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Dienstag, 29. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Standplatz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.01.2020
- BVerwG 8 CN 2.19 -

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam

Personen­beförderungs­gesetz enthält keine Verordnungs­ermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Personen­beförderungs­gesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen (sogenannte Standplatzpflicht).Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Antrag statt und erklärte die angegriffene Vorschrift für unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Antragsgegnerin zurück. Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar unzutreffend angenommen, dass § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.09.2014
- 9 L 617/14 u.a. -

Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

Ermessens­ent­scheidung über Standplatzvergabe rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden, da die verwaltungsintern ausgearbeiteten Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2014 in der Gesamtschau untauglich sind, um zu einer ermessensgerechten Auswahlentscheidung zu gelangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltung der Stadt Münster hatte für das Jahr 2014 beschlossen, die Standplätze des Weihnachtsmarkts "Rund um das Rathaus" vom 24. November bis zum 23. Dezember 2014 anhand neuer Richtlinien zu vergeben. Danach sollten die Standplätze nach den Kriterien "Weihnachtsmarkterfahrung", "Zuverlässigkeit", "Ortsansässigkeit (Firmensitz Münster)",... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -

VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte eine Auszubildende gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen.Die Klage der Auszubildenden wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, sodass ihm die für die Gewährung von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 01.08.2008
- 7 B 3479/08 -

VG Hannover erlaubt Losverfahren für die Vergabe von Imbiss- und Getränkeständen vor einem Fußballstadion

Stadt Hannover darf Sondernutzungsverträge mit Imbissstandbetreibern vor AWD-Arena schließen

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Losverfahren mit welchem Imbiss- und Getränkestände vor der AWD-Arena in Hannover vergeben wurden, rechtmäßig war.

Die Landeshauptstadt Hannover hat die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena neu geordnet und für die anstehende Bundesliga-Saison 2008/2009 sieben Standplätze (vier für Getränke- und drei für Imbissstände) ausgeschrieben. Jeder Bewerber konnte sich für jeweils einen Getränke- und einen Imbissstand bewerben. Sollten mehr Interessenten als Standflächen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2005
- 7 LC 201/03 -

Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

Die Gemeinden dürfen sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Vergabe von Marktständen auch auf ein Losverfahren beschränken, wenn dieses den Bewerbern um einen Standplatz vor der Entscheidung bekannt gegeben wurde und das Losverfahren transparent (z.B. wie hier für die Bewerber öffentlich) durchgeführt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.

Die Beklagte Stadt Soltau veranstaltet jedes Jahr einen "Frühjahrsmarkt". Seit 2003 vergibt sie den einzigen Standplatz für ein Autoskooter-Fahrgeschäft durch ein Losverfahren. Im Jahr 2003 hatte die Klägerin die vierte von sieben Rangstellen zugelost und dementsprechend eine Marktzulassung nicht bekommen.Sie begehrt die Feststellung, dass dieses Verfahren rechtswidrig war.... Lesen Sie mehr




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