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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schausteller“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11.02.2015
- M 9 K 14.4412 -

Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden

Veränderte Rechtslage ist den Betroffenen nicht klar verständlich bekannt gemacht worden

Ein Schausteller muss sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden hatte sich ein Schausteller sich gegen die Anordnung des TÜV, sein älteres Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen, gewandt. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen.Das Verwaltungsgericht München gab der Klage des Schaustellers statt. Es stellte fest, dass die Bestimmung des TÜV rechtswidrig ist.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Bestimmung, wonach die Genehmigung für das Fahrgeschäft nur bei Erfüllung der veränderten technischen Anforderungen ("DIN EN 13841") verlängert... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2014
- XI R 42/12 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Anwendung des Regelsteuersatzes darf nicht durch bloße Verwaltungs­vor­schrift der Finanzverwaltung angeordnet werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungs­programm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest durchführt. Zu diesem Zweck schloss sie als Veranstalterin mit auftretenden Musikgruppen Konzert-, Engagement- und Honorarverträge ab. Die Gemeinde sorgte u.a. für die Veranstaltungsräume nebst Bühne, den erforderlichen Strom, eine unentgeltliche Verpflegung und kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 18.11.2010
- 2 K 2485/08, 2 K 697/09 und 2 K 712/09 -

VG Minden: Richtungswechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten für Tiere nicht erforderlich

Richtungswechsel ist Tieren nur schwer und unter großem Zeitaufwand beizubringen und nicht notwendig

Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Schausteller gegen eine Auflagen der Kreise Gütersloh und Paderborn, die besagten, dass die Schausteller auf den Jahrmärkten beim angebotenen Ponyreiten für Kinder jeweils nach 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen sollten.Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 02.08.2010
- 3 L 777/10.KO/ 3 L 866/10.KO/ 3 L 877/10.KO -

Jahrmarktzulassung kann nicht gerichtlich erzwungen werden, wenn die Platzkapazität erschöpft ist

Gericht lehnt Zulassung weiterer Fahrgeschäfte für Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Eilanträge von Schaustellern, die eine Zulassung ihrer Fahrgeschäfte zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 gerichtlich durchsetzen wollten, abgelehnt.

Die Stadt Bad Kreuznach veranstaltet vom 20. bis 24. August 2010 einen Jahrmarkt. Zulassungsanträge der Antragssteller für ihre Fahrgeschäfte lehnte sie ab. Nach erfolglosem Widerspruch haben sich die Unternehmer an das Verwaltungsgericht gewandt, um die Zulassung ihrer Fahrgeschäfte im Eilverfahren zu erzwingen.Die Eilanträge wurden von den Richtern im Wesentlichen... Lesen Sie mehr



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