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Dienstag, 7. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.01.2021
- 3 B 424/20 und 3 B 446/20 -

Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Sächsisches OVG zu den Öffnungskriterien für den Handel

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat es in einem Normen­kontroll­verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach § 4 Abs. 1 SachsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Erlaubt ist nur die Öffnung von ausdrücklich genannten Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Anders als in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift sind Händler, die ihre Geschäfte öffnen dürfen, nicht mehr verpflichtet, ihr Sortiment auf die Waren des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung zu beschränken. Die Antragstellerin betreibt ein Haushalts- und Spielwarenfachgeschäft, in dem sie... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020
- 5 A 35/20 -

Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig

Recht der Rundfunkanstalt zur Löschung nicht themenbezogener Kommentare

Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stellt ein Telemedienangebot im Sinne von § 11 d des Rund­funk­staats­vertrags (RStV) dar. Da die Telemedien nach § 11 d Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV journalistisch-redaktionell veranlasst sein müssen, sind auf der Facebook-Seite nur themenbezogene Kommentare zulässig. Nicht themenbezogene Kommentare müssen daher von der Rundfunkanstalt gelöscht werden. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2018 verfasste ein Facebook-Nutzer zu einem Beitrag auf der Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mehrere Kommentare. Diese wurden von der Rundfunkanstalt mit dem Hinweis, dass diese keinen Bezug zum Thema des Beitrags haben, gelöscht. Gegen die Löschung wehrte sich der Facebook-Nutzer mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2020
- 3 B 233/20 -

Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungs­einrichtungen

Auslegung der "Masern-Regelung" des Infektions­schutzgesetzes

Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts in einem Beschluss, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgeändert worden ist.

Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, wenn sie in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder dort tätig sind. Solche Gemeinschaftseinrichtungen... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.04.2018
- 3 B 126/18 -

Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Steigerung bereits vorhandener aggressiver Grundstimmung

Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung durch Alkoholkonsum gesteigert wird. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Wochenende im April 2018 fand auf dem Areal eines Hotels eine Veranstaltung unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" statt. Die Veranstaltung sollte vorwiegend von jüngeren Männern aufgesucht werden. Es sollten Bands mit Namen, wie "Amok", "Sturmwehr", "Bataillon 500" und "True Aggression" auftreten. Geplant waren... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2019
- 4 A 469/18 -

Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung

Einwohner­versammlung stellt keine allgemein zugängliche Informationsquelle dar

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung nicht zusteht.

Im zugrunden liegenden Fall hatte die Stadt Burgstädt bei einer Einwohnerversammlung am 27. Januar 2016 den Kreis der Teilnehmer überwiegend auf ihre Einwohner beschränkt und eine Redakteurin der "Freien Presse" zur Einwohnerversammlung nicht zugelassen.Der hiergegen gerichteten Klage des Medienunternehmens gab das Verwaltungsgericht Chemnitz statt. Das Sächsische... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2019
- 2 B 442/18 -

Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Kopfnoten für weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als Leistungsnoten

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte das Ober­verwaltungs­gericht einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen.

Gemäß der vom Staatsministerium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres. Zwar wird hierdurch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte des... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.02.2019
- 4 A 880/16 und 4 A 881/16 -

Ermäßigung von Beiträgen für Kinder­tages­betreuung gilt auch bei sogenannten"Patchworkfamilien"

Entscheidend ist Anzahl der gemeinsam im Haushalt lebenden Kinder und nicht deren verwandtschaftliches Verhältnis

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die in der Eltern­beitrags­satzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kinder­tages­einrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Kindes geklagt, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbgeschwistern in einem Haushalt lebt. Die beiden Geschwisterkinder waren jeweils nur mit einem im Haushalt lebenden Elternteil verwandt; das jeweils andere Elternteil lebte außerhalb des Haushalts. Die Elternbeitragssatzung sah in der im Jahr 2015 geltenden Fassung vor, dass... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2017
- 3 B 87/17 -

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen

Behörde kann sofortige Vollziehung der Anordnung verlangen

Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60 Minuten zu begrenzen. Diese Anordnung kann für sofort vollziehbar erklärt werden. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine Vielzahl von Bewohnern eines Dorfes seit dem Jahr 2014 über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Dieses ging von einem Grundstück aus, auf dem zwei Hunde in einem Zwinger gehalten wurden. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in Tallage befand. Die zuständige... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018
- 3 A 214/17 -

Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig

Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2018
- 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A, 5 A 1246/17.A -

Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehr­dienst­entziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien droht im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.

In den zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern, Flüchtlingen aus Syrien, im Hinblick auf den in Syrien herrschenden landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuerkannt. Der weitergehende Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG wurde jeweils abgelehnt,... Lesen Sie mehr




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