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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentnerweihnachtsgeld“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963
- 3 AZR 173/62 -
Weihnachtsgeld: Dreimalige Wiederholung der Zahlung begründet einen Anspruch des Empfängers
Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung
Zahlt der Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld an frühere Beschäftigte, so begründet dies für den Pensionär unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bis zum Jahr 1954 bei der Beklagten beschäftigt. Er erhielt von dieser jährlich eine Weihnachtszuwendung. Das Weihnachtsgeld zahlte die Beklagte seit fünf Jahren ohne Vorbehalt an alle früheren Beschäftigten. Die Beklagte stellte jedoch nachfolgend aufgrund einer Angleichung die Weihnachtsgeldzahlungen ein. Der Kläger erhob daraufhin Klage, denn er war der Meinung, die Beklagte sei zu Zahlung verpflichtet. Beide Vorinstanzen gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision der Beklagten.Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Die fünfmalige vorbehaltlose... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010
- 3 AZR 118/08 -
Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld"
Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld kann aus betrieblicher Übung entstehen
Zahlt ein Unternehmen seinen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Mitarbeitern über längere Zeit ein Weihnachtsgeld, ohne einen ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu formulieren, kann daraus ein Rechtsanspruch der ehemaligen Mitarbeiter auf Fortführung der Zahlung entstehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Eine Rentnerin erhielt von ihrem ehemaligen Arbeitgebers seit ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 1985 Versorgungsleistungen in Form von Weihnachtsgeld. Ohne Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitsentgeltes zahlte das Unternehmen an alle Betriebsrentner jeweils im November eines jeden Jahres einen Betrag in Höhe von... Lesen Sie mehr
