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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schloss“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2016
- II-6 UF 42/16 -

Zuweisung der Ehewohnung an Ehefrau aufgrund von durch Ehemann während ihrer Abwesenheit vorgenommenen Veränderungen an Wohnung

Kindeswohl kann ebenfalls räumliche Trennung der Eheleute begründen

Hat sich ein Ehepaar getrennt und nimmt einer der Ehegatten während der Abwesenheit des anderen Ehegatten eigenmächtig Veränderungen an der Ehewohnung vor, so kann dem anderen Ehegatten gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden. Für eine räumliche Trennung der Eheleute kann zudem das Kindeswohl sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau und Mutter eines minderjährigen Sohnes die Zuweisung der Ehewohnung an sie. Die Eheleute hatten sich getrennt und die Trennung bisher in der Ehewohnung vollzogen. Zur Antragsstellung kam es, da der Ehemann während der Abwesenheit der Ehefrau aufgrund einer Mutter-Kind-Kur eigenmächtig das Schloss zur Wohnungseingangstür ausgetauscht und mehrere Steckdosenabdeckungen entfernt hatte. Das Amtsgericht Remscheid gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 01.09.2014
- 31 C 32/14 -

Haftung des Mieters wegen Austausch der Schließanlage aufgrund beim Postversand gegen Rückschein verlorenen Schlüssels

Missbrauchsgefahr durch verlorenen Schlüssel rechtfertigt Einbau eines neuen Schlosses

Geht ein Schlüssel beim Postversand mittels Rückschein verloren, so haftet dafür der Mieter. Der Vermieter ist angesichts der bestehenden Missbrauchsgefahr durch den verlorenen Schlüssel berechtigt, ein neues Schloss einzubauen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall mussten die Vermieter mehrerer Wohnungen ein neues Schloss im Hoftor einbauen. Hintergrund dessen war, dass die Mieter einer Wohnung ihren Schlüssel zum Hoftor verloren haben. Die Mieter hatten zwar angegeben, dass sie den Schlüssel mittels eines Briefs mit Rückschein den Vermietern zugesandt haben. Tatsächlich kam der Brief jedoch leer bei den Vermietern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014
- 11 U 75/13 -

Besucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf einem Schlossgelände

Von Besuchern einer alten Schloss-Anlage kann erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Besucherin einer Gartenausstellung auf einem alten Schlossgelände keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, nachdem sie im Eingangsbereich des Geländes gestolpert und gestürzt war. Das Gericht verwies darauf, dass im Bereich von Eingängen und Toren einer schlossähnlichen älteren Anlage keine Barrierefreiheit besteht und von Besuchern dieser Anlage eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war im Mai 2012 im Eingangsbereich einer Gartenausstellung auf Schloss Ippenburg in Bad Essen gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Sie war durch ein gusseisernes Tor, dessen Torflügel zum Zeitpunkt der Ausstellung weit geöffnet waren, gegangen und dabei über den in der Mitte befindlichen Befestigungspunkt des Tores gefallen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.01.1970
- 12 S 354/69 -

Besitz eines Wohnungsschlüssels begründet keinen Mitbesitz des Vermieters an Wohnung

Vermieter kann nicht Beseitigung eines zusätzlichen Schlosses verlangen

Behält der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung, so erlangt dieser dadurch noch keinen Mitbesitz an der Wohnung. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter durch den Einbehalt eines Wohnungsschlüssel Mitbesitz an der Wohnung erhielt und daher die Entfernung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen durfte.Das Landgericht Düsseldorf stellte fest, dass durch den Zurückbehalt eines Wohnungsschlüssels der Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 10.09.1953
- 1 S 281/53 -

Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel

Kein Recht des Vermieters auf Zutritt der Mietsache bei Abwesenheit des Mieters und Einbau eines neuen Schlosses

Der Mieter eines Zimmers hat Anspruch auf Herausgabe aller zum Zimmer gehörenden Schlüssel. Zudem darf der Vermieter das Zimmer in Abwesenheit des Mieters nicht betreten und ein anderes Schloss einbauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zerstritt sich im Jahr 1953 der Mieter eines möblierten Zimmers mit seinem Vermieter. Folge des Streits war es, dass der Mieter nunmehr die ursprünglich vom Vermieter vorgenommene Reinigung des Zimmers, selbst übernahm. Zudem brachte er eine Koboldsicherung an der Zimmertür an, um den Vermieter am Zutritt zum Zimmer zu hindern und fertigte einen eigenen Hausschlüssel... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 06.09.2012
- 27 C 30/12 -

Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung eines zusätzlichen Schlosses

Vermieter ist lediglich zur Instandhaltung und nicht zur Modernisierung verpflichtet

Die Mieter einer Mietwohnung können vom Vermieter nicht verlangen ein Spangenschloss an der Wohnungstür anzubringen, wenn die Tür abschließbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund gehäufter Einbrüche in der Nachbarschaft brachten die beklagten Mieter einer Mietwohnung nachträglich ein Spangenschloss an der Wohnungstür an. Diese war jedoch bereits ver- und abschließbar. Sie verlangten nunmehr Ersatz der Kosten von dem Vermieter. Dieser verweigerte die Kostenübernahme, woraufhin die Mieter einen Betrag der... Lesen Sie mehr



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