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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Silvester“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017
- 316 S 77/16 -

Einwurf einer Betriebs­kosten­abrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß

Mit Zustellung von Post zwischen 8 und 18 Uhr an Silvester ist zu rechnen

Wirft ein Vermieter am Silvestertag bis 18 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters, so geht die Abrechnung fristgemäß zu. Denn mit Postzustellung muss auch an Silvester zwischen 8 und 18 Uhr gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 31.12.2015 um 17.34 Uhr warf der Vermieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 in den Briefkasten der Mieterin. Die Abrechnung wies einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von ca. 748 EUR auf. Die Mieterin hielt die Zustellung der Nebenkostenabrechnung für verspätet und weigerte sich daher den Nachzahlungsbetrag zu zahlen. Der Vermieter erhob daraufhin Klage.Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage ab. Die Betriebskostenabrechnung sei nicht rechtzeitig im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB der Mieterin mitgeteilt worden. Denn diese habe nicht mehr am Silvestertag... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lüdenscheid, Urteil vom 23.09.2011
- 93 C 21/11 -

Kein fristgerechter Zugang einer Betriebs­kosten­abrechnung bei Einwurf in Briefkasten der Mieter am Silvestertag um 17 Uhr

Mieter muss mit Zustellung von Post um 17 Uhr an Silvester nicht rechnen

Ein Wohnungsmieter muss mit einer Postzustellung um 17 Uhr am Silvestertag nicht mehr rechnen. Eine um 17 Uhr vom Vermieter in den Briefkasten der Mieter eingeworfene Betriebs­kosten­abrechnung ist damit nicht fristgerecht zugegangen, so dass kein Anspruch auf Nachzahlung besteht. Dies hat das Amtsgericht Lüdenscheid entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter eines Hauses warf am Silvestertag des Jahres 2010 um 17 Uhr die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 in den Briefkasten seiner Mieter. Die Mieter hatten jedoch bereits gegen 16 Uhr das Haus verlassen und daher erst am Folgetag, dem 1. Januar 2011, die Abrechnung in ihrem Briefkasten entdeckt. Da der Zugang der Abrechnung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, Urteil vom 11.12.2006
- 1 C 324/06 -

Kein fristgerechter Zugang der Betriebs­kosten­abrechnung bei Einwurf in den Briefkasten am 31.12. um 18.30 Uhr

Mit Entleerung des Briefkastens zu dieser Zeit ist nicht zu rechnen

Wirft der Vermieter am 31.12. um 18.30 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung für das vergangene Jahr in den Briefkasten des Mieters, so ist diese nicht mehr fristgerecht zugegangen. Denn mit einer Entleerung des Briefkastens zu dieser Zeit kann nicht gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 machten die Vermieter einer Wohnung einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003 geltend. Die Abrechnung wurde den Mietern der Wohnung am 31.12.2004 um 18.30 Uhr in den Briefkasten geworfen. Es bestand nachfolgend Streit, ob dies noch rechtzeitig war.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 16.06.2005
- 921 C 37/05 -

Einwurf der Betriebs­kosten­abrechnung am 31.12. zwischen 12 und 13 Uhr ist fristwahrend

Rechtzeitiger Zugang der Abrechnung liegt vor

Wird eine Betriebs­kosten­abrechnung am 31.12. (Silvester) zwischen 12 und 13 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen, so liegt ein im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB rechtzeitiger und damit fristwahrender Zugang vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestritten die Mieter einer Wohnung den fristwahrenden Zugang der Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin sah dies jedoch anders. Sie führte an, dass die Abrechnung zwischen 12 und 13 Uhr am 12. Dezember 2003 in den Briefkasten der Mieter eingeworfen wurde und damit rechtzeitig. Sie erhob daher Klage auf Zahlung der Nebenkosten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002
- 25 C 177/01 -

Silvesterfeuerwerk: Feuerwerk darf nur von einem Standort aus gezündet werden, von dem andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden

Bei Außerachtlassen der obliegenden Sorgfaltspflichten liegt fahrlässiges Handeln vor

Wer in der Silvesternacht auf der Straße Raketen steigen und Böller krachen lassen will, muss einen Sicherheitsabstand einhalten. Nicht nur der Feuerwerker ist zum Abstand verpflichtet, auch die Zuschauer müssen auf die notwendige Distanz achten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schaute sich eine Frau auf dem Gehweg stehend in der Silvesternacht 2000 / 2001 das Feuerwerk an. Dicht bei ihr stand der spätere Beklagte, der diverse Feuerwerksköper entzündete. Eine Rakete drehte sich in der Luft und traf die Frau am Rücken. Dabei entstanden in den Oberbekleidungsstücken (Top, Pullover, Jacke) Brandlöcher. Die noch sehr neuen Kleidungsstücke... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.10.2007
- 5 U 146/06 -

