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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwerwiegendes Fehlverhalten“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2020
- 13 A 296/19 -

Mehrere Steuer­hinter­ziehungen mit Gesamtschaden von fast 155.000 EUR rechtfertigt Widerruf der Approbation eines Arztes

Vorliegen von schwerwiegenden im Widerspruch zum Berufsbild eines Arztes stehenden Straftaten

Begeht ein Arzt mehrere Steuer­hinter­ziehungen mit einem Gesamtschaden von fast 155.000 EUR, so rechtfertigt dies den Widerruf seiner Approbation. In einem solchen Handeln liegen schwerwiegende im Widerspruch zum Berufsbild eines Arztes stehenden Straftaten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wurde die Approbation eines Arztes widerrufen. Hintergrund dessen war, dass der Arzt in den Zeiten von 2004 bis 2007 und 2010 bis 2012 Einkommenssteuer in Höhe von insgesamt fast 155.000 EUR hinterzogen hatte. Gegen den Arzt ergingen daher auch zwei Strafbefehle. Der Arzt klagte gegen den Widerruf der Approbation. Seiner Meinung nach habe sein Fehlverhalten das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis nicht betroffen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach begründen die Steuerhinterziehungen ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Klägers,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.03.2015
- 8 UF 53/14 -

Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes rechtfertigt teilweisen Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs

Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Fehlverhaltens der Ehefrau

Wird einem Ehemann ein von ihm nicht stammendes Kind untergeschoben, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) aufgrund grober Unbilligkeit. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten der Ehefrau. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit 1978 bestehende Ehe ging im Jahr 2012 in die Brüche, als der Ehemann erfuhr, dass das im Jahr 1984 geborene Kind nicht von ihm stammt. Er beantragte daher anlässlich des Scheidungsverfahrens den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Ehefrau leugnete bis zuletzt, trotz entgegenstehender Beweise, außerehelichen Geschlechtsverkehr... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.03.2014
- 1 BvR 1128/13 -

Berufsgerichtliches Urteil darf bei besonders schwerwiegender berufsrechtlicher Verfehlung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden

Verfassungs­beschwerde gegen die Veröffentlichung des Urteils erfolglos

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes enthält eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Urteils­veröffentlichung; die Berufsgerichte haben sie zudem im konkreten Fall nach verfassungs­rechtlichen Maßstäben zutreffend angewendet.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist niedergelassener Facharzt. Die Ärztekammer hält ihm vor, er habe gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt, die nicht in Einklang mit der Gebührenordnung für Ärzte stünden. Den Begriff der „Sitzung“ im Sinne der Gebührenordnung habe der Beschwerdeführer zu seinem Vorteil dahingehend ausgelegt, dass Sitzungen auch an Tagen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2012
- 14 S 9204/12 -

Einschüchterung und Bedrohung eines Nachbarn mit "blutiger" Klageschrift rechtfertigt fristlose Kündigung

Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei nachhaltiger und schwerwiegender Störung des Hausfriedens

Wird ein Mieter von einem anderen Mieter mit einer "blutigen" Klageschrift bedroht und eingeschüchtert, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Ein solcher Vorfall stellt eine nachhaltige und schwerwiegende Störung des Hausfriedens dar. Eine vorherige Abmahnung ist daher nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung gekündigt. Da er sich jedoch weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter im Dezember 2011 Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Aus der dem Mieter zugestellten Klageschrift ergab sich, dass ein Nachbar als Zeuge für diverse Störungen des Hausfriedens, Beleidigungen und Bedrohungen seitens des gekündigten Mieters benannt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- XII ZR 137/09 -

Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts

Anfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass das gemeinsame Kind nicht von ihm abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Dies begründet eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger den Wegfall des Unterhalts geltend. Die Ehe der Parteien wurde 1997 geschieden. Der Kläger erhielt das Sorgerecht über den geistig behinderten Sohn und betreute diesen über viele Jahre hinweg. Er behauptete nunmehr, dass der 1984 geborene Sohn nicht von ihm stamme. Die beklagte Ehefrau habe ihm den Sohn wissentlich untergeschoben. Damit,... Lesen Sie mehr




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