Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Rückgriff“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückgriff“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2020
- 12 K 3738/19 E -
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch
Keine Zahlung aufgrund der Mitgliedschaft in einer Kirche, sondern aufgrund eines zivilrechtlichen Anspruchs seiner Arbeitgeberin
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr im Verfahren über die von den Klägern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen.
Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger im Jahr 2014 eine bislang nicht der Lohnsteuer unterworfene Sachzuwendung erhalten hatte. Das Finanzamt nahm daraufhin die GmbH gemäß § 42 d EStG für Lohnsteuer und Kirchensteuer in Haftung. Der Kläger erstattete der GmbH den Haftungsbetrag im Jahr 2017 zur Erfüllung eines Regressanspruchs.Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2017 machten der Kläger und seine ebenfalls klagende Ehefrau den in der Zahlung enthaltenen Kirchensteuerbetrag als Sonderausgaben geltend.... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016
- IV ZR 52/14 -
BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen
Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion
Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungsleistung von der Haftpflichtversicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2008 im Badezimmer einer Mietwohnung zu einer Butangasexplosion durch das das Wohnhaus erheblich beschädigt und der Wohnungsmieter erheblich verletzt wurde. Der Mieter bewirtschaftete in der Wohnung eine Cannabis-Plantage und nutzte das Butangas zur Herstellung von Cannabisöl. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
- XII ZR 13/10 -
Grundstücksversteigerung: Rückzahlungspflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber über
Erwerber trägt Insolvenzrisiko des früheren Vermieters
Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit geht auf den Erwerber eines vermieteten Grundstücks kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall mietete der Kläger gewerbliche Räume und zahlte die vereinbarte Mitsicherheit an den Vermieter. Dieser legte die Sicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen an. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die Immobilie. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Auszahlung der Mietsicherheit. Was... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Rückgriff“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »