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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sprung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018
- 4 U 1455/17 -
Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet
Lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder üblich noch zumutbar
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund eines Sprungs ins Becken verursacht wurde. Von einem Schwimmbadbetreiber kann nicht verlangt werden, dass dieser jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt.
Der Kläger erlitt am 20. Juli 2014 gegen 18 Uhr im von der beklagten Stadt Nürnberg betriebenen Westbad u.a. eine schwere Verletzung am linken Arm. Er trug vor, dass er unterhalb des Sprungturmes geschwommen sei, als eine unbekannte Person vom 10 Meter-Sprungturm auf ihn gesprungen sei. Infolgedessen habe er schwere Verletzungen davongetragen. Die unbekannte Person konnte trotz eines Aufrufs in den Medien nicht ausfindig gemacht werden. Der Kläger war der Auffassung, dass die Beklagte den Unfall hätte vermeiden können, wenn ein Bademeister auf dem Sprungturm gestanden und die Sprünge kontrolliert hätte. Außerdem habe die Beklagte gegen die Dienstanweisung... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.1996
- VI ZR 12/95 -
BGH zu einem "Herausforderungsfall": Polizeibeamter erhält von Flüchtigen Schadensersatz aufgrund erlittener Verletzungen bei der Verfolgung
Verfolgtem wird selbstgefährdende Handlung des Verfolgers zugerechnet
Flieht ein Häftling aus einem im ersten Obergeschoss liegenden Fensters und wird er dabei von einem Polizeibeamten verfolgt, so haftet er gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die Verletzungen, die der Polizeibeamte aufgrund des Sprungs aus dem Fenster erleidet. Die selbstgefährdende Handlung des Polizeibeamten wird dem Flüchtigen zugerechnet. Es liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1990 floh ein Häftling anlässlich eines Gerichtstermins aus dem etwa über vier Meter über dem Erdboden gelegenen Fenster im 1. Obergeschoss des Gerichtsgebäudes. Die anwesenden zwei Polizeibeamten nahmen sofort die Verfolgung auf. Während der eine die Treppe nahm, sprang der andere aus dem Fenster, um sofort die Verfolgung aufnehmen... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.03.2015
- L 3 U 47/13 -
Sprung aus dem Fenster ist kein zu entschädigender Arbeitsunfall
Neckereien unter Erwachsenen sind nicht gesetzlich unfallversichert
Verletzt sich ein Erwachsener aufgrund von Neckereien, so ist dies nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Ein 27-jähriger Mann befand sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme im 1. OG des Unterrichtsgebäudes. Während einer - nicht beaufsichtigten - Unterrichtszeit versuchte eine der sechs Mitschülerinnen ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der Mann stand direkt an dem Fenster und versuchte sich dem Wasserstrahl zu entziehen, indem er über die Fensterbrüstung sprang.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.1997
- IV ZR 269/96 -
Unbeabsichtigte Beschädigung eines Pkw durch einen Selbsttötungsversuch fällt unter den Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" und ist daher von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt
Bei einem Selbstmordversuch greift nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung"
Beschädigt ein Selbstmörder bei seinem Suizidversuch unbeabsichtigt einen Pkw, so fällt dies unter den Begriff der "Gefahren des tägliche Lebens" im Sinne der Nr. 1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (BBR). Der Schaden ist daher von der Privathaftpflichtversicherung des Selbstmörders gedeckt. Zudem greift bei einem Selbsttötungsversuch nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall sprang ein Selbstmörder im Mai 1995 von der oberen Etage eines Parkhauses und fiel auf einen vor dem Gebäude parkenden Pkw. An dem Pkw entstand ein Totalschaden. Da der Selbstmörder überlebte, nahm der Eigentümer des Autos den Selbstmörder auf Schadenersatz in Höhe von 15.000 DM Anspruch. Dieser wiederum beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Büdingen, Urteil vom 01.08.1997
- 20 C 372/97 -
Sprung in der Toilettenschüssel rechtfertigt Mietminderung von 10 %
Gesprungene Toilettenschüssel stellt Mietmangel dar
Hat die Toilettenschüssel einen Sprung, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Der Mieter ist daher berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da ihre Toilettenschüssel einen Sprung hatte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Büdingen entschied gegen die Vermieterin. Denn die Mieter haben ihre Miete zu Recht mindern dürfen. Die gesprungene... Lesen Sie mehr
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