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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spucken“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die Kinder fingen daraufhin an, den Pädagogen aus "Spaß" zu schlagen und zu bespucken. Der Pädagoge sah sich nicht anders zu helfen, als einen der Jungen eine Ohrfeige zu versetzen. Er rief anschließend: "Ich lasse mich nicht anspucken. Ich bin nicht Euer Fußabtreter". Die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -

Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt

Anblasen mit Zigarettenrauch stellt Körperverletzung und Beleidigung dar

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 beobachtete eine Studentin in einer Diskothek, dass zwei Gäste trotz des Rauchverbots rauchten. Sie ging daher zu den Rauchern hin und forderte sie auf das Rauchen zu unterlassen. Die Raucher ignorierten jedoch die Studentin, so dass diese ihre Aufforderung wiederholte. Daraufhin kam einer der Raucher aggressiv auf sie zu und... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 09.12.2011
- 25 Ns 555 Js 131/09 - 148/11 -

Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt

Spuckattacke stellt rechtswidrigen Angriff dar

Wird ein Polizist während eines Einsatzes bespuckt, stellt dies einen rechtswidrigen Angriff dar. Es ist daher vom Notwehrrecht gedeckt, wenn der Polizist dem Angreifenden zur Abwehr der Spuckattacke mit der flachen Hand ins Gesicht schlägt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer Mutter und ihrem Sohn bestand seit längerem ein Erziehungskonflikt. Nachdem sich dieser zuspitzte und ein gewaltsamer Übergriff des Sohns drohte, rief die Mutter die Polizei. Diese sollte ihr dabei behilflich sein den Sohn des Hauses zu verweisen.Zum Einsatz erschienen eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 29.08.2002
- 8 S 210/02 -

Bespucken eines Polizisten kostet 250 Euro Schmerzensgeld

Keine Bagatelle

Ein Polizeibeamter, der bespuckt wird, kann Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht Münster hielt 250 Euro für angemessen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein betrunkener Mann einem Polizisten ins Gesicht gespuckt.Das Landgericht Münster stellte fest, dass der Mann durch das Spucken eine Körperverletzung begangen habe.Weil der Polizist dem Gericht die Umstände des Vorfalls allerdings nicht näher vorgetragen hatte, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldbetrag von 250 Euro... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2000
- VG 14 A 56.98 -

Gurken im Holzfass dürfen ohne Spuckschutz angeboten werden

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin war die Frage, auf welche Weise ein Lebensmittelfilialunternehmen Gurken in Fässern ihren Kunden in Selbstbedienung zum Verkauf anbieten darf, Gegenstand einer Klage.

Das klagende Lebensmittelfilialunternehmen bot bisher in einer seiner Filialen in Reinickendorf Salz- bzw. Essiggurken in Lake in Holzfässern an. Die Fässer waren mit einem Deckel verschlossen. Holzzangen zum Entnehmen der Gurken lagen auf den Deckeln. Die Lebensmittelaufsicht des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin beanstandete diese Abgabeform der Gurken ohne Anbringung eines zusätzlichen... Lesen Sie mehr



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