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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentenversicherungsträger“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.08.2018
- III ZR 466/16 -

BGH zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Deutlich erkennbarer Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungs­rechtlichen Frage

Mit der Frage, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungs­rechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist, musste sich der Bundesgerichtshof befassen.

Im hier vorliegenden Fall nimmt der Kläger, der schwerbehindert ist, den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch.Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2002 eine Förderschule für geistig Behinderte. Anschließend nahm er vom 2. September 2002 bis zum 27. September 2004 in einer Werkstatt für behinderte Menschen an berufsbildenden Maßnahmen teil. Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 30.04.2018
- S 18 SO 34/18 ER -

Erwerbsminderung auf Dauer für Menschen mit Behinderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung durch Renten­versicherungs­träger

Ersuchen um Begutachtung und Prüfung der Anspruchs­voraus­setzungen durch Renten­versicherungs­träger entbehrlich

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufs­bildungs­bereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann.

Der 1997 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er leidet an einem inoperablen Hirntumor, einer Visusminderung, einer Halbseitenlähmung links und einer massiven Mobilitätseinschränkung. Ferner liegt ein zerebrales Anfallsleiden vor.Nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 29. Januar 2018... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2017
- B 13 R 3/17 R -

BSG zur Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haft­pflicht­versicherer

Planwidrige Regelungslücke kann nur mittels Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors geschlossen werden

Zumindest wenn der Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers dem Renten­versicherungs­träger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der beklagte Rentenversicherungsträger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors - 0,847 anstelle von 1,0 - bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- S 9 R 1113/12 WA -

Geheimhaltungsinteresse: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten

"Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Die Hoffnung des Klägers, durch Klärung der Frage, wer die Versicherung informiert habe, könne "der Familienfrieden wiederhergestellt" werden, genügt nicht, um das Geheimhaltungsinteresse der anzeigenden Person zu durchbrechen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall bezieht der 1941 geborene deutsche Kläger eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte). Er wohnt in einem kleinen Fischerdorf an der Costa Blanca in Spanien. Diesen Umstand verschwieg er der Beklagten. Stattdessen gab er eine deutsche Wohnanschrift an, zuletzt die Adresse seines Bruders.2010 teilte eine Person... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.12.2016
- B 13 R 9/16 R -

Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten führt zu Haftungs­freistellung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine gerichtlich bestellte Betreuerin, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen zum Begleichen von Rechnungen verwendet, nicht für die beauftragten Überweisungen haftbar gemacht werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom Tod des Versicherten erfuhr, die Rückzahlung der über den Tod hinaus gezahlten Rente,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.06.2016
- S 4 R 6735/13 -

Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern

Überzahlte Rente darf auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistung zurückgefordert werden

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Renten­versicherungs­träger die wegen Todes der Versicherten überzahlte Altersrente auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistung zurückfordern darf.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt von der Klägerin die Rückerstattung von über den Sterbemonat der rentenberechtigten Versicherten hinaus gezahlten Geldleistungen. Der bevollmächtigte Sohn der Verstorbenen hatte nach deren Tod und noch bevor die Beklagte vom Tod erfahren hatte, der Klägerin - dem Altenheim in dem die Verstorbene vor ihrem Tod lebte -, einen Betrag... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.03.2016
- L 6 R 504/14 -

Versicherter mit degenerativ veränderter Wirbelsäule hat Anspruch auf Kostenübernahme für höhenverstellbaren Schreibtisch

Versicherungsnehmer ist zur Abwendung drohender Minderung der Erwerbsfähigkeit auf speziellen Schreibtisch angewiesen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten, bei dem eine degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulen­abschnitte vorliegt, einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen.

Der 196 cm große Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, bei dem degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte bestehen, benötigt nach einer betriebsärztlichen Stellungnahme aus gesundheitlichen Gründen einen täglich mehrfach, z.B. elektrisch, höhenverstellbaren Schreibtisch. Er beantragte diesen bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger, wobei er auch eine Bescheinigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2015
- S 22 AS 590/14 PKH -

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung an das Jobcenter erstatten muss. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Renten­versicherungs­träger folgt nach Auffassung des Gerichts nicht, dass das Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt wurde.

Der 1984 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erhielt u.a. von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 betrug 3.695,61 Euro. Den Differenzbetrag von 743,61 Euro zahlte der... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.01.2015
- L 5 R 970/13 -

Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt nicht gegen Gleich­heits­grund­satz

Bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse in alten und neuen Bundesländern rechtfertigt unterschiedliche Rentenwerte

Das Sächsische Landes­sozial­gerichts hat entschieden, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Alters­renten­an­spruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt.

Der 1946 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht seit 2011 eine Regelaltersrente. Er begehrte die Anwendung des aktuellen Rentenwertes (Ost) durch die Anwendung des aktuellen Rentenwertes "West" bei der Rentenberechnung zu ersetzen.Die ablehnende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers haben das Sozialgericht Leipzig und das Sächsische Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 10.12.2013
- S 11 R 701/13 -

Inkassounternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge für Beschäftigung einer "Scheinselbständigen" im Vertrieb nachzahlen

Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen Sozial­versicherungs­beiträge in Höhe von über 40.000 Euro nachzahlen muss, da das Unternehmen eine Vertriebs­mitarbeiterin im Außendienst als "Schein­selbstständige" beschäftigt hatte.

In dem vorliegenden Fall führte der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund - DRB) bei einem Heilbronner Inkassounternehmen Ende 2011/Anfang 2012 eine Betriebsprüfung durch. Die DRB forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende... Lesen Sie mehr




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