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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reserveschlüssel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.08.2014
- 210 C 147/13 -

In hohem Alter befindliche Mieterin hat Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Schlüssels für Pflegedienst oder Sohn

Mieterin muss jedoch Kosten für Schlüssel­anfertigung tragen

Eine in hohem Alter befindliche Mieterin hat einen Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Schlüssels, um damit dem Pflegedienst oder ihrem Sohn den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Die Kosten für die Schlüssel­anfertigung hat jedoch die Mieterin zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine betagte Mieterin von ihrem Vermieter einen weiteren Schlüssel ausgehändigt haben, damit der Pflegedienst oder ihr Sohn Zugang zur Wohnung bekommen. Sie war zudem bereit, für die Kosten der Schlüsselanfertigung aufzukommen. Der Vermieter weigerte sich aber einen Zusatzschlüssel zu übergeben, woraufhin die Mieterin Klage erhob.Das Amtsgericht Gelsenkirchen entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe angesichts des hohen Alters und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein Anspruch aus Aushändigung eines Zusatzschlüssels zugestanden. Der Vermieter sei mietvertraglich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.06.1985
- 61 T 32/85 -

Anzahl der Wohnungsnutzer bestimmt Anzahl der zu übergebenden Schlüssel

Anspruch auf Reserveschlüssel besteht

Ein Vermieter muss grundsätzlich so viele Schlüssel zur Wohnung übergeben, wie Wohnungsnutzer vorhanden sind. Zudem kann ein Mieter auf seine Kosten einen Reserveschlüssel beschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin einen dritten Schlüssel. Da sich die Vermieterin weigerte dem Verlangen nach zu kommen, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe seiner Ansicht nach ein Anspruch auf einen dritten Schlüssel zugestanden. Es gehöre zunächst zur... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 10.09.1953
- 1 S 281/53 -

Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel

Kein Recht des Vermieters auf Zutritt der Mietsache bei Abwesenheit des Mieters und Einbau eines neuen Schlosses

Der Mieter eines Zimmers hat Anspruch auf Herausgabe aller zum Zimmer gehörenden Schlüssel. Zudem darf der Vermieter das Zimmer in Abwesenheit des Mieters nicht betreten und ein anderes Schloss einbauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zerstritt sich im Jahr 1953 der Mieter eines möblierten Zimmers mit seinem Vermieter. Folge des Streits war es, dass der Mieter nunmehr die ursprünglich vom Vermieter vorgenommene Reinigung des Zimmers, selbst übernahm. Zudem brachte er eine Koboldsicherung an der Zimmertür an, um den Vermieter am Zutritt zum Zimmer zu hindern und fertigte einen eigenen Hausschlüssel... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24.06.1974
- 17 S 89/74 -

Mieter hat Anspruch auf zusätzlichen zur freien Verfügung stehenden Schlüssel

Mieter muss jedoch Herstellungskosten tragen

Ein Mieter hat Anspruch auf einen zusätzlichen Wohnungsschlüssel. Er muss aber die Herstellungskosten tragen. Zudem kann der Mieter frei entscheiden wie oder ob er die Schlüssel nutzt. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Mieter von seinem Vermieter neben den bereits ausgehändigten zwei Schlüsseln einen zusätzlichen Haus- und Wohnungsschlüssel. Er wollte den Zusatzschlüssel seinem 7-jährigen Sohn überlassen. Der Vermieter hielt diesen aber für unzuverlässig und weigerte sich einen weiteren Schlüssel herzustellen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ellwagen, Urteil vom 12.04.1991
- C 229/90-12 -

Für angefertigte Wohnungsschlüssel darf der Vermieter keinen Kostenersatz verlangen

Mieter haben Anspruch auf Besitz an sämtlichen Wohnungsschlüsseln

Fertigt der Vermieter einen Ersatzschlüssel für die Mieter einer Wohnung an, so kann er die Kosten dafür nicht von den Mietern ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Ellwangen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fertigte die Vermieterin einen Ersatzschlüssel für die vermietete Wohnung an. Nachdem sie den Schlüssel den Mietern der Wohnung übergeben hatte, verlangte sie Ersatz der Herstellungskosten.Das Amtsgericht Ellwangen entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Kostenersatz aufgrund einer ungerechtfertigten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 17.08.1994
- 3 C 575/94 -

Mieter können Anspruch auf zwei Reserveschlüssel haben

Art der Nutzung der Reserveschlüssel kann allein der Mieter bestimmen / Haustürschlüssel für Pflegedienst

Ein Mieter hat einen Anspruch darauf, dass ihm zwei Reserveschlüssel zur Wohnung und zum Haus übergeben werden. Die Art der Nutzung dieser Schlüssel kann der Mieter frei entscheiden, sofern keine Störungen daraus entstehen. Dies hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine 84-jährige Mieterin von ihrem Vermieter die Überlassung von weiteren vier Haus- und Wohnungstürschlüsseln. Sie begründete dies damit, dass aufgrund ihres Alters und ihrer Erkrankung nicht auszuschließen sei, dass sie in Notfällen Hilfe durch Pflegepersonal oder Rettungskräften bedarf. Daher müssten sowohl ihre beiden Töchter als auch der Pflegedienst... Lesen Sie mehr




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