wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 30. Mai 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulverweigerung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2023
- 5 UF 188/22 -

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

Bei Inaussichtstellen eines künftigen Schulbesuchs genügt Auflage zur Sicherstellung des Schulbesuchs

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindes­wohl­gefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig für den Schulbesuch zu sorgen, genügt eine entsprechende gerichtliche Auflage zur Sicherstellung des Schulbesuchs. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines damals fast 13 Jahre alten Kindes stellten spätesten seit September 2021 nicht mehr sicher, dass das Kind die Schule besuchte. Sie legten dar, dass sie ihr Kind zu Hause unterrichten. Der Schule war dies aber nicht ausreichend. Nachdem mehrere Bußgelder keine Verhaltensänderung bei den Eltern bewirkte, wandte sich die Schule an das Familiengericht Bad Säckingen. Dieses sah in der Schulverweigerung eine Kindeswohlgefährdung und entzog den Eltern im Eilverfahren teilweise das Sorgerecht. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Eltern.Das Oberlandesgericht Karlsruhe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022
- 5 UFH 3/22 -

Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern

Anhaltspunkte für erhebliche Kindes­wohl­gefährdung gegeben

Wenn Eltern ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

In dem Fall ging es um einen Grundschüler, der im September 2021 im Alter von knapp sieben Jahren eingeschult wurde, aber bis zum Ende des Schuljahrs im Sommer 2022 zu keinem einzigen Schultag erschienen war. Den fehlenden Schulbesuch erklärten die Eltern zunächst mit Test- und Maskenpflichten wegen der im Schuljahr 2021/2022 geltenden Corona-Maßnahmen und der angeblichen Gefahr einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.11.2021
- 2 UF 220/20 -

Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindes­wohl­gefährdung

Bestmögliche Förderung des Kindes und Einhaltung der Schulpflicht kein Grund für gerichtliches Einschreiten

Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindes­wohl­gefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil die in Bayern wohnhaften Eltern sich weigerten ab dem Jahr 2017 ihr zu dem Zeitpunkt etwa 8 Jahre altes schulpflichtiges Kind in die Schule zu schicken, schaltete das Jugendamt das zuständige Familiengericht ein. Dies sah in der Schulverweigerung eine Kindeswohlgefährdung und machte den Eltern daher im Jahr 2020 Auflagen, die dafür sorgen... Lesen Sie mehr