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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwiegereltern“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015
- XII ZB 516/14 -

BGH: Rück­forderungs­anspruch der Schwiegereltern bezüglich Schwieger­eltern­schenkungen nach Scheitern der Ehe unterliegen dreijähriger Verjährungsfrist

Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis von Zustellung des Scheidungsantrags

Der Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von geleisteten Schenkungen gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Kenntnis der Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützung zwecks Errichtung eines Eigenheims, Abzahlung von Krediten und finanzieller Ausstattung der Familie. Die Ehe scheiterte jedoch im Jahr 2006. Nachdem sich das Ehepaar Anfang des Jahres 2006 trennte, reichte der Ehemann im selben Jahr noch den Scheidungsantrag ein. Im November 2012 wurde die Ehe schließlich geschieden. Die Schwiegereltern beantragten daraufhin beim Amtsgericht Meiningen die anteilige Rückzahlung der geleisteten Zuwendungen von ihrem ehemaligen Schwiegersohn.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 17.08.2015
- 4 UF 52/15 -

Ehebezogene Schenkungen: Schwiegereltern kann nach Scheidung Anspruch auf Rückzahlung von Geldgeschenken zustehen

Wegfall der Grundlage für Geldzahlungen aufgrund Scheitern der Ehe

Schenken die Schwiegereltern dem Ehepaar Geld, damit dieses ein Darlehen für einen Hauskauf ablösen kann, so kann den Schwiegereltern nach § 313 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der Geldgeschenke zustehen, wenn die Ehe geschieden wird. Denn in dem Scheitern der Ehe ist ein Wegfall der Grundlage für die Geldzahlungen zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm für einen Hauskauf im Jahr 2002 ein Darlehen auf. Um das Paar bei der Rückzahlung des Darlehens zu unterstützen, überwies der Vater der Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 dreimal einen nicht unerheblichen Geldbetrag auf das Konto seiner Tochter. Nachdem die Ehe Mitte 2012 in Brüche ging, schied sich das Ehepaar im Juli 2014.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014
- XII ZB 181/13 -

Schwieger­eltern­schenkung: Rückforderung einer Grund­stücks­schenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwieger­eltern­schenkungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwieger­eltern­schenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zu befassen und dabei die Fragen zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Beteiligten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.07.2011
- VI R 13/10 -

BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebenden Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Einkommensteuergesetz sieht nicht nur Unterhaltszahlungen bei intakter Ehe vor

Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2010
- XII ZR 189/06 -

Nach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwieger­elterlicher Zuwendungen

Übertragen eines Vermögensgegenstands auf das Schwiegerkind ist als Schenkung zu qualifizieren

Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000,- DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse... Lesen Sie mehr



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