Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Scheingeschäft“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheingeschäft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2020
- 12 U 91/18 -
Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt stellt kein Scheingeschäft dar
Stadt hat Anspruch auf Rückerstattung der Zahlungen
Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschriebenen Vertrag. Mit diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, alle über die Kfz-Zulassungsstelle der klagenden Großstadt zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem 30 cm x 5 cm großen Werbeaufkleber der klagenden Großstadt, den diese zur Verfügung stellen sollte, zu versehen. Die Beklagte sollte für jedes während der Vertragslaufzeit über die Kfz Zulassungsstelle der Beklagten zugelassene Kfz, das mit einem entsprechenden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2020
- 12 B 655/19 -
Kindertagespflege: Förderung einer Großtagespflegestelle auch bei Betreuung eigener Kindes durch Kollegen nicht ausgeschlossen
Abwesenheit von sorgeberechtigten Personen keine zwingende Voraussetzung für Förderfähigkeit
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld bekannt geworden war, dass die Mutter des in einer Großtagespflege geförderten Kindes in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten gleichfalls als Tagespflegeperson tätig war, hob sie ihren gegenüber den Eltern des betreuten Kindes ausgesprochenen Bewilligungsbescheid über die Förderung der Tagespflege... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.03.2017
- 10 U 62/16 -
Pflichtteilsanspruch darf mit Darlehensschuld verrechnet werden
Erbin muss Pflichtteilsberechtigten nicht auszahlen
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, der heute 68 Jahre alte Kläger aus Lübbecke und die heute 59 Jahre alte Beklagte aus Kirchlengern, sind Geschwister. Der Kläger verlangte den Pflichtteil nach der im September 2011 im Alter von 86 Jahren verstorbenen Mutter der Parteien. Nach dem Tode ihres 74-jährigen Ehemanns im Jahre 1994 war die ihren Mann allein beerbende... Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017
- L 11 AS 378/17 B ER -
Grundsicherungsleistungen: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Zinslos abrufbare Darlehensbeträge aus "privatem Darlehens-Nothilfevertrag" sind als verdeckte Schenkung zu bewerten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen beziehen.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine vierköpfige Familie aus dem Landkreis Peine, die einen Klempnerbetrieb als Familienunternehmen führt und ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Der Familienvater hatte mit seiner Mutter, einer Mitinhaberin des Betriebs, einen "privaten Darlehens-Nothilfevertrag" abgeschlossen. Er konnte ohne Kreditsicherheiten nach Bedarf zinslose... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016
- 2 StR 148/15 -
BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen
Faktische Entscheidungsbefugnis über Bestellungen begründet Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB des Schulsekretärs
Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt er daher Scheingeschäfte mit einem Zulieferer ab, um dadurch Provisionszahlungen zu erhalten, macht er sich wegen Bestechlichkeit im Amt gemäß § 332 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulsekretär einer weiterführenden beruflichen Schule war nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestellen diverser Verbrauchsmittel, wie zum Beispiel Drucker, Toner, Büroartikel und Hygieneartikel, und deren Bezahlung zuständig. Er schloss zwar nicht selbst die Verträge ab oder wies Zahlungen an. Dafür war vielmehr die... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.12.2016
- S 11 R 1878/16 -
Schein-OHG: Gartenbauunternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 46.000 Euro nachzahlen
Verschleierte Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen muss
Das klagende Gartenbauunternehmen aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als "Chef" bezeichneten Ehemanns der Inhaberin des Gartenbauunternehmens gründeten die drei Beigeladenen im September... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015
- 27 U 112/14 -
Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen
Dealer haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB
Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Drogenhändler den bei einem Scheinkauf durch das Kriminalamt erhalten Kaufpreis der Drogen zurückerstatten muss. Der Drogenhändler haftet aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogenhändler hatte sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden.Das Land, vertreten durch den Präsidenten des Kriminalamtes, hatte in einer Klage vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2013
- VIII ZR 297/12 -
BGH zur Beweiswürdigung beim Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
BGH: LG München II ließ ersichtliche Bestimmungen des Mietvertrags außer Acht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.
In dem vorliegenden Fall haben die Kläger im Dezember 2009 eine Wohnung in Garmisch-Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben und verlangen von der Beklagten Herausgabe sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung. Die Beklagte behauptet, sie habe im Jahre 2003 mit ihrem Vater und ihrem Bruder als den damaligen Eigentümern der Wohnung einen Mietvertrag abgeschlossen, mit dem ihr... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Scheingeschäft“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »