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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Statistikgeheimnis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- BVerwG 7 C 22.15 -

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmens­konzentration

Re-Identifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale kann nicht ausgeschlossen werden

Das Statistikgeheimnis steht dann einem Anspruch nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmens­konzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Re-Identifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erfolglos Zugang zu Unterlagen, die das Statistische Bundesamt für die Monopolkommission aufbereitet hatte. Die Monopolkommission hat u.a. die Aufgabe, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt. Das Statistische Bundesamt unterstützt die Monopolkommission dabei durch Verbindung und Auswertung von Datensätzen. Die Ergebnisse der Vergleichsberechnungen für das XVII. Hauptgutachten 2006/2007 übermittelte das Bundesamt der Monopolkommission in einer anonymisierten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -

Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe

Daten aus Haushaltsbüchern unterliegen Statistikgeheimnis

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen.

im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen könne er sich nicht vorstellen, dass die Höhe des Regelsatzes anhand der dem Regelsatz zugrunde liegenden Einkommens-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.01.2008
- 6 E 1559/06 -

Großhandelsunternehmen muss dem Statistischen Bundesamt entsprechende Daten liefern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach dem Handelsstatistikgesetz berechtigt ist, bestimmte Unternehmen in Deutschland zu monatlichen, jährlichen und fünfjährlichen Handelsstatistiken heranzuziehen. Hiergegen hatte sich ein Großhandelsunternehmen aus Schleswig-Holstein auf dem Klageweg gewehrt.

Das Unternehmen sah in der laufenden Anforderung von Geschäftsdaten an die Statistikbehörde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es fehle an Vorschriften, woraus sich konkret die Heranziehung des klägerischen Unternehmens zu der Statistik ergebe und wie das Verwaltungsverfahren ablaufe. Eine verbindliche Festlegung der Maßstäbe und der Methoden zur Ermittlung... Lesen Sie mehr




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