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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schild“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014
- 182 C 1465/14 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz am Hotelpool

Nach allgemeiner Lebenserfahrung muss im unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens mit einem nassen Fußboden gerechnet werden

Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der aus Bielefeld stammende Kläger von dem beklagten Reiseveranstalter Schadensersatz in Höhe der für die ärztliche Versorgung angefallenen Kosten und Schmerzensgeld. Er hatte eine Pauschalreise vom 17. Juni 2013 bis 1. Juli 2013 in ein Hotel in der Türkei gebucht. Am 19. Juni 2013 rutschte er dort auf dem Weg zwischen dem Hotelpool und dem Pool-WC aus und zog sich eine blutende Platzwunde am Kopf zu, die im örtlichen Krankenhaus genäht werden musste. Er ist der Auffassung, dass das Hotelpersonal seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Die üblicherweise an der Unfallstelle liegende Matte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.10.2013
- I-9 U 135/13 -

Unbefugtes Befahren einer Baustelle trotz vorhandener und erkennbarer Hinweis- bzw. Verbotsschilder schließt Schadens­ersatz­anspruch eines verunfallten Radfahrers aus

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Bauunternehmer

Wer trotz vorhandener und erkennbarer Verbots- und Hinweisschilder eine Baustelle mit seinem Rad befährt, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz. Denn insofern ist dem Bauunternehmer keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht anzulasten. Zudem trägt der Radfahrer ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 befuhr ein Radfahrer mit seinem Rennrad zu Einbruch der Dunkelheit eine Baustelle. Aufgrund einer übersehenen etwa einen Meter tiefen Baugrube stürzte der Radfahrer und verletzte sich. Da die Bauunternehmerin seiner Ansicht nach die Baugrube habe absichern müssen, klagte er auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2004
- 4 U 644/03 -116- -

Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds

Mitverschulden des Geschädigten von 1/3 wegen unvorsichtigen Gehens

Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1998 stürzte ein Mann auf einer nicht geräumten bzw. gestreuten Straße wegen Schneeglätte. Aufgrund des Sturzes erlitt der Mann ein Schädelhirntrauma 1./2. Grades sowie eine HWS- und LWS-Zerrung. Aufgrund dessen verlangte er von dem Eigentümer der Straße Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Straßeneigentümer wehrte sich gegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011
- I-12 U 24/11 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz am Swimmingpool

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht nicht

Stürzt ein Reisender aufgrund einer erkennbaren Nässe um den Pool herum aus und entsteht ihm dadurch ein Schaden, liegt ein ganz überwiegendes Mitverschulden des Reisenden vor. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin gegen einen Reiseveranstalter Ansprüche wegen eines Unfalls geltend. Aus dem auf dem Hotelgelände befindlichen Pool lief ungehindert über die im Randbereich des Pools befindlichen Gitterläufe Wasser aus und verteilte sich großflächig um den Pool herum. Die Klägerin rutschte und stürzte daraufhin aus und erlitt eine Schenkelhalsfraktur.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 27.05.2008
- 36 C 477/07 -

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf nassem Boden auf Kreuzfahrtschiff

Schild warnte vor nassem Untergrund

Wer auf dem nassen Boden auf einem Kreuzfahrtschiff ausrutscht, vor dem mit einem Warnschild gewarnt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau auf dem Deck eines Kreuzfahrtschiffes am Übergang vom Pool- zum Innenbereich auf nassem Untergrund ausgerutscht. Ein Warnschild machte auf den feuchten Boden aufmerksam. Die Frau brach sich beim Sturz die rechte Hand und verlangte Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Offenbach wies die Schadensersatzklage ab. Die Frau hätte besser... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 29.09.2008
- 33 S 70/08 -

Eine nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Parkfläche kann nicht einfach gefahrlos befahren werden

Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt.

Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg. Ein Autoeigentümer hatte eine Stadt als Eigentümerin eines Betriebsparkplatzes auf rund 2.500 € Schadensersatz verklagt, nachdem er seinen Pkw an einem umgelegten, metallenen Parkplatzwächter demoliert hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. Wer einen Privatparkplatz befährt, muss nach ihrer Ansicht nämlich damit rechnen, dass Vorrichtungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.08.2008
- 7 A 10419/08.OVG -

Autobahn: Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die von der Klägerin betriebene Autogastankstelle grenzt an einen Autohof in der Nähe der Anschlussstelle Pfalzfeld der A 61. Den Antrag auf Anbringung eines entsprechenden Hinweisschildes an der Autobahn lehnte der LBM ab, weil auf eine Autogastankstelle nur hingewiesen werde, wenn sie Teil einer Raststätte oder eines Autohofes sei. Die Tankstelle der Klägerin liege jedoch lediglich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 13.02.2008
- 1 U 77/07 -

Kein Schadensersatz bei Sturz von einem "rotierenden Drehteller" in einer wissenschaftlichen Ausstellung

Hinweistafel warnte ausreichend vor den Gefahren

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die beim Besuch des Science Centers "Universum" in Bremen von einem rotierenden Drehteller gestürzt ist und wegen der erlittenen Verletzungen von der beklagten Betreiberin Schadensersatz verlangt.

Die Klägerin - 105 kg schwer und 1,55 m groß - stürzte beim Besuch des "Universums" von einem Drehteller, der Gesetzmäßigkeiten der Rotation verdeutlichen sollte. An dem Drehteller befindet sich eine Tafel, die u.a. folgenden Hinweis enthält:"Pirouetteneffekt: Stellen Sie sich auf den Drehteller und holen Sie vorsichtig mit einem Bein Schwung. Lehnen Sie sich nun weit nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 18.03.2008
- 3 B 34/08 -

Schleswig-Holstein: Flensburger Kneipenwirtin muss vorerst kein "Rauchen verboten"-Schild aufhängen

Wirtin geht erfolgreich gegen Zwangsgeld vor - Schild ungeeignet

Die Wirtin zweier Eck-Kneipen in Flensburg hatte sich gegen ein Zwangsgeld zur Wehr gesetzt, mit dem die Stadt Flensburg durchsetzen wollte, dass die Wirtin in ihren Gastwirtschaften ein „Rauchen verboten“-Schild anbringt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Hintergrund war die beharrliche Weigerung der Wirtin, ihren Gästen das Rauchen zu verbieten. Das Gericht sah zum einen die behördliche Anordnung, ein Schild aufzuhängen, nicht als geeignet an, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen. Zum anderen äußerte die Kammer auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2006
- 5 S 1774/06 -

Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

Kein enger räumlicher Zusammenhang zwischen dem Warenverkauf und der Straße

Ein Landwirt aus Friedrichshafen (Bodensee) darf vorerst weiter seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse vom Feld aus verkaufen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ordnete im Beschwerdeverfahren - unter Abänderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Landwirts gegen eine behördliche Verbotsverfügung an.

Die Stadt Friedrichshafen hatte dem Landwirt (Antragsteller) untersagt, auf seinem Grundstück Waren aller Art, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse, zum Verkauf anzubieten und entlang der etwa 100 m von seinem Verkaufsstand entfernten B 31 dafür zu werben. Weiter wurde er aufgefordert, sämtliche mobilen Verkaufsstände und Werbeschilder von seinem Grundstück zu entfernen. Den... Lesen Sie mehr



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