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Samstag, 1. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sondernutzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.08.2022
- 1 L 193/22 -

Parken auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kraftfahrzeug­vermietung ist nach der Straßen­verkehrs­ordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Stations­ungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar.

Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw dabei über eine App, mit deren Hilfe die Mietwagen auch lokalisiert, geöffnet und nach Nutzungsende wieder verschlossen werden. Der Berliner Landesgesetzgeber hat das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) mit Wirkung zum 1. September 2022 dahingehend geändert, dass u.a. auf das gewerbliche Anbieten von Carsharingfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, die Vorschriften über die Sondernutzung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.05.2022
- 21 L 700/22 -

Ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden

Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins abgelehnt

Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der Verein und die Bürgerinitiative hatten die Skulptur am 24. April 2022 nach einer Gedenkfeier am Heinrich-Böll-Platz in der Nähe des Reiterstandbildes Kaiser Wilhelms II. stehen lassen. Eine vorherige Erlaubnis der Stadt Köln war nicht eingeholt worden. Mit ihrem Eilantrag wollten die Antragsteller verhindern, dass die Stadt Köln die Skulptur sofort wieder entfernt, wie dies bereits... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2020
- 1 Ss-OWi 183/19 -

Nutzung eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf öffentlichem Parkplatz stellt Ordnungswidrigkeit dar

Naturschutz steht Aufstellen und Benutzen entgegen

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, stellt dies kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem Straßen­verkehrsrecht, sondern dem Naturschutzgesetz. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden.

Die Betroffene wollte mit ihrem Wohnmobil mehrere Tage in Sankt Peter-Ording verbringen. Da die dort vorhandenen Stellplätze, die auch über Nacht zum Abstellen von Wohnmobilen freigegeben sind, belegt waren, stellte die Betroffene das von ihr geführte Wohnmobil auf einem Parkplatz ab, der nur für Personenkraftwagen zugelassen ist, und übernachtete dort. Das Amtsgericht Husum verurteilte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2021
- VG 1 K 703.17 -

Land Berlin hat Sondernutzungs­gebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

VG Berlin weist Klage des Land Berlins ab

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energie­versorgungs­unternehmen Vattenfall Sondernutzungs­gebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung.

Die Beklagte betreibt als Rechtsnachfolgerin der Berliner Kraft- und Licht AG (BEWAG) unter anderem im Bezirk Pankow von Berlin ein Netz aus unterirdischen Fernwärmeleitungen. Nach einem zwischen dem Land Berlin und ihr 2006 geschlossenen Konzessionsvertrag ist die Beklagte seitdem zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes verpflichtet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.08.2020
- VG 1 K 11/18 -

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Politische Partei muss für Sondernutzung Gebühren zahlen

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

Die Klägerin ist ein Kreisverband einer politischen Partei. In diesem Kreis befinden sich an 27 Standorten seit mehreren Jahrzehnten Schaukästen im öffentlichen Straßenland. Dabei handelt es sich um Metallkästen mit einer Frontscheibe aus Glas, die mit zwei Standbeinen fest mit dem Boden verbunden sind. Die Schaukästen werden ganzjährig für Informationen der Partei genutzt. Mit Gebührenbescheid... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.11.2019
- 2-13 S 103/18 -

Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sonder­nutzungs­fläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche

Für Gemeinschaftsfläche bestand keine bestimmte Nutzungsart

Ist eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Fläche erreichbar, für die ein Sondernutzungsrecht besteht, besteht für einen Wohnungseigentümer kein Betretungsrecht zum Erreichen der "gefangenen Fläche", wenn für sie keine bestimmte Nutzungsart vorgesehen ist. In diesem Fall besteht nur ein Betretungsrecht wegen Vornahme von Instandsetzungs- bzw. In­stand­haltungs­arbeiten. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer im Jahr 2018 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen einen anderen Wohnungseigentümer. Hintergrund dessen war, dass der Kläger über die dem Beklagten zugewiesenen Sondernutzungsfläche eine Gemeinschaftsfläche erreichen wollte. Diese Fläche war nur über die Sondernutzungsfläche des Beklagten erreichbar und war nach der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.2019
- 5 S 2592/18 -

Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße bedarf Sonder­nutzungs­erlaubnis

Tätigkeit kann nicht als Straßenkunst eingestuft werden

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sonder­nutzungs­erlaubnis bedarf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls möchte im öffentlichen Straßenraum der Stadt Freiburg für Passanten Tarotkarten legen, sei es unter Verwendung eines kleinen Klapptischs und zweier Klappstühle, sei es schlicht mit einem Pappschild auf der Straße sitzend. Er meinte, diese Tätigkeit sei nach dem "Merkblatt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen" der Stadt Freiburg... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019
- 484 C 17510/18 WEG -

Einbau einer Außenklimaanlage auf Sonder­nutzungs­fläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer

Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sonder­nutzungs­fläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungs­leitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und die Mitglieder der Klägerin sind Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage in München-Obergiesing. Den Beklagten steht ein Sondernutzungsrecht an ihrer Terrasse zu. Im Mai 2018 bauten die Beklagten ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer eine Klimaanlage auf ihrer Terrassenfläche ein. Dabei wurden Leitungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017
- 11 B 938/17 -

Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf Sonder­nutzungs­erlaubnis

Fehlende Sonder­nutzungs­erlaubnis rechtfertigt Unter­sagungs­verfügung

Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Unter­sagungs­verfügung erlassen. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Künstler seine Kunstwerke in der Königsallee in Düsseldorf aus. Dabei handelte es sich insbesondere um Kunstdrucke bzw. Bilder. Die zuständige Behörde hielt dies als Sondernutzung für erlaubnispflichtig. Da der Künstler eine solche nicht hatte, erließ die Behörde im Juni 2017 eine Untersagungsverfügung. Der Künstler war damit nicht einverstanden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018
- V ZR 65/17 -

BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sonder­nutzungs­rechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Ge­mein­schafts­ordnung

Wohnungs­eigen­tümerin soll Terrasse- und Gartenfläche zwecks Errichtung von Stellflächen aufgeben

Soll das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers dauerhaft aufgehoben werden, so kann dies gegen seinen Willen nur über § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohn­eigen­tums­gesetzes (WEG) durch Änderung der Ge­mein­schafts­ordnung erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin sollte im Jahr 2010 auf das in der Gemeinschaftsordnung geregelte Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche verzichten. Die Eigentümerin nutzte die Fläche vor ihrer Wohnung als Terrasse und Garten. Nunmehr sollten dort zwei Stellplätze errichtet werden. Tatsächlich entsprach dies der im Jahr 2004 erteilten... Lesen Sie mehr



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