diese wurde von einem niedergelassenen Urologen im Dezember durchgeführt, indem ein Teilstück des Samenleiters entfernt und die verbleibenden Enden des Samenleiters verknotet bzw. umgeklappt und verknotet wurden. Der Erfolg der Operation wurde - durch Untersuchung von Spermaproben -... Lesen Sie mehr



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