Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Sportstätte“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sportstätte“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.11.2020
- 6 B 11345/20.OVG -
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
Verbot überschreitet weder Gebot der Verhältnismäßigkeit noch stellt es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar
Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zur Beschränkung des Amateur- und Freizeitsports dem Betrieb seiner Tennishalle nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag trotz Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Verhältnismäßigkeit der Verordnungsregelung im vorliegenden Fall mangels hinreichender Darlegung der Eilbedürftigkeit ab.Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2020
- 3 EU 341/20 -
Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen
Entscheidung gilt landesweit unter der Voraussetzung das sich Lage nicht verschlechtert
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt und nachgewiesen wird.
In dem zugrunde liegenden Fall betreibt der Antragsteller ein Fitnessstudio in Apolda und hat zur Begründung seines Eilantrags u.a. darauf verwiesen, dass er mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept erarbeitet habe, das die Eröffnung seines Fitnessstudios ermöglicht hätte. Durch die erst zum 1. Juni 2020 vorgesehene Öffnung entstünde ihm ein... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 7 K 51/12 -
Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden
Es handelt sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden muss
Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin, eine Dresdner Stadträtin, da sie sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah. Zudem machte sie geltend, dass der Stadtrat und dessen Sportausschuss nicht hinreichend am Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung des Leiters des Eigenbetriebs Sportstätten und Bäderbetrieb in den Jahren 2009bis 2011 beteiligt worden seien.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Sportstätte“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »