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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sekte“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2018
- 16 U 105/17 -

Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" fällt in Schutzbereich der freien Meinungsäußerung

Sozialer Geltungsanspruch eines Unternehmens überwiegt nicht Meinungsfreiheit

Das Oberlandesgericht von Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist im Bereich der Medienproduktion tätig. Der Beklagte ist ein früherer Mitarbeiter der Klägerin. Er hat zwischenzeitlich mit anderen ein eigenes Unternehmen im Bereich der Medienproduktion gegründet. Der Beklagte wuchs in einer Glaubensgruppe auf, die er 2012 verlassen hat. In zahlreichen Presseveröffentlichungen, Medienauftritten und Berichten auf seiner Facebook-Seite äußerte er u.a., dass es sich bei der Gruppe um eine Sekte handele und deren Mitglieder auch hinter der Klägerin als Unternehmen stünden. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen die Gründer der Klägerin.Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.01.2018
- 1 K 577/17.MZ -

Südkoreanische Freikirche hat keinen Anspruch auf Unterlassung kritischer Äußerungen durch Sektenbeauftragten des Bistums Mainz

Scharfe Kritik an Tätigkeit anderer Religions­gemeinschaften zulässig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen kann.

Der klagende eingetragene Verein des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Teil der Jugendorganisation der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission". Im April 2016 organisierte er ein Treffen für Mitglieder und Gäste in Mainz. Im Vorfeld der Veranstaltung erschien in der Allgemeinen Zeitung Mainz ein Artikel mit der Überschrift: "Koreanische Missionare veranstalten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2009
- OVG 5 S 5.09 -

Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale

Scientology kann Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf musste ein im Januar 2009 vor der Zentrale der „Scientology Kirche e. V.“ in der Otto-Suhr-Allee angebrachtes Warnplakat hinsichtlich Sekten entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins.

Auf dem Plakat war unter einem „Stopp“ -Schild und der Überschrift „Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk“ der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt; ferner enthielt das Plakat Hinweise auf die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelte Leitstelle für Fragen zu Sekten und auf das Bürgertelefon... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 06.08.2007
- 2 E 2649/07  -

Arbeitsgruppe "Scientology" darf sich weiter vorläufig zu der "Flucht" einer 14-Jährigen aus Berlin äußern

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Eltern einer 14-Jährigen abgelehnt, der Leiterin der Arbeitsgruppe „Scientology“ zu untersagen, Auskünfte im Zusammenhang mit der „Flucht“ des Mädchens von Berlin nach Hamburg an Presse und Öffentlichkeit zu erteilen.

In der vergangenen Woche hatten die Medien darüber berichtet, dass ein 14-jähriges Mädchen, das die Stieftochter der Berliner Scientology-Direktorin sein soll, nach Hamburg geflohen sei. Das Mädchen habe nicht nach dem Willen ihrer Eltern ein „Scientology-Internat“ besuchen wollen. Es werde nun vom Hamburger Jugendamt betreut. Die Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ der Behörde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007
- 7 A 11437/06.OVG -

Oberhaupt der Vereinigungskirche darf nach Deutschland einreisen

Keine erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Das gegen Herrn Sun Myung Mun, den Gründer der weltweiten Vereinigungskirche, und seine Ehefrau ausgesprochene Einreiseverbot ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund einer Klage der Vereinigungskirche.

Herr Mun ist Gründer und Oberhaupt der Vereinigungskirche. Anlässlich einer Veranstaltung in Frankfurt am Main, bei der er einen Vortrag mit dem Titel „Die wahre Familie und ich” halten sollte, schrieb die Grenzschutzdirektion (heute Bundespolizeidirektion) Koblenz die Eheleute Mun nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen zur Einreiseverweigerung aus. Begründet wurde dies damit,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2006
- 2 BvR 1908/03 -

Kein weiteres Einreiseverbot für Religionsführer der Mun-Sekte?

OVG Koblenz muss erneut entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte den Chef der Mun-Sekte, San Myung Mun, die Einreise nach Deutschland untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil auf, da es auf einem unzutreffenden Verständnis des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit und Recht auf freie Religionsausübung) beruht. Die Sache wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Herr Mun ist Gründer der weltweit vertretenen Vereinigungskirche, deren Anhänger in Deutschland in dem beschwerdeführenden Verein organisiert sind. Das Ehepaar Mun beabsichtigte Ende 1995, im Rahmen einer Welttour nach Deutschland einzureisen. Das Besuchsprogramm sah vor, dass Herr Mun bei einer Veranstaltung eines dem Beschwerdeführer nahe stehenden Vereins einen Vortrag mit dem Titel... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2005
- 4 B 99. 2582 -

Scientology Kirche behält Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein

Der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. darf den Zusatz " e.V. " behalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt.

Die Landeshauptstadt München hatte dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge, sondern in Wirklichkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Dies ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die Mitglieder zum Teil erhebliche Geldmittel für Leistungen des Vereins aufwenden müssten.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2005
- OVG 5 B 12.01 -

OVG Berlin: Zeugen Jehovas sind als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts können sie nun u.a. Kirchensteuern erheben und Religionsunterricht erteilen

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat sein Urteil in Sachen Land Berlin gegen die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.V. verkündet, nachdem der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2004 unterbreitete Vergleichsvorschlag vom Land Berlin nicht angenommen worden ist.

Die Berufung des Landes Berlin ist erneut erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts erfüllt die Gemeinschaft die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.Das Bundesverfassungsgericht hatte die - zuungunsten der Religionsgemeinschaft ausgefallene - Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.12.2004
- 7 L 982/04.MZ -

Schulleiterin wegen Sekten-Vorwurfs zu Recht versetzt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschied, dass die Versetzung der Leiterin einer Realschule in Gau-Odernheim, die Mitglied des Vereins "Zentrum des Lichts" war, an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) rechtens ist.

Die Realschulleiterin (Antragstellerin) hat sich in dem Verfahren gegen die sofortige Vollziehung ihrer Versetzung gewandt.Die Antragstellerin leitete die Realschule seit August 2000. Im Herbst 2004 wurde sie in die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion versetzt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe an der Schule die Lehren der Gemeinschaft "Zentrum des Lichts" verbreitet.... Lesen Sie mehr



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