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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2021
- B 9 V 1/19 R -

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Durch hinzugezogenen Zivilarzt verursachte Gesundheitsschäden begründen Wehr­dienst­beschädigungen im Sinne des Soldaten­versorgungs­gesetzes

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung erfolgte nicht durch Bundeswehrärzte, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzte. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben. Nachdem sich die Soldatin auf Anraten und Anmeldung des truppenärztlich hinzugezogenen behandelnden Gynäkologen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2014
- 1 K 2995/13 -

Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin der Gorch Fock haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Nächtlicher Wachdienst auf dem Segelschulschiff war mit keiner besonderen Lebensgefahr verbundenen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der auf dem Segelschulschiff Gorch Fock ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken abgewiesen.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage zwar lebensgefährlich sei. Der Wachdienst sei aber nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbundenen, wie sie § 63 a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetze. Eine besondere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.06.2007
- 16 U 103/06 -

Gericht weist Schadensersatzanspruch der Eltern eines beim Nato-Manöver ertrunkenen Marinesoldaten ab

Keine Amtshaftung - kein Vorsatz

Die Bundesrepublik Deutschland und der kommandierende Fregattenkapitän müssen keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee ertrunkenen Marinesoldaten zahlen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hannover.

Der junge Marinesoldat war bei einem Nato-Manöver am 6. März 2002 über Bord gegangen. Er und ein weiterer Kamerad ertranken innerhalb weniger Minuten vor der polnischen Küste.Die Eltern werfen der deutschen Marine vor, die Fregatte sei seeuntauglich gewesen und die vorgesehenen Rettungsmittel und Ausrüstung hätten den Anforderungen nicht entsprochen. Der Fregattenkapitän... Lesen Sie mehr




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