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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwiegereltern“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020
- 11 UF 100/20 -
Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt
Kein direkter Zusammenhang zwischen Schenkung und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt.
Im hier vorliegenden Fall hatte die Klägerin ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst - sie lebten in Osnabrück -, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute.Die Klägerin verlangte 37.600 Euro vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sog. "Wegfall der Geschäftsgrundlage" vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung - abzüglich eines... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019
- 20 UF 141/18 -
Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern
Kein Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB
Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte zusammen mit der gemeinsamen Tochter in einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum der Eltern des Ehemanns stand. Eine Miete musste das Ehepaar nicht zahlen. Im Jahr 2010 trennte sich das Ehepaar. Die Ehefrau zog mit der Tochter aus dem Haus aus. Nunmehr beanspruchte sie von ihrem Ehemann eine Nutzungsentschädigung in Höhe... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015
- XII ZB 516/14 -
BGH: Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern bezüglich Schwiegerelternschenkungen nach Scheitern der Ehe unterliegen dreijähriger Verjährungsfrist
Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis von Zustellung des Scheidungsantrags
Der Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von geleisteten Schenkungen gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Kenntnis der Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützung zwecks Errichtung eines Eigenheims, Abzahlung von Krediten und finanzieller Ausstattung der Familie. Die Ehe scheiterte jedoch im Jahr 2006. Nachdem sich das Ehepaar Anfang des Jahres... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 17.08.2015
- 4 UF 52/15 -
Ehebezogene Schenkungen: Schwiegereltern kann nach Scheidung Anspruch auf Rückzahlung von Geldgeschenken zustehen
Wegfall der Grundlage für Geldzahlungen aufgrund Scheitern der Ehe
Schenken die Schwiegereltern dem Ehepaar Geld, damit dieses ein Darlehen für einen Hauskauf ablösen kann, so kann den Schwiegereltern nach § 313 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der Geldgeschenke zustehen, wenn die Ehe geschieden wird. Denn in dem Scheitern der Ehe ist ein Wegfall der Grundlage für die Geldzahlungen zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm für einen Hauskauf im Jahr 2002 ein Darlehen auf. Um das Paar bei der Rückzahlung des Darlehens zu unterstützen, überwies der Vater der Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 dreimal einen nicht unerheblichen Geldbetrag auf das Konto seiner Tochter. Nachdem die Ehe Mitte 2012 in Brüche ging, schied sich das Ehepaar im Juli 2014.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014
- XII ZB 181/13 -
Schwiegerelternschenkung: Rückforderung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zu befassen und dabei die Fragen zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Beteiligten... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.07.2011
- VI R 13/10 -
BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebenden Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Einkommensteuergesetz sieht nicht nur Unterhaltszahlungen bei intakter Ehe vor
Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2010
- XII ZR 189/06 -
Nach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Übertragen eines Vermögensgegenstands auf das Schwiegerkind ist als Schenkung zu qualifizieren
Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000,- DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse... Lesen Sie mehr
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