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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwangerschaftsberatung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015
- BVerwG 3 C 1.14, BVerwG 3 C 2.14, BVerwG 3 C 3.14 und BVerwG 3 C 4.14 -

Schwangeren­beratungs­stellen der Caritas haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots in Wohnortnähe erforderlich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangeren­beratungs­stellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich.

Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind zwei Caritasverbände in Brandenburg. Ihre Anträge auf Förderung der Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg für die Jahre 2007 (August bis Dezember) und 2008 lehnte das beklagte Landesamt mit der Begründung ab, in den betroffenen Versorgungsbereichen gebe es mehr Beratungsstellen als notwendig. § 3 des Landesausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (BbgAGSchKG) sehe für diesen Fall vor, dass vorrangig Beratungsstellen gefördert würden, die außer der allgemeinen Beratung nach § 2 SchKG auch die Schwangerschaftskonfliktberatung nach den §§ 5 ff. SchKG anböten und die Beratungsbescheinigung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013
- OVG 6 B 48.12, 49.12, 50.12 und 51.12 -

Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Ausschluss eines katholischen Beratungsangebots von der öffentlichen Förderung widerspricht staatlicher Schutzpflicht für das ungeborene Leben.

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschafts­konflikt­gesetz zahlen muss.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen sind im Jahr 2001 aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen und erteilen seitdem keine zu einer straffreien Abtreibung berechtigenden Beratungsscheine mehr. Beratungsstellen, die keine Konfliktberatung anbieten, haben zwar nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz einen Förderanspruch.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2012
- 1 S 36/12 -

"Gehsteigberatung": Gezielte Ansprache Schwangerer mit Bildern toter Föten bleibt weiterhin verboten

Gezielte Ansprache von Schwangeren in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verletzt Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hielt damit an seinem Beschluss vom 10. Juni 2011(vgl. Beschluss v. 16.06.2011 - 1 S 915/11 -) im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fest.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Freiburg einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011
- 1 S 915/11 -

VGH Baden-Württemberg: "Gehsteigberatung" für Schwangere weiterhin vorläufig verboten

Gezielte Ansprache auf Schwangerschaftskonfliktsituation durch unbekannte Dritte verletzt voraussichtlich Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen

Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Stadt Freiburg einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.11.2009
- L 4 KA 64/08 -

Hessisches LSG: Beratung von Randgruppen durch Pro Familia schließt Versorgungslücke

Berufungsausschuss für Ärzte muss vorhandene Versorgungslücke bei Ermächtigung zur Abrechnung berücksichtigen

Eine für Pro Familia tätige Ärztin darf ihre Arbeit als medizinische Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, da mit dieser Tätigkeit eine zielgruppenorientierte Versorgungslücke geschlossen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Seit 1988 berät eine Ärztin in der Beratungsstelle von Pro Familia in Wiesbaden Frauen und Mädchen bei Schwangerschaftskonflikten und in Fragen der Empfängnisverhütung. Die ca. 85 Fälle pro Quartal konnte sie bis Ende 2006 als medizinische Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Da auch niedergelassene Fachärzte die betreffenden Personen beraten könnten,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 17.09.2008
- 25 O 35/08 -

Ärztliche Verschwiegenheit gilt auch für minderjährige Patienten

Zeigt Patientin nötige Reife und Einsichtsfähigkeit um eigenständige Entscheidung zu treffen, müssen Eltern nicht informiert werden

Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. Das entschied das Landgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein 15-jähriges Mädchen einen Termin bei ihrer Gynäkologin wahr, um sich ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben zu lassen. Die Mutter des Mädchens wartete in dieser Zeit im Wartezimmer. Als sich im Rahmen der Untersuchung herausstellte, dass sie schwanger war, wünschte die Patientin einen Schwangerschaftsabbruch und bat ausdrücklich darum, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2009
- 11 A 1261/08, 11 A 1339/08, 11 A 1349/08, 11 A 1417/08 -

Mehr Geld: Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung

Anspruch auf Förderquote von 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten

Eine Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) darf nicht zu Lasten von finanziellen Mitteln der Beratungsstellen gehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Klagen mehrerer Träger von Schwangerenberatungsstellen (Caritas, Pro Familia, Lebensberatungsstelle e.V. und Gesellschaft für pädagogisch-psychologische Beratung e.V.) auf eine höhere finanzielle Förderung durch das Land im Wesentlichen stattgegeben.Das beklagte Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.07.2007
- 1 U 106/06 -

Cerclage: Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen

Arzt klärte nicht umfassend über die Risiken einer "Cerclage" auf

Ein Krankenhaus hat den materiellen Schaden zu ersetzen, der Eltern dadurch entsteht, dass ein Kind aufgrund einer schwangerschafts­verlängernden Maßnahme lebensfähig, aber mit schweren Missbildungen geboren wird und die Eltern nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Klägerin, die bereits zwei Fehlgeburten erlitten hatte, war in der 21. Schwangerschaftswoche aufgrund von Komplikationen in das beklagte Krankenhaus eingeliefert worden. Dort stellte man fest, dass sich der Gebärmuttermund bereits um einige Zentimeter geöffnet hatte. Da bei einer Frühgeburt zu diesem Zeitpunkt keinerlei Überlebenschancen bestanden hätten, wurde eine so genannte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2007
- BVerwG 3 C 35.06 -

Staat darf freie Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung nicht verdrängen

Ein Land darf die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit der Begründung ablehnen, die Beratungsstelle sei nicht erforderlich, weil der bestehende Beratungsbedarf ganz oder weitgehend durch die bei den Gesundheitsämtern angestellten Beratungskräfte gedeckt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dies verletze die im Schwangerschaftskonfliktgesetz ausgesprochene Verpflichtung des Landes, ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen.

Geklagt hatte ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit in den Bereichen Sexualberatung, Sexualpädagogik und Familienplanung ohne parteipolitische oder religiöse Bindungen tätig ist. Sein Antrag, als Einzugsbereich seiner in Fürstenfeldbruck westlich von München betriebenen Beratungsstelle die umliegenden vier Landkreise festzulegen und ihn finanziell zu fördern, war vom beklagten... Lesen Sie mehr




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