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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulbus“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08.12.2016
- 3 K 778/16.NW -

Anwohner hat kein Anspruch auf Durchsetzung eines Nachtparkverbots von Schulbussen an nahegelegener Schule

Vor Lärmimmissionen zu schützender Nachbarschafts­bereich reicht nicht bis zum Grundstück des klagenden Anwohners

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch darauf hat, dass an den Haltebuchten für Schulbusse vor einer Schule nachts keine Busse mehr abgestellt werden dürfen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit 1990 ein Wohngebäude, das etwa 200 m von der Konrad-Adenauer-Schule in Vinningen entfernt liegt. Vor der Schule sind vier Bushaltebuchten, die als Haltestellen dienen. Es verkehren zur Schule zwei Schüler-Buslinien, die die Schüler morgens vor 8 Uhr zur Schule bringen und am Unterrichtsende zwischen ca. 12 Uhr und 13 Uhr bzw. gegen 15.50 Uhr abholen. Nachts dienen die Bushaltebuchten in der Regel als Nachtstandort für ein bis zwei Busse.Seit Herbst 2011 beschwerte sich der Kläger bei der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land über die Verkehrsbelästigung durch Fahrzeuge im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15.08.2013
- 2 L 710/13.NW -

Stadt Kaiserslautern muss Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen

Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels unzumutbar

Die Stadt Kaiserslautern muss mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 am 19. August 2013 einen Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen, die in Kaiserslautern eine Integrierte Gesamtschule bzw. ein Gymnasium besuchen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren eine Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegenüber der Stadt Kaiserslautern als rechtmäßig bestätigt.

In dem vorzuliegenden Fall hatte die ADD am 5. Juni 2013 eine entsprechende Anordnung erlassen und hierfür, nachdem die Stadt Widerspruch erhoben hatte, am 6. August 2013 die sofortige Vollziehung angeordnet. Der dagegen gerichtete Eilantrag der Stadt Kaiserslautern blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Beschluss aus: Die Verpflichtung der Stadt zur Einsetzung eines... Lesen Sie mehr




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