wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 17. Juli 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücksendung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.04.2018
- 11 O 7/18 -

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die BTN Versandhandel GmbH einem Verbraucher 2017 den "Gedenkfolder Martin Luther - 500 Jahre Reformation" mit zwei Münzen und einer Briefmarke zugesandt. Im beigefügten Schreiben hieß es: "Bei Nichtgefallen der Ware senden Sie diese bitte an uns zurück. Sofern Ihnen die Ware zusagt, überweisen Sie bitte den genannten Betrag (hier: 69,95 EUR) bis zum [...]". Da der Verbraucher nicht bezahlte und die Ware auch nicht zurücksandte, erhielt er weitere Zahlungsaufforderungen des Unternehmens. Der Verbraucher hatte jedoch nichts bestellt.Nach Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen lag in... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014
- I-15 U 46/14 -

Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben

Ausschluss der Rücksendung ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Online-Versandhändler kann in seinen AGBs regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf zwingend abgeholt wird. Der dadurch bedingte Ausschluss der Rücksendung durch den Verbraucher, ist nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Internetversandhändler regelte in seinen AGB, dass nach einem erklärten Widerruf des Verbrauchers hochwertiger Schmuck kostenlos abgeholt werden muss. Die Abholung sollte nach Wunsch des Verbrauchers Montag bis Freitag innerhalb eines Zeitfensters von zwei Stunden erfolgen. Zudem sollte die Ware in eine mitgelieferte Versandtasche verpackt... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 14.05.2014
- 4 O 95/13 -

Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch Tele­kommuni­kations­unter­nehmen unzulässig

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher begründet Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB

Regelt ein Tele­kommuni­kations­unter­nehmen durch ihre AGB die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands, um damit die Rücksendung der deaktivierten SIM-Karte zu erreichen, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar und ist somit nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 klagte ein Verbraucherverband gegen ein Mobilfunkanbieter auf Unterlassung. Hintergrund der Klage war, dass das Telekommunikationsunternehmen in seinen AGB regelte, dass für die SIM-Karte ein Pfand erhoben wird. Dieses sollte nach Vertragsende und im Falle des nicht zurücksenden der deaktivierten Sim-Karte mit 9,97 EUR netto in... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013
- 4 U 196/12 -

Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden

Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen

Ein Versandhändler kann die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher überwälzen. Dies erfordert jedoch eine vertragliche Vereinbarung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn die Kostenüberwälzung allein in einer entsprechenden Klausel in der Widerrufsbelehrung erwähnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Versandhändler für Elektronikzubehör gab in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher unter anderem folgendes an: "Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 14.12.2012
- 17 C 4362/12 -

40 €-Klausel: Pflicht des Verbrauchers auf Zahlung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt nicht vor

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Versandhändlers, die dem Verbraucher auferlegt im Falle der Ausübung des Widerrufs und bei einem Gegenstandswert von unter 40 € die Rücksendekosten zu zahlen, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein Mann über einen Internet-Versandhändler eine Leinenhose Größe XXL zum Preis von 29,95 € und ein Paar Schuhe zum Preis von 12,90 €. Nachdem ihm die Bestellung zugesandt wurde, stellte er jedoch fest, dass ihm die Sachen nicht passten. Er widerrief daher den Kaufvertrag und schickte die Sachen zurück. Zudem verlangte er die Erstattung der Versandkosten... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2005
- 1 U 127/05 -

Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberechts von Waren

Klausel in den AGBs eines Internethändlers über die Verpflichtung zur Rücksendung der Originalverpackung für unwirksam erklärt

Die Verpflichtung des Kunden, die Originalverpackung von Ware mit zurückzusenden, führt nicht zur Einschränkung des Rückgaberechts. Klauseln in AGBs, die dies verlangen, werden nicht rechtswirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall wurde gegen die Wirksamkeit bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters geklagt. Unter anderem ging es um eine Klausel, nach der die Originalverpackung im Zuge der Ausübung des Rückgaberechts vollständig mitsamt der Ware zurückgesendet werden müsse.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die... Lesen Sie mehr



Werbung