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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Silvester“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 31.12.2020
- 4 L 2179/20.DA -

VG Darmstadt: Nächtliche Ausgangs­beschränkung in Offenbach rechtmäßig

Fallzahlen können erst nach Silvester neu bewertet werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Silvesterabend den am selben Tage eingegangenen Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangs­beschränkung für die Zeit zwischen 21.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens gewendet hat.

Zur Begründung berief sich die Antragstellerseite im Wesentlichen auf eine Regelung im aktuellen hessischen "Eskalationskonzept im Ampelsystem" (gemeinsame Weisung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministers für Soziales und Integration; wo unter anderem ausgeführt wird, dass die bei einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu verhängende nächtliche Ausgangssperre wieder aufzuheben ist, wenn der "7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern" liegt. Dieser Grenzwert sei am 31.12.2020 erreicht worden, mit der Folge,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 30.12.2020
- 6 L 981/20 -

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt "Böllerverbot" der Stadt Dresden für den Silvester- und den Neujahrstag

Das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem gerichtlichen Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der "Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden über die Untersagung des Mitführens und Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen aufgrund der Corona-Pandemie" vom 28. Dezember 2020 (sog. Böllerverbot) bestätigt (Az. 6 L 981/20).

Diese Auffassung bestätigten die zuständigen Richter der 6. Kammer des Gerichts zudem in vier weiteren Entscheidungen vom 30. Dezember 2020 (Az. 6 L 994-997/20). Alle beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig gemachten Eilanträge gegen das städtische "Böllerverbot" wurden damit abgelehnt.Sämtliche Antragsteller wandten sich gegen das in der Allgemeinverfügung geregelte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30.12.2020
- 1 B 467/20, 1 B 468/20 und 1 B 474/20 -

OVG Bremen lehnt Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ab

Feuerwerksverbot rechtmäßig

Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschlüssen vom 30.12.2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen die Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 22. Dezember 2020 (Brem.GBl. S. 1682) in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2020
- OVG 1 S 177/20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Demonstrations­verbot in Berlin an Silvester und Neujahr

Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden

Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Soweit die Antragstellerin die Feststellung verlangt, dass die Norm nicht nur ihr gegenüber, sondern allgemein nicht anwendbar sei, handelt es sich um eine vom Landesrecht nicht vorgesehene Normenkontrollklage.Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die vorläufig geltende Feststellung, dass das Versammlungsverbot ihr gegenüber nicht anwendbar sei. Art. 8 Abs. 2... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.12.2020
- VG 1 L 458/20 -

Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten

Verbot von Versammlungen legitimen Zwecken, namentlich dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems

Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

In § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) werden Versammlungen an Silvester und Neujahr untersagt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die für den 31. Dezember 2020 eine Versammlung am Brandenburger Tor plant. Sie begehrt mit einem Eilantrag die Feststellung, dass die Norm generell, d.h. gegenüber jedermann nicht anwendbar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 30.12.2020
- 4 L 693/20 -

Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz

Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0.00 Uhr bis 01.01.2021, 24.00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hat gegen die Allgemeinverfügung bei der Stadt Chemnitz Widerspruch eingelegt und begehrte vom VG Chemnitz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, also die Außervollzugsetzung des Verbots. Er trägt vor, dass er noch Feuerwerkskörper aus dem Vorjahr habe und diese zum Jahreswechsel zünden wolle. Die Maßnahme der Stadt Chemnitz sei nicht geeignet,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 29.12.2020
- 15 E 5246/20; AZ: 14 E 5238/20 -

Corona: Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

Feuerwerksverbot ist notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragsteller jeweils gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt haben (14 E 5238/20, 15 E 5246/20).

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 23. Dezember 2020 gültigen Fassung ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen zum Zweck der Durchführung eines Feuerwerks oder vergleichbarer Vergnügungen untersagt. Dieses Verbot gilt auch im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum, nicht aber für pyrotechnische Gegenstände... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2020
- OVG 11 S 134.20, OVG 11 S 135.20 u. OVG 11 S 136.20 -

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt

Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher überlassen werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, zurückgewiesen (vgl. Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig ).Die hiergegen eingelegten Beschwerden der Antragsteller blieben ohne Erfolg. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2020
- VG 1 L 442/20 -

Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig

Verbot verfolgt den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuerwerkskörper

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.Die 1. Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Regelung, für die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2020
- 813 Ls 111 Js 115054/20 -

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Willentliche Gefährdung von Personen durch Feuerwerkskörper

Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe in Monatsraten von 50 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 01.01.2020 gegen 00.05 Uhr warf der Angeklagte in einem Hinterhof in München-Pasing, in dem sich insgesamt ca. 50 - 70 Personen aufhielten, Knallerbsen in Richtung einer Personengruppe aus drei Familien, davon fünf Kinder. Eine der Mütter forderte ihn auf, dies wegen der anwesenden Kinder zu unterlassen. Nun brach der Angeklagte den Holzleitstab einer Feuerwerksrakete ab, legte sie... Lesen Sie mehr



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