Silvesterfeuerwerk: Tragen leicht brennbarer Kleidung führt zu Mitschuld bei Unfall

"Ungenügende" Bekleidung ist betroffener Person unmittelbar bzw. den erziehungs­berechtigten Eltern zuzurechnen

Wer bei einem Silvesterfeuerwerk leicht brennbare (synthetische) Kleidung trägt und so die Verletzungsgefahr erhöht, trägt ein Mitverschulden an einem Unfall und muss einen Teil des Schadens selbst übernehmen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

In der Silvesternacht 2000/2001 wurde die damals 12jährige Klägerin von einem Feuerwerkskörper, einem so genannten "Bienchen" getroffen. Nach den Herstellervorgaben sollte das "Bienchen" in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zu anderen Personen auf einer ebenen, nicht brennbaren Unterlage angezündet werden; hiernach sollte es sich erst drehen, dann senkrecht aufsteigen und schließlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2010
- 10 U 116/09 -

OLG Stuttgart zu den Sorgfaltspflichten bei einem Silvesterfeuerwerk

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss sicherer Standort gewählt werden – Anwohner müssen Vorsorge vor Eindringen von Feuerwerkskörpern treffen

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte vor dem von ihm bewohnten Haus im Alb-Donau-Kreis eine Leuchtrakete in einen Schneehaufen gesteckt und gezündet. Die Rakete stieg zunächst ca. 5 Meter gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine Spalte zwischen der mit Eternit verkleideten Außenwand und dem Blechdach in eine ca. 12 Meter entfernte Scheune, in der Stroh... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.1994
- 9 AZR 672/92 -

Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung

Erteilung einer Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt schließt Entstehen einer betrieblichen Übung aus

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern über Jahre in Folge für Heiligabend, Silvester und Rosenmontag regelmäßig arbeitsfrei und tut dies in einem der Folgejahre nicht mehr, kann sich ein Angestellter dann nicht darauf berufen, dass diese Handlung zu einer betrieblichen Übung geworden ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung jeweils mit dem Hinweis übermittelt hat, dass die Befreiung nur unter Vorbehalt und nur für das jeweilige Jahr erteilt wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall erteilte der im Rheinland ansässige Arbeitgeber des späteren Klägers seinen Angestellten seit den 50er Jahren an Heiligabend, Silvester und an Rosenmontag Arbeitsbefreiung. Die Arbeitsbefreiung wurde jeweils über das Schwarze Brett der Firma mit dem Hinweis mitgeteilt, dass die Regelung nur für das jeweilige Jahr gelte.Da der Rosenmontagszug... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.1985
- VI ZR 71/84 -

Silvesterfeuerwerk: Kein Schadensersatzanspruch bei Schäden durch zugelassene und ordnungsgemäß verwendete Raketen

BGH zu den Sorgfaltspflichten beim Entzünden von Raketen zu Silvester

Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Dennoch ist die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht herabgesetzt und Beobachter des Feuerwerks müssen sich auf entsprechende Gefährdungen durch Feuerwerkskörper einstellen. Kommt es zu Schäden oder Verletzungen bestehen dann keine Schadensersatzansprüche gegen den Verwender der Silvesterknaller, wenn es sich um nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper handelt und diese ordnungsgemäß angewendet wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof

Im zugrunde liegenden Fall schossen die beiden Beklagten in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe des Hauses des Klägers Silvesterraketen ab. Der Kläger stand von den Beklagten etwa 17,5 Meter entfernt und wurde von einem Gegenstand unterhalb des rechten Auges getroffen und verletzt. Nach Ansicht des Klägers zündeten die Beklagten zwei Raketen an, die sie zusammen in eine Sektflasche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2009
- V ZR 75/08  -

BGH zu den Voraussetzungen für Schadenshaftung bei Abschießen von Feuerwerkskörpern auf ein Nachbargrundstück

Ausgleichsanspruch besteht nur, wenn konkreter Wohnbereich betroffen ist

Ein Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, muss unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht ersetzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf dem Grundstück des von ihm bewohnten Hauses eine Leuchtrakete. Diese stieg zunächst ca. 5 m gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine ca. 67 bis 87 mm breite Spalte zwischen Außenwand und Dach in eine etwa 12 m entfernte Scheune ein. Dort explodierte sie und setzte nicht nur die Scheune, sondern den ganzen Gebäudekomplex... Lesen Sie mehr



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