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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperrwirkung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2021
- XII ZB 243/20 -

BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Überlassung muss ein Jahr nach Scheidung beantragt werden

Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam eine Wohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht. Seit der Trennung im Jahre 2014 und auch über die seit Dezember 2015 rechtskräftige Scheidung hinaus nutzt die Antragsgegnerin die Wohnung allein. Die Antragsgegnerin war ursprünglich Alleineigentümerin einer anderen, im selben Haus gelegenen Wohnung, die sie im Jahre 2016 unentgeltlich auf einen Sohn übertrug. Sie zahlt an den Antragsteller weder Miete oder Nutzungsentschädigung noch trägt sie die verbrauchsabhängigen Kosten. Zahlungsaufforderungen des Antragstellers sind ebenso erfolglos geblieben wie sein Herausgabeverlangen. Der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2020
- II ZB 10/19 -

BGH lässt Diesel-Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zu

Verfahren betreffen unterschiedliche Kapitalmark­tinformationen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitäts­pflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht.

Die Porsche Automobil Holding SE ("Porsche SE") ist als Holdinggesellschaft mit rund 52 % der Stimmrechte an der Volkswagen AG beteiligt. Im Jahr 2007 stellte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von Dieselmotoren unter der Bezeichnung EA 189 vor, die sie ab dem Jahr 2008 baute und auch in den USA vermarktete. Am 22. September 2015 veröffentlichte die Volkswagen AG eine Ad-hoc-Meldung,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2018
- 5 B 5/18 -

BVerwG: BAföG-Sperre für fachfremden Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf darauf aufbauenden Masterstudiengang

Bachelor- und darauf aufbauender Masterstudiengang gelten als einheitliche Ausbildung

Erhält ein Student für einen fachfremden Bachelorstudiengang nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen, so erstreckt sich diese Sperrwirkung auch auf einen auf den Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengang. Denn beide Studiengänge gelten als eine einheitliche Ausbildung. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wechselte ein Student nachdem er das 1. Staatsexamen im Fach Rechtswissenschaften nicht bestanden hatte zum Bachelorstudiengang "Digitale Medien". Für das Studium der Rechtwissenschaften hatte der Student BAföG-Leistungen erhalten. Für den Bachelorstudiengang beantragte er keine Leistungen, da es sich um eine fachfremde Ausbildung handelte, für die nach... Lesen Sie mehr




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