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Freitag, 3. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reiseausweis“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 11.06.2019
- S 44 AY 14/17 -

Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann in Teilen von Erfüllung von Mit­wirkungs­pflichten abhängig gemacht werden

Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ivorischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei Stellung seines Asylantrages gab er an, sein Heimatland Elfenbeinküste wegen Armut verlassen zu haben. Sämtliche Identitätspapiere seien in Niger verloren gegangen. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 19. September 2016 als offensichtlich unbegründet ab.Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück geführten Verfahren blieben erfolglos. Der Kläger wurde seitens des Beklagten (zuständiger Landkreis) wiederholt unter Hinweis auf seine... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-412/17 und C-474/17 -

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

Kontrollen haben gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten.

Nach deutschem Recht* muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen - Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze d i e Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. Damit soll verhindert werden, dass Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz dieser Reisedokumente sind, in das deutsche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017
- 271 C 12313/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden bei verweigerter Einreise nach Ägypten wegen unzureichender Ausweisdokumente

Urlauber müssen unterlassene oder falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reispapiere beweisen können

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadens­ersatz­anspruch, wenn ihnen der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt wird und sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reisepapiere beweisen können. Dies entschied das Amtsgericht München und wies eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden ab.

Die in Köln lebende 47-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 21. Dezember 2015 für sich, ihren 51-jährigen Ehemann und den 19-jährigen Sohn eine Reise nach Ägypten für den Zeitraum 23. bis 30. Dezember 2015 zum Gesamtreisepreis von 1.837 Euro im Reisebüro gebucht. Ihnen wurde jedoch der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt. Sie verbrachten die Feiertage zuhause.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2017
- 15 W 317/16 -

Echter Nationalpass zum Nachweis der Identität ausreichend

Weitere Überprüfungen nur bei Zweifeln an Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität gerechtfertigt

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ausweislich seines guineischen Nationalpasses ist der an der Personenstandssache Beteiligte heute 21 Jahre alt, guineischer Staatsangehöriger, 1995 in Mamadou (Guinea) geboren. Er hat die Vaterschaft eines 2014 geborenen Mädchens anerkannt, deren Mutter, heute 31 Jahre alt, in Arnsberg wohnt. Mutter, Vater und Kind haben die Ausstellung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
- X ZR 142/15 -

Kein Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags bei verweigerter Einreise in die USA wegen Problemen mit dem Reisepass

Bundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Wird einem Reisenden die Einreise aufgrund von Problemen mit dem Reisepass verweigert, die auf einen Behördenfehler zurückzuführen sind, hat der Reisende dennoch keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises. Das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.Vor Reiseantritt beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, die sie im Rechtsstreit als Streithelferin unterstützt,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
- VG 21 K 375.12 -

Zuerkennung der Flüchtlings­eigen­schaft erlischt nach freiwilliger Annahme eines neuen Passes durch Botschaft des Heimatlandes

La-Belle-Attentäter verliert Flüchtlingsstatus

Lässt sich ein als Flüchtling anerkannter Ausländer von der Botschaft seines Heimatlandes einen neuen Pass ausstellen, verliert er regelmäßig seinen Flüchtlingsstatus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der 57 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Libyer. Gegen ihn wurde in den 80iger Jahren wegen Mordes und geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt. Außerdem verurteilte ihn das Landgericht Berlin im Jahr 2004 als einen der Attentäter des Attentats vom April 1986 auf die Diskothek "La-Belle" wegen Beihilfe zum dreifachen Mord und 104-fachen versuchten Mord sowie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.05.2012
- 17 K 3382/07 -

Gerichtshof der Europäischen Union soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses überprüfen

Unverhältnismäßiger Eingriff in europarechtlich geschütztes Recht auf Datenschutz?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage erbeten, ob die europäische Verordnung, in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden, gültig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein Rechtsanwalt aus Bochum - hatte bei der Stadt Bochum die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Die Stadt Bochum weigerte sich, weil der Kläger die Erfassung seiner Fingerabdrücke nicht zuließ. Grundlage der ablehnenden Entscheidung der Stadt sind Regelungen im deutschen Passgesetz, die vorsehen, dass Reisepässe mit einem elektronischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
- VG 23 K 58.10 und VG 59.10 -

Kein Pass bei geplanter Unterstützung des Jihad im Ausland

Gefährdung auswärtiger Beziehungen der Bundesrepublik durch Teilnahme an terroristischem Ausbildungslager rechtfertigt Passentziehung

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies mehrere Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörde ab.

Im zugrunde liegenden Fall versuchte einer der Kläger als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700 US-$ Bargeld.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.06.2011
- 10 WF 86/11 -

OLG Schleswig-Holstein zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe beim Elternstreit um einen Kinderausweis

Vermittlungstermin beim Jugendamt für Eltern nur bei Erhalt eines Termins binnen einer Frist von einem Monat zumutbar

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, in welchen Fällen ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung über den direkten Weg zu Gericht erhält.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Mutter mit ihren beiden neun Monate und zwei Jahre alten Kindern Verwandte in Holland besuchen. Für das jüngste Kind war noch kein Kinderausweis vorhanden. Die Eltern sind verheiratet, leben aber getrennt. Der Vater verweigerte die Zustimmung zur Ausstellung des Kinderausweises, weil er befürchtete, dass die Mutter das Kind ohne seine Zustimmung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
- 283 C 25289/08 -

Pass ohne Lichtbild – Fluglinie darf Beförderung der Reisenden ablehnen

Reisende haben keinen Anspruch auf Schadensersatz bei verloren gegangenen Urlaubstagen

Eine Fluglinie kann die Beförderung von Personen ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der spätere Kläger bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In Thailand war ein Aufenthalt in einer Ferienwohnung geplant. Am Abflugtag fuhr die Familie zum Flughafen. Am Check-in-Schalter wurde der Sohn jedoch nicht zugelassen. Grund dafür war, dass für ihn nur ein Pass... Lesen Sie mehr




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