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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlachthof“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.05.2018
- C-426/16 -

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen

Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.

Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien besteht ein mehrheitlicher - vom Rat der Theologen innerhalb der Exekutive der Muslime zum Ausdruck gebrachter - Konsens, dass die rituelle Schlachtung ohne Betäubung und unter Beachtung der übrigen Vorschriften des Ritus vorgenommen werden müsse.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016
- 9 AZR 191/15 -

Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragen

Nationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.Der Kläger begehrt die Feststellung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2014
- BVerwG 3 C 29.13 -

Benutzungszwang für Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle mit Unionsrecht vereinbar

Ortsgebundener Benutzungszwang zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Netzes von Tier­körper­beseitigungs­anlagen gerechtfertigt

Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tier­körper­beseitigungs­anlage des örtlich zuständigen Beseitigungs­pflichtigen zu benutzen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Fleischvermarktungsunternehmen, das in Bayern unweit der deutsch-österreichischen Grenze einen Schlachthof betreibt. Sie beantragte die Genehmigung, ihre Schlachtabfälle in Oberösterreich entsorgen zu lassen, weil sie damit monatliche Kosten in Höhe von 10.000 Euro einsparen könne. Mit ihrer gegen die Ablehnung der Genehmigung gerichteten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2012
- III ZR 151/12 und III ZR 293/11 -

Amtspflichten zur Durchführung von BSE-Tests an Rindern obliegen keiner drittgerichteten Schutzwirkung

Versehentlich entfallene BSE-Untersuchung führt zur Beschlagnahme des Rohfetts durch das Veterinäramt

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall betreibt die Klägerin im Verfahren III ZR 151/12 eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Schlachtfette von einem Schlachthof und verarbeitet diese weiter. Im Schlachthof unterhält das Veterinäramt eine Fleischhygienestelle, die unter anderem BSE-Tests durchführt. Solche waren ab 1. Januar 2009 für im Inland geborene und gehaltene Rinder vorgeschrieben, soweit... Lesen Sie mehr




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